Hallo und guten Tag! Heute tagt wieder der MDR-Rundfunkrat und ich bin wieder auf der Gästebank dabei und tickere hier mit.

Die Tagesordnung ist hier zu finden.

Wie gehabt: Ich gebe hier nur wieder, was ich mitbekomme und für wichtig erachte. Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Sollte ich etwas falsch verstanden haben, korrigiere ich mich gern und mache die Korrektur transparent.

Der Vorsitzende hat soeben die Sitzung eröffnet. Er beginnt mit der Würdigung von Nora Goldenbogen. Sie ist Ende November verstorben (vgl mdr.de vom 27.11.2024: "MDR-Rundfunkrat trauert um Nora Goldenbogen"). Goldenbogen war seit 2017 als von den jüdischen Kultusgemeinden Sachsens entsandte Vertreterin Mitglied des MDR-Rundfunkrats. Gerade gab es eine Gedenkminute.

Änderung der Tagesordnung

Wir sind bei Top 2. Es geht erst einmal um die Tagesordnung. Schon bei der vergangenen Sitzung gab es einen Antrag von Mathias Fangohr, der für die Vertreter der LSBTTIQ-Verbände Sachsen-Anhalts im Rundfunkrat sitzt. Er hatte seinen Antrag aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit wieder zurückgezogen, nun liegt er in üverarbeiteter Fassung vor. Da diese erst am Freitag beim Gremienbüro eingegangen ist, gibt es nun eine Lesepause - dann wird entschieden, ob die Tagesordnung angepasst wird.

Matthias Fangohr spricht jetzt über seinen Antrag: Es geht um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Fangohr auch als Gefährdung der Demokratie bezeichnet. "Es ist wichtig, dass wir als Rundfunkrat dazu Stellung nehmen", sagt er. Die kurzfristigen Modifizierungen erklärt er damit, dass verschiedene Rundfunkratsmitglieder auf ihn zugekommen sind und Änderungen vorgeschlagen haben.

Er spricht verschiedene Themen an, etwas die Einschränkungen bei der Online-Berichterstattung, die der aktuell diskutierte Reformstaatsvertrag mit sich bringen würde, wenn er denn so verabschiedet wird. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass der Rundfunkrat über die Stellungnahme der ARD-GVK hinaus Position bezieht.

Wie politisch darf der Rundfunkrat sein?

Jetzt wird diskutiert, ob die Tagesordnung geändert wird. Es gibt eine Gegenposition - der MDR habe staatsfern zu sein. Eine weitere Wortmeldung: Der Antrag sei nicht ausgereift, er hat "Qualitätsmängel" und sei fehlerhaft und kommt zu abenteuerlichen Schlussfolgerungen. Er bittet darum, den Antrag auf Änderung der Tagesordnung abzulehnen.

Uihhh, ich dachte, das wird heute eine ruhige Sitzung. Im Moment werden also Formalien diskutiert. Nun gibt es einen Befürworter für die Änderung der Tagesordnung. "Staatsferne" sei kein Argument, dass sich der Rundfunkrat nicht öffentlich mit einer eigenen Meinung äußern dürfe. Und noch ein Fürsprecher: Es gehe um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er findet es befremdlich, dass sich Personen, die am Reformprozess beteiligt sind, auf die Staatsferne berufen. Ein weiteres Mitglied äußert sich: Er sei auch am Prozess beteiligt und befürworte, den Antrag zu besprechen.

Es kommt zur Beschlussfassung - eine einfache Mehrheit ist notwendig (von 5049 Mitgliedern sind 34 anwesend, es bedarf einer einfachen Mehrheit). Der Antrag ist angenommen und wird Tagesordnungspunkt 9. Nun geht es weiter mit der Bestätigung des Protokolls.

Wir kommen zum Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden.

Werden die Big Five zu Big Six?

Die ARD-GVK hat sich am 26. und 27.11. getroffen, Kai Ostermann berichtet. In der Sitzung ging es u.a. um die Bewertung der politischen Talks innerhalb der ARD. Ein weiteres Thema war funk, das Angebot von ARD und ZDF für die Zielgruppen 14 bis 29 Jahren. Die GVK habe angeregt, funk analog zu den Big-Five zu betrachten und entsprechend zu finanzieren, so Ostermann. Man wolle zu einem "Sixpack" kommen.

