Guten Tag, heute tagt wieder der MDR-Rundfunkrat und ich bin wieder live dabei.

Die Tagesordnung findet sich hier. Wie gehabt: Ich tickere hier mit, garantiere aber keine Vollständigkeit.

GVK: Evaluation der "Politiktalks"

Die Sitzung ist mit einem nicht-öffentlichen Teil gestartet, deswegen steigt die Berichterstattung aus der öffentlichen Sitzung bei Tagesordnungspunkt 4 ein, die Bestätigung des Protokolls.

Bestätigt! Es geht weiter mit TOP 5: Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden Michael Ziche. Das ist neu: Es gibt eine Folie, auf der die wesentlichen Punkte des Berichts abgebildet sind. Punkte sind zum Beispiel eine Stellungnahme der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (ARD-GVK) zum sog. Reformstaatsvertrag oder eine programmstrategische Debatte "Sport".

Spannend: Die GVK hat sich auf eine Evaluation des Gesamtkonzepts "Politiktalks" verständigt. Dazu war die ARD-Programmdirektorin Christine Strobel bei der Sitzung anwesend. So richtig ist mir jetzt aber nicht klar: Ist die Evaluation schon abgeschlossen? Oder läuft die an?

Noch ein Hinweis: Nächster ARD-GVK-Vorsitzender wird Klaus Sondergeld vom Rundfunkrat von Radio Bremen. Eigentlich wäre der Hessische Rundfunk dran gewesen, aber das Gremium konstituiert sich erst noch neu.

Vergleichbarkeit der GSEA

Nun berichtet Birgit Diezel, stellvertretende Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates, die an der Sitzung des GVK-Finanzausschuss teilgenommen hat. Großes Thema dort: Immobilien. Das Thema wird allgemein als Option für Einsparungen betrachtet. Diskutiert wurde etwa, dass ein Verkauf immer nur einen Einmal-Effekt hätte und nicht zwingend sinnvoll sei.

Zweites Thema, von dem Diezel berichtet: Gemeinschaftseinrichtungen (GSEA). Auch dort ging es um Einsparpotentiale und Entwicklungsmöglichkeiten. Die Gremienmitglieder haben unter anderem einheitliche Kennzahlen gefordert, um Vergleichbarkeiten herzustellen.

Kai Ostermann, stellvertretender RR-Vorsitzender, war beim ARD/ZDF-Gremientreffen in München und berichtet jetzt davon. Themen waren u.a. der Umgang mit Programmbeschwerden – hier gibt es sehr unterschiedliche Zahlen, wie viele die Gremien zu bearbeiten haben. Und es gibt auch Missbrauch, etwa durch Massenbeschwerden (beispielsweise immer mit dem gleichen Wortlaut).

Von dem Treffen gibt es eine Pressemitteilungen.

Bericht des Intendanten

Nun berichtet der Intendant Ralf Ludwig. Der wollte eigentlich die Volontäre des MDR begrüßen, aber die sind nicht da!

Ludwig spricht zuerst über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz, die Freitag in Leipzig zu Ende ging. Ein abschließende Bewertung ist aber noch nicht möglich, weil die finalen Texte des Treffens nicht vorliegen.

Jetzt kommen die Volontäre rein! Guten Tag!

Ein paar Stichpunkte von der MPK: Fakt ist, der MDR wird die Zahl seiner Radiowellen reduzieren müssen. Es liege in der Logik der Sache, dass ein Personalabbau die Folge sein wird.

Die Zahl der Spartenkanäle soll von vier auf zwei reduziert werden - wie das aber ausgeht, ist noch offen. Im Bereich der Jugend, KiKA, ARD one und ZDFneo, scheint wohl KiKA nicht zur Debatte stehen. Im Bereich Kultur wird die Zusammenlegung von ARTE und 3Sat diskutiert.

Im dritten Komplex geht es um Sportrechte. Hier ist vorgesehen, dass ARD und ZDF nicht mehr als 5 Prozent für die Sportrechte ausgeben dürfen. Auch hier gibt es aber noch keinen finalen Beschluss.

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Presseähnlichkeit: Hier gab es noch mal eine Anpassung der Vorschläge der Rundfunkkommission. Die ganz verschärfte Form wird wohl nicht kommen, vielmehr soll es eine Positiv-Liste geben, was den ÖRR erlaubt sein wird. Ludwig kommentiert: Der Weg zur Erreichung von bestimmten Zielgruppen wird verbaut. "Eine wunderbare Berichterstattung, wie wir ihn zum Einsturz der Carola-Brücke in Dresden gemacht haben, würden wird dann in Zukunft so nicht mehr machen können", sagt er.

Schließlich das Thema Finanzierung: Auch dazu gab es keine konkreten Entscheidungen. Das Thema soll noch bei TOP 10 der heutigen Sitzung konkreter besprochen werden.

