Das hat eine Weile gedauert: In seiner gestrigen Sitzung (20.3.2024) hat der Sächsische Landtag das "Siebte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" (Drs 7/14481) verabschiedet. Wichtigster Punkt dürfte wohl die Aufhebung der bislang gesetzlich geregelte UKW-Abschaltung zum 31.12.2025 sein. Die war von den Privatrundfunk-Anbietern immer wieder gefordert worden. Außerdem gibt es eine Reihe weiterer Änderungen, etwa die ...
SLM-Medienrat: Wahl im Sächsischen Landtag am 31.5.2023
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat die Wahl der Mitglieder des SLM-Medienrats auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung gesetzt.
An Top 2 der Tagesordnung für den 31.5.2023 steht nun die “Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien”.
Inhalte-Förderung in Sachsen: 1,1 Mio. Euro für Lokalfernsehen
Uns haben weitere Details zur geplanten Inhalte-Förderung von Medien in Sachsen erreicht: Anders als von uns gemeldet haben sich die Koalitionspartner durchaus auf eine prozentuale Verteilung verschiedener Medien-Gattungen verständigt. Der größte Teil des Geldes soll ans Lokal-TV gehen. Die SLM-Versammlung bekommt dabei etwas mehr Einfluss.
Entwurf zum Sächsischen Privatrundfunkgesetz: UKW-Abschaltung soll gestrichen werden
Die sächsische Staatsregierung will das Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) ändern. Dazu ist in einem ersten Schritt ein Referentenentwurf für eine Novellierung des SächsPRG vom Kabinett zur Anhörung freigegeben worden. Heißt: Die Staatskanzlei, die für das Thema Medien zuständig ist, hat einen Vorschlag an die anzuhörenden Verbände und Institutionen mit der Bitte um Kommentierung verschickt. Die Anhörung läuft bis zum ...
Änderung kommt: Sächsisches Privatrundfunkgesetz am 9.7.2014 im Landtag
Die Änderung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes kommt: Wie geplant werden die Gesetzesänderungen am 9.7.2014 im Landtag zur Abstimmung vorgelegt (vgl. Flurfunk Dresden vom 2.2.2014: "Sächsisches Lokal-TV: Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause?"). Der 9.7. ist der letztmögliche Termin für eine Gesetzesänderung noch vor der Landtagswahl, im Anschluss geht der Landtag in die Sommerpause. Nach Flurfunk-Dresden-Informationen hat der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages der Gesetzesvorlage ...
Überschüssige Rundfunkbeiträge: Bald 15 Cent pro Haushalt für Lokal-TV?
Bekommt Lokalfernsehen bald Rundfunkgebühren? Die Landesmedienanstalten wollen Überschüsse aus den Rundfunkbeiträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die privaten Lokalfernseh-Veranstalter weitergeben. Das geht aus einem Beschluss der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) vom 15.4.2014 hervor, der Flurfunk Dresden vorliegt. Der Titel des Papiers, das von der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) vorbereitet worden ist und von anderen Landesmedienanstalten mitgetragen wird, lautet: "Lokale Medienvielfalt braucht lokalen ...
Änderung des Privatrundfunkgesetz: Radioinitiative Dresden fordert Berücksichtigung der Freien Radios
Die Radioinitiative Dresden e.V. (coloRadio) fordert die Berücksichtigung der Freien Radios (coloRadio Dresden, Radio blau Leipzig und Radio T Chemnitz) bei der anstehenden Änderung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Das geht aus einer am Freitag (30.5.2014) versandten Pressemitteilung hervor (die komplette Mitteilung finden Sie unten). Wörtlich heißt es darin zum bestehenden Entwurf: "Seltsam am vorliegenden Gesetzesvorschlag erscheint den bei coloRadio Aktiven, dass eine ...
Förderung für Lokal-TV in Sachsen: CDU-/FDP-Koalition will Privatrundfunkgesetz ändern
Die Gesetzesänderung ist auf den Weg gebracht: Die sächsischen CDU- und FDP-Fraktionen haben dem Landtag einen "Entwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland" übermittelt. Eine Anhörung zum Gesetz soll Anfang Juni erfolgen – die Verabschiedung könnte so noch vor der Sommerpause erfolgen. Konkret ...