Weitere Themen: Die Erarbeitung des Public Corporate Governance Kodex der ARD, das Thema Fortbildungen für die Gremienmitglieder und die Aufgaben für die GVK aus dem Reformpaket.

Jetzt spricht noch einmal der Vorsitzende Michael Ziche und spricht verschiedene Punkte an: Das Urteil des OVG Bautzen zur Besetzung des Rundfunkrats (der Beamtenbund hatte geklagt) liegt nun schriftlich vor.

Interessant: Die Mitglieder haben Fragebögen zu Selbstauskünften gegeben (wie vom Rundfunkrat besschlossen), da war heute Stichtag für die Abgabe.

Verfassungsgericht angerufen

Nun berichtet der Intendant Ralf Ludwig. Auch er spricht zuerst zu Nora Goldenbogen und würdigt ihre Leistungen.

Nun geht es weiter mit Medienpolitik: Ende dieser Woche kommen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um über das Verfahren zur Beitragserhebung zu beschließen. Ludwig stellt das geplante Verfahren vor...

Ludwig berichtet, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bislang nicht über den 24. KEF-Bericht entschieden haben. Deswegen haben die ARD-Anstalten Ende November Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er betont: Die ARD-Anstalten gehen nicht gegen den Reformstaatsvertrag vor. Es zähle aber jeder Monat. Sollte die Beitragserhöhung nicht kommen, würden dem MDR erhebliche Mittel zur Finanzierung des Programms fehlen.

Ludwig geht davon aus, dass möglicherweise Mitte des Jahres 2025 eine Entscheidung aus Karlsruhe kommt. "Ich gehe davon aus: Die Beitragserhöhung wird kommen."

Aktuell laufen Tarifverhandlungen. Ludwig bedankt sich bei den Tarif-Partnern, die bislang auf Streiks verzichtet haben.

Innerhalb der ARD wurde die weitere Reformagenda diskutiert. Da ging es u.a, um die gemeinsame Technikfirma.

ida bekommt weiteren Gesellschafter

Das Deutschlandradio wird der MDR- und ZDF-Tochter ida Innovations- und Digitalagentur beitreten, die 2020 gegründet wurde (vgl. FLURFUNK vom 5.9.2020: "ida – Innovations- und Digitalagentur: MDR und ZDF gründen gemeinsame Tochter"). Bislang sind ZDF und MDR alleinige Gesellschafter. Das Deutschlandradio wird 10 Prozent der Anteile übernehmen, der MDR behält die Mehrheit an dem Unternehmen. Der Umsatz liegt bei rund 6 Mio. Euro, es wird ein Gewinnüberschuss erwartet.

Weitere Themen: Die Enquete-Kommission in Sachsen-Anhalt und der Erwerb der Fußballrechte durch die ARD.

Die Verträge der Programmgeschäftsführer von ARD-Kultur sind verlängert worden. ARD-Kultur mit Sitz in Weimar wird weitere Aufgaben für die ARD übernehmen. Die Televisionale - das wichtigste Festival für den deutschen Fernsehfilm und die deutsche Fernseh-Serien – wird nach Weimar kommen.

Ressourcenbericht des MDR: Der MDR ist seit der Reform des MDR-Staatsvertrags 2021 verpflichtet, den Gremien alle drei Jahre einen Ressourcenbericht vorzulegen. Dabei geht es um die Verteilung der MDR-Ressourcen als Dreiländer-Anstalt zwischen den drei beteiligten Bundesländern. Der liegt nun vor und wird sicherlich Anfang des Jahres im Rundfunkrat beraten.

Als Gäste sind heute Christin Bohmann, neue Leiterin der Hauptredaktion Information und Innovation und MDR-Chefredakteurin (vgl. FLURFUNK vom 4.11.2024: "Christin Bohmann wird neue MDR-Chefredakteurin"), und Roman Twork, neuer Programmgeschäftsführer des ARD-ZDF-Kinderkanals (vgl. FLURFUNK vom 28.10.2024: "Bericht von der 223. Sitzung des MDR-Rundfunkrat: Roman Twork ist neuer KiKA-Chef"), anwesend, die sich nun persönlich vorstellen.