Weiter mit dem nächsten Thema, die "ARD-Reformagenda geht weiter". Ludwig nennt Beispiele dafür, wo der MDR koordinierend für die ARD tätig ist und wie die Anstalten ihre Kompetenzen bündeln.

Die DLF hat die Rechte für die Fußballbundesliga neu ausgeschrieben. Insgesamt sind es 19 Rechtepakete, die in die Ausschreibung stehen.

Roman Twork ist neuer KiKA-Chef

Nachbesetzung der Programmgeschäftsführung des KiKA: Roman Twork hat die Aufgabe übernommen (hier die Pressemitteilung dazu).

Nachbesetzung der MDR-Chefredaktion: Hier steht die Nachbesetzung kurz vor dem Abschluss – einen Namen nennt Ludwig gerade noch nicht. Nun darf erst der Verwaltungsrat die Verträge finalisieren.

Ludwig bietet an, die beiden Personalien in die nächsten Sitzung persönlich vorzustellen.

Es gibt noch weitere Punkte in Ludwigs Bericht – wir haben hier nur gerade auf der Gästebank ein paar Namen für die Chefredaktion diskutiert ;-)

Wesentliche Ergebnisse der Sitzungen dokumentiert der MDR-Rundfunkrat übrigens mit einem gewissen zeitlichen Abstand nach der Sitzung hier auf seiner Webseite.

Was macht Klaus Brinkbäumer?

Nun gibt es die Möglichkeit für Nachfragen aus dem Gremium:

Im Programmauschuss Leipzig ist über den ehemaligen Programmdirektor Klaus Brinkbäumer und seine Aufgaben diskutiert worden. Ludwig antwortet, dass sich an Brinkbäumers Aufgabenspektrum nichts geändert hat. Brinkbäumer liefert monatlich einen Leistungsnachweis an den juristischen Direktor Jens-Ole Schröder.

Eine weitere Nachfrage: Es soll weitere ARD-Kompetenzzentren geben – ob der MDR sich da beteiligt? Zweite Frage: Ob sich etwas an der ARD-Präsenz auf der Buchmesse ändern wird? Kurzform der Antwort zur zweiten Frage: nein. Antwort zum Thema Kompetenzzentren: Jana Brandt antwortet. Das Thema Unterhaltung ist wohl im Topf und die Frage ist, ob sich der MDR da einbringt. Brandt stellt den Diskussionsstand da. Da ist zum Beispiel die Frage, ob die Leitung eines Kompetenzzentums mit finanziellem Mehraufwand für die federführende Anstalt verbunden ist.

Ludwig stellt klar: Der MDR strebt keine Führung des Kompetenzzentrums Unterhaltung/Show an.

Nun geht es um die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten – sorry, aber hier hinten sind die Wortbeiträge manches Mal ganz schön schwer zu verstehen. Die Frage war, warum nur Festangestellte an der Wahl teilnehmen durften... Darüber gab er wohl eine Beschwerde vom Freien-Rat.

Top 7 Landesgruppen und Ausschüssen

Nun folgen die Berichte aus den Landesgruppen und Ausschüssen. Auch hier gebe ich nur Punkte wieder, die ich wichtig finde.

In Sachsen-Anhalt ist Anfang Oktober das MDR-Landesfunkhaus geräumt worden, nachdem es eine Bombendrohung per E-Mail gab. Uff.

In den Gremien wurde der erste Entwurf des Wirtschaftsplans diskutiert. Es kommen Einsparungen, das ist klar.

Die Landesgruppe Sachsen spricht sich dafür aus, das binationale Studio in Bautzen Görlitz zu erhalten.

Es gibt übrigens zwischendurch immer wieder Lob aus den Landesgruppe und Ausschüssen für die Berichterstattung des MDR zum Beispiele zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden und die folgende Hochwasserlage, díe Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen oder die Kulturhauptstadt 2025 Chemnitz.

Der Programmausschuss Leipzig hat einen ersten Zwischenbericht zur Initiative "Stärkung der regionalen Produzentenlandschaft" bekommen. Dazu gab es wohl einige Aktivitäten. Es gibt jetzt eine Definition, was überhaupt ein regionaler Produzent ist – kurz gefasst: regionale Wertschöpfung ist das zentrale Kriterium.

Im Telemedienausschuss wurde über Künstliche Intelligenz diskutiert. Eine Information am Rande: An den Wahlabenden sind in den sozialen Netzwerken über 12.000 Kommentare bei Angeboten des MDR eingegangen... Das ist mal eine Hausnummer.

Der MDR stellt demnächst die Verbreitung des Teletextes über MDR.de (also online) ein.

