Hallo und herzlich Willkommen zur 225. Sitzung des MDR-Rundfunkrat. Wie gewohnt haben wir auf der Gästebank Platz genommen und tickern heute wieder von der Sitzung, die in dieser Minute eröffnet wird.

Die Tagesordnung für den heutigen Montag, den 10.2.2025, ist hier zu finden.

Wie gehabt: Ich tickere hier mit, was ich für relevant und spannend halte; kein Anspruch auf Vollständigkeit, gern korrigiere ich mich und mache das transparent, wenn ich Hinweise bekomme.

Heute spannend: Im Vorfeld gab es den Wunsch des Intendanten, die Tagesordnung zu ändern. Er hatte darum gebeten, die Wahl von Jana Brandt als Direktorin der zusammengelegten Programmdirektionen Halle und Leipzig mit aufzunehmen (vgl. FLURFUNK vom 8.2.2025: "MDR legt Programmdirektionen in Halle und Leipzig zusammen, Jana Brandt soll Leitung übernehmen").

Auch spannend: Stand heute sind seit den Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen zwei Minister und ein Ministerpräsident Mitglieder des MDR-Rundfunkrats: Mario Voigt (Ministerpräsident Thüringen), Dirk Panter (Wirtschaftsminister Sachsen) und Regina Kraushaar (Ministerin für Infrastruktur und Regionalentwicklung). Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sind heute alle drei nicht anwesend. Ob das dauerhaft so bleibt?

Tagesordnung geändert

Der Vorsitzende hat bereits einen Moment geredet und soeben die Tagesordnungsänderung abstimmen lassen - die ist angenommen. Nun müssen wir Gäste wieder raus...

Nur zur Erklärung: Der Rundfunkrat debattiert nun den Vorschlag des Intendanten, Jana Brandt auch offiziell die Leitung der bislang zwei Programmdirektionen Halle und Leipzig zu übertragen (vgl. FLURFUNK vom 8.2.2025: "MDR legt Programmdirektionen in Halle und Leipzig zusammen, Jana Brandt soll Leitung übernehmen").

Wir stehen hier draußen und fragen uns, was drinnen wohl gerade passiert, da gehen die Türen auf und eine Reihe Leute kommen raus. Offenbar läuft drinnen gerade die Abstimmung.

Ahhh, in Sichtweise scheint die Stimmkabine (das Gremienbüro-Büro) zu sein... und da werden Stimmzettel einzeln ausgeteilt. Hier liegt Spannung in der Luft! (Ich würde ja mal ein Foto machen, aber Aufnahmen sind leider nicht erlaubt.)

Der Wahlvorgang läuft gerade noch - für die Wahl Zustimmung ist eine 2/3-Mehrheit notwendig. Man ist jetzt beim Buchstaben W, nur noch wenige Stimmen fehlen.

Zweite Abstimmungsrunde angesetzt

Mhm, jetzt haben der Rundfunkratsvorsitzende, der Intendant, der juristische Direktor gerade das Gremienbüro verlassen und sind in den Sitzungssaal, um das Ergebnis der Abstimmung zu verkünden.

Jetzt verlassen die Rundfunkräte gerade den Saal. Wir deuten mal die Signale: Im ersten Wahlgang gab es keine 2/3-Mehrheit für Jana Brandt. Es gibt jetzt wohl eine Auszeit, dann einen zweite Abstimmungsrunde...

Auf den Seiten des MDR findet sich übrigens die Vita von Jana Brandt.

Weil hier gerade etwas Pause ist, hier mal ein kleiner Werbeblock (mit dem Kauf eines Magazins unterstützt man übrigens meine Arbeit ;-) ):  

So: Im Moment läuft der zweite Wahlgang. Wie uns aus mehreren Quellen berichtet wird, fehlten für die Zustimmung zu Brandt in der ersten Runde 3 Stimmen. Im Moment sind 40 Rundfunkratsmitglieder anwesend, für eine 2/3-Mehrheit werden 27 Stimmen benötigt.

So, Runde zwei scheint ausgezählt... der Rundfunkratsvorsitzende ist dieses Mal allein aus dem Gremienbüro gekommen. Auch hier draußen verstummt das Gemurmel - aber man kann nicht hören, was drinnen gesprochen wird.

Jetzt läuft die dritte Abstimmung

Also unsere Quellen sagen: Auch beim zweiten Durchgang hat Jana Brandt die erforderliche Zahl von 27 Ja-Stimmen nicht erhalten - es fehlte eine Stimme. Nun wird offenkundig ein drittes Mal gewählt.

Und noch ein Hinweis: So relevante Informationen wie "ein weiterer Wahlgang ist nötig" tickere ich parallel auch immer über meinen Telegram-Kanal raus. Den füttere ich sonst nur, wenn neue Beiträge im Blog erschienen sind. Hier geht's zum FLURFUNK-Telegram-Kanal: t.me/flurfunkdd.

So, der dritte Wahlgang ist abgeschlossen, die Tür zum Wahlbüro ist soeben zugegangen, nun wird ausgezählt. Der Rundfunkratsvorsitzende ist soeben wieder in den Saal.