Ich habe mir mal erlaubt, den Vorstellungen einfach zuzuhören – die würde ich beide mal als sehr stark bewerten. Es gab einige durchaus spannende Nachfragen an die Beiden von den Gremienmitgliedern.

"Strukturelle Planungen"

Weiter in der Tagesordnung, Top 5: Es folgen die Berichte aus den Landesgruppen und Ausschüssen. Der Vorsitzende bittet darum, diese kurz zu halten – die Zeit ist schon weit fortgeschritten. Das ist in meinem Sinne...

Der Intendant war in den Landesgruppen und hat "strukturelle Planungen" vorgestellt. Was nicht gesagt wird, aber wie zu hören ist, treibt Ludwig die Zusammenlegungen der beiden Programmdirektionen aus Leipzig und Halle unter Leitung von Jana Brandt weiter voran.

Spannend: In der Landesgruppe Thüringen ging es um Sitzungsdisziplin und den Wunsch, die Tagesordnungen der Gremien zu verschlanken. Es gibt eine Programmbeobachtung von "Fakt ist".

Dort gab es auch einen Austausch mit Personal- und Freienräten und man habe die Sorgen zur Kenntnis genommen hinsichtlich der anstehenden Sparmaßnahmen und Kürzungen.

Auch spannend: Ab Januar sollen Bürgerinnen und Bürger am Mikrofon der JUMP-Morningshow zu hören sein. Sie werden die Moderatorin Sarah von Neuburg vertreten, die in Elternzeit geht. Auch sollen Vertreterinnen und Vertreter des Publikums bei Feedback-Runden der Redaktion vertreten sein.

Beim Programmausschuss Leipzig sind verschiedene Programmbeschwerden behandelt worden, u.a. ging es um ein Interview zum bedingungslosen Grundeinkommen. Außerdem ging es um Massenbeschwerden.

Nun folgt der Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden, wir sind bei Top 6. Der Verwaltungsrat hat den Wirtschaftsplan 2025 beschlossen - der geht aber weiter davon aus, dass die Beitragserhöhung am 1.1. kommen wird. Der MDR wird außerdem ab 1.1. nicht mehr im Rahmen des ARD-Finanzausgleichs zahlen müssen - ein Verhandlungserfolg des Intendanten, sagt der Referierende gerade.

Wirtschaftsplan mit erster Spar-Stufe

Wir sind jetzt bei der Genehmigung des Wirtschaftsplans (Top 8). Es spricht Ivonne Bloche, die Verwaltungsdirektorin des MDR. Sie war schon in den Landesgruppen, wo der Wirtschaftsplan intensiv diskutiert worden ist. Der Intendant hat vorher noch mal gesagt, dass er fest davon ausgeht, dass die Beitragserhöhung – wenn auch nicht zum Jahresanfang – im Laufe des Jahres kommen wird. Es gibt aber auch eine Planung für den Fall, dass die Beitragserhöhung sich weiter verzögert. Im Wirtschaftsplan ist auch die erste Stufe des MDR-Sparprogramms enthalten.

Jetzt wird diskutiert. Ein Rundfunkrat meldet sich und kritisiert: Für ihn ist der Wirtschaftsplan das in Zahlen gegossene Programm, begründet er seine Einlassung als Mitglied des Gremiums, dass vor allem die Programmbeobachtung als Auftrag hat. Den im Wirtschaftsplan festgehaltenen Stopp für Nacheinstellungen bezeichnet er als "Zufallsprinzip". Die Kürzungen in der Programmdirektion Leipzig werfen für ihn die Frage auf, wie das mit der vorher angekündigten Offensive für Information und Regionalität zusammengehen kann. "Die Kürzungen, die uns vorgeschlagen werden, werden Auswirkungen auf das Programm haben", sagt er. Und er beklagt, über verschiedene Kürzungen nicht im Detail informiert worden zu sein.

