Die Sächsische Regierungskoalition hat einen “Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes” vorgelegt.
Wichtigster Punkt aus Sicht der privaten Radio-Veranstalter dürfte wohl sein, dass die bislang gesetzlich geregelte UKW-Abschaltung zum 31.12.2025 aufgehoben werden soll.
Außerdem gibt es neue Regelungen zum Verhältnis Medienrat und Versammlung. Und die SLM soll umbenannt werden.
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat die Wahl der Mitglieder des SLM-Medienrats auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung gesetzt.
An Top 2 der Tagesordnung für den 31.5.2023 steht nun die “Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien”.
Es wäre ein ganz schöner Skandal gewesen, wenn UKW in ganz Sachsen (und vielen anderen Regionen Deutschlands) ab dem 11. April abgeschaltet worden wäre. Das Magazin Katapult hat ein Herz für Statistiken und arbeitet diese zu ansprechenden Grafiken aus. Verbreitet werden diese nicht nur im Netz, sondern auch als gedrucktes Magazin. Das Geschichtsprojekt “Verbrannte Orte” markiert auf einer Deutschlandkarte die Orte, an denen Bücher durch die Nationalsozialisten verbrannt wurden. Und: “Qualität statt Quote” fordern Heiko Hilker und Imke Elliesen-Kliefoth in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.