Keine Zustimmung zur Personalie Brandt

Uih, gerade ging alles ganz schnell: Wir sind wieder im Saal. Es gibt keinen vierten Abstimmungsdurchgang - auch im dritten Wahlgang konnte nicht die erforderliche Stimmenzahl für den Vorschlag des Intendanten erreicht werden.

Und hier noch ein Hinweis: Es handelt sich nicht um eine Wahl im klassischen Sinne – sondern die Zustimmung des Rundfunkrats ist notwendig. Nur zur Klarstellung.

Berichte vom Vorsitzenden und Intendanten

Wir sind mitten im vierten Tagesordnungspunkt, dem Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden. Top 3 war die Zustimmung zum Protokoll.

Ich bitte um Verständnis, der Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden dauert noch an, aber ich darf mich hier gerade noch wieder sammeln. U.a. gab es einen Hinweis auf die Medientage Mitteldeutschland (MTM) Anfang April in Leipzig, außerdem eine Reihe von formalen Dingen (Reisekosten, Sharepoint des Gremiums ...).

Nun folgt der Bericht des MDR-Intendanten. Das ist toll: Seine Themen sind in einer Präsentationsfolie aufgelistet, jetzt gerade spricht er zum Punkt "Erinnerung an Karola Sommerey-Ungerechts".

Wir sind beim Thema Medienpolitik: Ludwig berichtet gerade, dass die Intendanten an ihrer Verfassungsbeschwerde festhalten. Es gibt auch noch Vorschläge der Intendanten hinsichtlich der geplanten Veränderungen des KEF-Verfahrens.

Ludwig weist gerade daraufhin, dass alle drei Ministerpräsidenten der MDR-Länder zu den Medientagen Mitteldeutschland ihre Anwesenheit zugesagt haben.

Ludwig berichtet gerade von der Einführung des SAP-Systems, dass 150 Geschäftsprozesse vereinheitlich hat -  das "Mamutprojekt" (Ludwig) ist für die ARD unter Führung des MDR durchgeführt worden. Ludwig selbst hat an dem Projekt einen maßgeblichen Anteil, ist es doch in seiner Zeit als Verwaltungsdirektor begonnen worden. "Ich finde, wir können sehr stolz darauf sein", sagt Ludwig gerade – und bedankt sich bei allen Beteiligten.

Tarifabschluss mit Gewerkschaften

Und, wer es nicht mitbekommen hat: Die Direktoren-Stelle im Sachsen-Funkhaus in Dresden ist ausgeschrieben (vgl. FLURFUNK vom 3.2.2025: "Ausschreibung: MDR sucht Funkhausdirektor/-in für Sachsen").

Noch ein Thema: Es gibt neue Compliance-Regeln. Da geht es zum Beispiel darum, dass Gremienmitglieder künftig nicht mehr einfach so für Veranstaltungen freie Eintrittskarten bekommen können.

Wichtige Info: Es gibt einen Abschluss in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften! Ludwig dankt allen Beteiligten "ganz ganz herzlich, auch den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften" - alle Seiten hätten sich sehr besonnen verhalten. Der Tarifabschluss sieht  ein Plus von 4,71 % und hat eine Laufzeit von 18 Monaten.

Nun gibt es Rückfragen und Anmerkungen aus dem Gremium. Es geht um die Verletzung des Quellenschutzes beim MDR in Thüringen in Verbindung mit dem Verfassungsschutz - ein Rundfunkrat fragt, wie hier der Stand ist.

"In der Tat befassen wir uns im Haus mit der Angelegenheit", sagt gerade der juristische Direktor. Das ist hier hinten schwer zu verstehen - sinngemäß hat er wohl gesagt: Wir prüfen weiter.

Nun gab es auch eine Nachfrage zum Fall Gelbhaar, Intendant Ludwig weist daraufhin, dass das eine Angelegenheit des RBB ist.

Ein Rundfunkrat weist daraufhin, dass es im Rahmen von Demonstrationen Gewalt gegen Büros von CDU und FDP gab - das sei ein Handeln, dass klar gegen die Demokratie gerichtet sei und solle im Programm nicht als "Aktivismus" bezeichnet werden. Ein anderer Rundfunkrat berichtet, er sei die vergangenen vier Wochen viel unterwegs gewesen und hätte ARD und MDR verfolgt - und habe sich "sehr gut informiert" gefühlt. Ein Lob von seiner Seite an die Arbeit des MDR.

Berichte aus Landesgruppen und Ausschüsse

Nun berichten die Landesgruppen über ihre Arbeit (Tagesordnungspunkt 6). Es folgen die Berichte der Ausschüsse – der Programmausschuss Halle hat sich zum Beispiel mit der abgesagten Co-Moderation von ttt - Titel-Thesen-Temperamente befasst. Im Programmausschuss gab es auch Programmbeobachtungen, zum Beispiel der neuen Jump-Morning-Show.

Da kommt mir die Frage: Wenn die beiden Programmdirektionen zusammengelegt werden, werden dann auch die beiden Ausschüsse des Gremiums, also der Programmausschuss Halle und der in Leipzig, zusammengelegt?