Ein weiteres Rundfunkratsmitglied spricht: Er begründet seine Enthaltung zum Wirtschaftsplan in der gleich anstehenden Genehmigung. Er halte es für falsch, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einzuplanen – das Verfahren ist im Fluss. Dazu gibt es gerade einen Meinungsaustausch.

Jetzt beantwortet der Juristische Direktor des MDR die Frage, was wäre, wenn der Rundfunkrat seine Zustimmung zum Wirtschaftsplan verweigern würde. Dann könnte der MDR erstmal nur mit einem vorläufigen Haushalt weiterarbeiten, sagt er.

"Es trifft in erster Linie Freie und Feste Freie", spricht jetzt der Intendant über die Sparpläne des MDR und als Antwort auf die Ausführungen im Gremium. Es mache auch ihm keinen Spaß, 160 Mio. Euro in vier Jahren einzusparen. Aber er habe einen Auftrag zu erfüllen und bemühe sich, diesem gerecht zu werden. Das Wort "Zufallsprinzip" für den Einstellungsstopp weist er zurück.

Ludwig führt auch noch mal aus: Er geht davon aus, dass Karlsruhe – wie beim letzten Mal – Mitte des Jahres entscheiden könnte und die Beitragserhöhung festlegen werde. Bis dahin würden, wenn es so kommt, dem MDR 10 Mio. fehlen. Seine Erwartung: Karlsruhe könnte auch entscheiden, dass dieser Betrag bei der nächsten KEF-Anmeldung zu berechnen ist.

Es gab noch weitere Wortmeldungen - hier herrscht einige Unruhe. Nun kommt es zur Abstimmung: Sieben Enthaltungen, zwei Gegenstimmen, der Wirtschaftsplan ist angenommen.

Antrag zum Reformstaatsvertrag

Nun kommt der neue Tagesordnungspunkt 9 – der eingangs diskutierte Antrag. Der Antrag wird nicht weiter vorgestellt, sondern es geht gleich in die Diskussion. Der Antrag heißt übrigens "Reformstaatsvertrag und Umsetzung Beitragsempfehlungen aus dem 24. KEF-Bericht".

Dem ersten Diskussionsbeitrag nach zu urteilen geht es in dem Antrag darum, dass der verfassungsgemäße Auftrag des MDR gefährdet sei, wenn die Online-Aktivitäten der Rundfunkanstalt so eingeschränkt werden, wie es die nun geplante Reform des Staatsvertrags vorsieht (es geht um rein textbasierte Beiträge). Ein Rundfunkratsmitglied nennt eine Schlussfolgerung aus dem Auftrag gerade "hanebüchen". Es geht im Antrag auch um die Entwicklung des KiKA, der wohl ab 2033 nicht mehr linear stattfinden soll. Der Rundfunkrat lehnt den Antrag auch noch aus weiteren Gründen ab – er gehe aber deutlich über das Aufgabenspektrum hinaus, das der Rundfunkrat hat, und arbeite mit Unterstellungen und Schlussfolgerungen, die nicht vertretbar seien.

Ein weiteres Gremienmitglied äußert sich: Er würde dem Antrag wohl zustimmen. Den draußen finde ein Versagen der Politik statt, der Antrag mache das deutlich. Der Antrag führe dazu, dass wir hier öffentlich diskutieren und sich die Politik damit befassen müsse. Die Politik müsse endlich ihre Verantwortung übernehmen.

Das ist eine spannende Diskussion hier gerade, in der eine spannende Frage mitschwingt: Wie weit darf sich der Rundfunkrat politisch äußern und in die Debatte über die Reform des Öffentlich-Rechtlichen einmischen?

Darf sich der Rundfunkrat einmischen?

Es wird weiter intensiv diskutiert. Zum Beispiel die Frage, was passiert, wenn der KiKA kein lineares Angebot mehr wäre.

Spannend ist ja zu beobachten, dass gerade jene Rundfunkratsmitglieder gegen den Antrag sprechen, die ein politisches Mandat haben. Gerade kommt zum Beispiel das Argument, dass der Reformstaatsvertrag ja gerade erstmal bei den Ministerpräsidenten und nicht in den Parlamenten läge...

