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Folgende Namen lesen Sie in unserem Meldungs-Rundumschlag Juli: Kerstin Koeditz, Stefan Locke, Uwe Mann, Can Dündar, Erdem Gül, Fritz Jaeckel, Ronald Voigt, Claas Danielsen, Kathrin Schmidt und Arne Frank.
So will die sächsische Staatsregierung den MDR-Staatsvertrag novellieren: In einem internen Papier der sächsischen Staatskanzlei, das Flurfunk vorliegt, sind die Vorschläge Sachsens zur Weiterentwicklung und Modernisierung des MDR-Staatsvertrags von 1991 aufgelistet. Problem bei dem Vorhaben: Zur Novellierung des Gesetzes ist die Zustimmung der Parlamente in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nötig. Der Änderungsbedarf des aktuellen Staatsvertrages von 1991 geht vor allem auf das Gerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag ...
Seit dem 1.1.2016 ist der neue ZDF-Staatsvertrag gültig. Die Novellierung ist die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2014, das vor allem die Gremienzusammensetzung und die damit verbundene Parteinähe stark kritisierte (vgl. Flurfunk vom 25.3.2014: „Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: Sächsische Linke und DGB fordern Konsequenzen“). Doch was bedeutet der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag für Sachsen? Verliert der Freistaat mit ...