Hier sammele ich in den kommenden Wochen Hinweise, vor welchen Herausforderungen der oder die neue steht. Die Beiträge werde ich nach Stichworten sortieren.

Reformbedarf des Systems

• "Sind sie hilflos, ratlos oder schlichtweg arrogant? Die Krise des öffentlich-rechtlichen Systems ist bei den betroffenen Sendern noch am wenigsten angekommen. Dabei ist es unzweifelhaft, dass zuerst die Anstalten aufgefordert sind, sinnvolle, zukunftsträchtige Wege aus der selbstverschuldeten Krise aufzeigen. Aber bei ARD, ZDF und Deutschlandradio scheint Schweigen erste Intendantenpflicht zu sein. Welches Versagen darin steckt, zeigt der aktuelle Vorstoß der Rundfunkkommission der Länder. Mit einer Änderung im 4. Medienstaatsvertrag sollen die Compliance, die Transparenz bei Gehaltsstruktur und Altersversorgung, schließlich die unabhängige, sprich interessensfreie und unparteiische Arbeit der Aufsichtsgremien verbessert werden." Joachim Huber in Tagesspiegel, 8.12.2022
• "Die Rundfunkkommission hatte gehofft, dass die Anstalten selbst Schlussfolgerungen ziehen und ihre Geschäftsordnungen überarbeiten. Zudem war vorgesehen, einen Teil der jetzt geplanten Regelungen in den Länder-Rundfunkverträgen zu verankern. Noch am 17. August hatte Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, der F.A.Z. gesagt: „Die Politik ist jetzt nicht im Zugzwang.“ Doch die Sender legten auf der Sitzung der Rundfunkkommission am 26. Oktober keinen eigenen Vorschlag vor, und die ARD-Intendanten verabschiedeten erst am 23. November Compliance-Standards. Zu allen anderen Punkten, die jetzt staatsvertraglich festgeschrieben werden sollen, wie zum Beispiel eine größere Transparenz bei den Einkommen der Leitungsebene, gibt es keine Selbstverpflichtungen. Die Kehrtwende der Länder ist ein Armutszeugnis für die Sender: Die Politik vertraut nicht länger darauf, dass vor allem die ARD-Anstalten ihre massiven Probleme selbst in den Griff bekommen." Helmut Hartung in FAZ, 6.2.2022
• "Wie führt die neue Intendanz den MDR in Zeiten, in denen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr unantastbar scheint? Zwar hat in der Beitragsfrage – Sachsen-Anhalt verweigerte eine Abstimmung über die Erhöhung – das Bundesverfassungsgericht eindeutig pro ARD und ZDF geurteilt. Ruhe ist danach nicht eingekehrt. Es geht um Chauffeure für Intendanten, Dienstwagen, Vorwürfe zu Vetternwirtschaft und politischer Einflussnahme etwa beim RBB beziehungsweise dem NDR." ... "Doch die Stimmung ist angesichts einer Vielzahl von Programmen und Formaten gereizt, selbst WDR-Chef Tom Buhrow brachte unlängst eine Zusammenlegung von ARD und ZDF ins Gespräch. Braucht es Kochshows, teuren Sport und Wiederholungen von Bares für Rares – oder reicht ein journalistisch fundiertes Informationsprogramm auf einem Kanal?" Thilo Alexe in sächsische.de vom 29.11.2022 

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