Im Programmausschuss Leipzig ging es u.a. um einen exactly-Beitrag über den Landkreis Mansfeld-Südharz mit dem Titel ""Arm, billig, ostdeutsch – Leben in der abgehängten Provinz". Dazu gibt es inzwischen einen Eintrag auf den Korrekturseiten des MDR: "exactly am 27.01.2025".

Eine Zeit hat der Programmausschuss in die Programmbeobachtung nach der ARD-Qualitätsrichtlinie investiert.

Stichwort Videotext, eine Info aus dem Telemedienausschuss: Der RBB will komplett auf Videotext verzichten, das wird der MDR wohl in der Form nicht nachvollziehen. Aber es wird Veränderungen geben. Auch spannend: Die Zugriffszahlen des MDR, zum Beispiel in der Mediathek, sind ordentlich gestiegen.

Ressourcenbericht des MDR

Jetzt berichtet der Verwaltungsratsvorsitzende – er hat eine Präsentation mitgebracht.

Der Verwaltungsrat hat den 2. Ressourcenbericht des MDR zur Kenntnis genommen. Da geht es darum, wie viel Geld der MDR in den drei beteiligten Bundesländern lässt... das hatte Thüringen bei der Reform des MDR-Staatsvertrags durchgesetzt; verbunden mit der damaligen Drohnung, ggf. aus dem MDR auszutreten (vgl. FLURFUNK vom 22.4.2021: "MDR-Staatsvertrag beschlossen").

Wir sind jetzt bei Top 8 "Antrag Reformstaatsvertrag und Umsetzung Beitragsempfehlung aus dem 24. KEF-Bericht". Es geht um einen Antrag aus dem Gremium vom Dezember. Ehrlich: Ich glaube, ich habe eine Kopie des Antrags irgendwo im Mail-Postfach, aber ich bekomme gerade nicht mehr zusammen... Ah, sehr gut: Der Vorsitzende liest die Punkte einzeln vor, die dann einzeln abgestimmt werden.

Rundfunkrat zum Reformstaatsvertrag

In Punkt 1 des Antrags geht es um Presseähnlichkeit (ich fasse knapp zusammen). Die Regelungen, die die Ministerpräsidenten jetzt entwickelt haben, soll der MDR-Rundfunkrat laut diesem Antrag ablehnen. Es wird per Hand abgestimmt: 19 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 12 Gegenstimmen. Der Antrag ist angenommen.

Punkt 2: Die Abschaltung der lineare KiKA-Verbreitung, wie sie jetzt im Raum steht, soll vom Rundfunkrat abgelehnt werden. 19 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen, 7 Gegenstimmen. Auch der Punkt des Antrages ist angenommen.

Punkt 3: Ähhh, worum geht es? Es geht um das parlamentarische Verfahren in den Landtagen bzgl. des KEF-Verfahren, wenn ich es richtig habe. 12 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen, 15 Gegenstimmen, der Punkt ist abgelehnt.

Ich bekomme Hinweise, dass der FLURFUNK nur sehr langsam lädt... ich bitte das zu entschuldigen, aber es gibt im Moment eine große gleichzeitige Zahl von Zugriffen. 

Es folgen nun die Berichte aus den Programmbeiträten ARTE Deutschland und ARTE G.E.I.E..

Wir sind jetzt bei Top 9, Bericht des MDR-Redaktionsrats. Das Gremium gibt es in der Form seit 2023 (vgl. MDR.de vom 23.10.2023: "MDR stärkt innere Rundfunkfreiheit"). Thema ist die innere Rundfunkfreiheit - also wenn es Auseinandersetzungen innerhalb der Redaktion gibt und Journalistinnen und Journalisten nicht einverstanden sind mit Entscheidungen ihrer Vorgesetzten.

Ein großes Thema in der Vergangenheit war ein Umschau-Beitrag; auch die aktuell diskutierte exactly-Berichterstattung wurde im Redaktionsbeirat diskutiert. Andere Beispiele, wo der Redaktionsrat zum Einsatz kam, betreffen etwa die Zweitverwertung von Inhalten durch Redaktionen ohne Nennung der eigentlichen Urheberin.

Es gibt noch spannende Nachfragen zum Umschau-Beitrag: Beim Redaktionsrat hätte man sich beispielsweise gewünscht, dass die Redaktion weiter an dem eigentlich Thema drangeblieben wären...

Wir sind bei Top 11, Anfragen und Meinungen. Der Vorsitzende spricht jetzt gerade noch über den Abschied des Rundfunkratsmitglieds Gerhart Pasch, der zu Ende Februar auf eigenen Wunsch aus dem Gremium ausscheiden wird. Pasch kennt den Rundfunkrat seit 2003 und war als Vertreter des Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. im Rundfunkrat. Auch der Intendant würdigt gerade dessen langjähriges Mitwirken in verschiedenen Funktionen. Jetzt gibt es auch noch Blumen!

Die Sitzung ist beendet, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit - bis zum nächsten Mal (31.3.2025).