Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion steht kein Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks zu. Das OVG bestätigt damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, die eingereichte Klage des SBB gar nicht erst zuzulassen. Das geht aus einer Medieninformation des OVG vom 8.8.2024 hervor. Der SBB hatte zuvor die Möglichkeit der Revision genutzt und ...
MDR-Rundfunkrat: Beamtenbund geht weiter gegen Zusammensetzung vor
Nächste Runde eingeläutet: Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. (SBB) geht im Streit um einen Sitz im MDR-Rundfunkrat in Berufung. Das geht aus dem Berufungsschreiben des Beamtenbunds vom 23.8.2023 sowie der Begründung vom 8.9.2023 an das Verwaltungsgericht Leipzig hervor. Beide Schreiben liegen FLURFUNK vor. Arbeitnehmer-Organisationen im Streit Hintergrund für den Streit ist eine Formulierung im MDR-Staatsvertrag. Dort ...
Streit um Rundfunkrat: Beamtenbund verklagt MDR-Rundfunkrat
Im Streit um die Besetzung des hat der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. (SBB) nun Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig gegen den MDR-Rundfunkrat eingereicht. Das geht aus einer Pressemitteilung des SBB hervor. Der Beamtenbund hatte bereits im Juli mit einem Schreiben Widerspruch gegen die aktuelle Zusammensetzung des Gremiums eingereicht (vgl. FLURFUNK vom 5.7.2022: "MDR-Rundfunkrat: Beamtenbund geht gegen Zusammensetzung vor"). „Der ...
MDR-Rundfunkrat: Beamtenbund geht gegen Zusammensetzung vor
Die Diskussion um die Zusammensetzung des Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist doch noch nicht vorbei: Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. hat Widerspruch gegen die Zusammensetzung des Rundfunkrats des Mitteldeutschen Rundfunks erhoben. Das Widerspruchs-Schreiben, dass an den Rundfunkrat übermittelt worden ist, umfasst 76 Seiten und liegt FLURFUNK vor. Klärung wohl vor Gericht In dem Schreiben vertritt der beauftragte ...