Nun kommt der Vorschlag auf, die Punkte des Antrags einzeln abzustimmen - einzelne Mitglieder haben signalisiert, nur Teilen zustimmen zu können.

Nun weist der Vorsitzende darauf hin, dass das Gremium inzwischen nicht mehr beschlussfähig ist. Er habe vor 14 Tagen eingeladen mit dem Hinweis, dass die Sitzung voraussichtlich bis 14.15 Uhr gehe. "Sie können das gern als Rüge an jene auffassen, die schon gegangen sind", sagt er.

Nachdem vorhin eine ganze Weile die Zukunft des KiKA und der Nutzung durch Kinder diskutiert wurde, geht es jetzt um das Thema "Presseähnlichkeit". Hier wird ein Markt reguliert, der der Struktur der Öffentlichkeit nicht mehr gerecht wird, sagt ein Rundfunkrat gerade sinngemäß. Das ist ein Konstruktionsfehler".

"Ich finde die Diskussion über Presseähnlichkeit in Deutschland total antiquiert", sagt ein weiteres Rundfunkratmitglied. Der Werbemarkt sei längst bei den großen Plattformen. Wir aber diskutieren den Konflikt zwischen Verlegern und Rundfunk, sagt er: "Wir kämpfen die Kämpfe der Vergangenheit". Und bringt noch einen Punkt: Wann sollen wir diese Punkte denn diskutieren, wenn nicht jetzt?", sagt er als Replik auf die Äußerungen eines Vorredners. Auch er ist Landtagsabgeordneter. Jetzt gibt es noch mal eine Diskussionsschleife genau zu der Frage, wann der richtige Zeitpunkt wäre, dass der Rundfunkrat sich äußert.

Der Vorsitzende spricht: Er schlägt vor, dass der Antragsteller den Antrag dieses Mal nicht erneut zurückzieht, so dass er auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung feststeht. Der Antrag solle dann aber mit den Beschlüssen der Ministerpräsidenten abgeglichen werden; er werde sich dazu mit dem Antragsinitiator ins Benehmen setzen.

Strategieplan 2025 und Produzentenbericht 2023

Nun referiert der Intendant den Strategieplan, der als Top 7 angekündigt war und bittet um Kenntnisnahme. Das ist soeben erfolgt.

Nächster Tagesordnungspunkt: der MDR-Produzentenbericht (vorher Top 9, jetzt Top 10). Der Juristische Direktor Jens-Ole Schröder referiert gerade die Zahlen.

Der Bericht wird sicherlich in der Folge veröffentlicht.

Ein zentrales Thema aus Sicht des Gremiums ist die Frage, wie viel Volumen bei regionalen Produzenten bleibt.

Ich zitiere mal aus dem Bericht:

"2023 gingen prozentual betrachtet 37,6 % aller Produktionsaufwände an Produzierende und Lizenzgebende mit Sitz im Sendegebiet. Im Vorjahr waren es 42,7 %."

Die Programmdirektorin Jana Brandt erläutert gerade, warum aus ihrer Sicht das regionale Volumen zurückgegangen ist und was sich zu dem Thema langfristig ändern wird. So habe es im Jahr 2023 Großprojekte gegeben, die eine gewisse Größe des Produzenten erfordern.

Hintergrund: Der Rundfunkrat hat schon vor geraumer Zeit die "AG Regionale Kooperationen" ins Leben gerufen, um dafür zu sorgen, dass ein größerer Anteil des Produktionsvolumens (immerhin 64.438 T€) in der Region bliebt.

Der Bericht wurde soeben zur Kenntnis genommen, die Sitzung neigt sich dem Ende zu. Top 11 "Anfragen und Meinungen" läuft - ein Rundfunkratsmitglied fordert gerade ein, dass die Pressemitteilung die kritische Diskussion heute wiederzugeben und nicht nur mit einem Satz abzuhandeln.

Die Sitzung ist beendet. Die nächste Sitzung findet am 10.2.2025 statt - vielen Dank für's Mitlesen! Frohe Weihnachtszeit und guten Rutsch!