Top 8: Compliance-Richtlinie

Nun geht es um die Compliance-Richtlinie für die Mitglieder des Rundfunk- und Verwaltungsrats des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Der Vorsitzende erläutert den Vorgang.

Seit Juni hat eine Arbeitsgruppe daran gearbeitet, die Vorlage der ARD-GVK für die spezifischen Bedürfnisse des MDR anzupassen.

Es gibt einzelne Abweichungen zum GVK-Vorschlag: Der MDR-Staatsvertrag macht detaillierte Vorgaben bei Interessenkonflikten, das musste berücksichtigt werden. Es gab außerdem schon im Vorfeld drei Checklisten des MDR, die jetzt Teil der Richtlinie sind. Es gibt noch weitere Beispiele, die ich jetzt nicht wiedergebe.

Noch ein Hinweis: Die GVK hat ein Fortbildungsangebot zum Thema Compliance eingerichtet.

Es gibt gerade noch eine kleine Diskussion: Ist die neue Regelung ein "Bürokratie-Monster" geworden, wie ein Rundfunkrat anmerkt? Aus der Landesgruppe Thüringen kommt der Hinweis – angesichts der Vorgeschichte dort – dass man mit dem Ergebnis sehr zufrieden sei. Der Vorsitzende ergänzt: Man habe das bürokratische Monster schon entschärft.

Es geht noch weiter: Es sollen einige Funktionen aus der Selbstauskunft öffentlich gemacht werden. Welche das sind? Eine Mitarbeiterin des Gremienbüros erläutert das gerade.

Gute Frage: Was sind die Konsequenzen, wenn einzelne Mitglieder die Auskünfte nicht erteilen? Der Vorsitzende antwortet: Da gibt es wohl keine Sanktionsmöglichkeiten.

Ich erlaube mir eine Anmerkung: Es wird auffallen.

Jetzt kommt es zur Abstimmung. 5 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen, der Antrag ist angenommen. Soviel Gegenwind habe ich hier lange nicht erlebt.

Top 9: Gleichstellungsbericht

Nun kommen Claudia Barnhofer-Schuppe, die MDR-Gleichstellungsbeauftragte, und Olaf Heilemann, MDR-Vielfaltsmanager, in den Saal. Der MDR-Intendant leitet das Thema ein.

Ich verzichte auf eine Dokumentation des Berichts hier im Raum. Vorweg nur soviel: Aktuell läuft die Wahl zur nächsten Gleichstellungsbeauftragten. Claudia Barnhofer-Schuppe hat sich nicht zur Wiederwahl gestellt, weil sie in Rente geht. Die neue Gleichstellungsbeauftragte wird die Aufgabe zum 1.1.2025 übernehmen.

Nun kommt es zu Fragen und Anmerkungen. Mathias Fangohr, der für die Vertreter der LSBTTIQ-Verbände Sachsen-Anhalts im Rundfunkrat sitzt, fragt nach, warum er im Bericht nichts zu Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen zu finden ist. Er regt an, dass es auch Spitzentreffen mit Interessensverbänden von queeren Organisationen geben sollte, wie es sie wohl mit Vertreterinnen und Vertretern von Migranten- oder Behindertenorganisationen gibt.

Und er merkt an, dass er sich deutlich bessere und umfangreiche Berichterstattung des MDR zum queeren Themen wünschen würde, etwa wenn es um die Berichterstattung von Christopher-Street-Days in Mitteldeutschland geht.

Ein weiterer Vertreter spricht, er ist als Vertreter der Wirtschaft in dem Gremium, der (ich verkürze stark) darauf hinweist, dass es auch eine gegenteilige Perspektive auf bestimmte Dinge gibt (Ich habe hier nicht alles im Detail mitbekommen, deswegen kann ich es nicht wiedergeben).

Der Vertreter des Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen e.V. spricht ebenfalls und merkt an, dass oft ein sehr eindimensionales Bild von Menschen mit Migrationshintergrund gezeichnet wird. Nur ein kleiner Teil der Menschen (knapp über 1 Prozent) mit Migrationshintergrund hätten Fluchterfahrungen, auf die diese Gruppe aber immer wieder reduziert werde - viele seien als Wissenschaftler oder in anderen Funktionen im Land.

Ich weise darauf hin, ich gebe das hier alles nur sehr verkürzt und in Schlaglichtern wieder.

Es gibt noch weitere Wortbeiträge, jetzt geht es um die Sprache – öhm, was hat das mit Vielfalt und Gleichstellung zu tun?

Und noch ein Wortbeitrag, eine der wenigen Frauen in dem Gremium spricht: Sie spricht an, es frustriere sie hochgradig, dass die Führungspositionen im Haus zu langsam paritätisch besetzt sind. "Das reicht nicht und offensichtlich reichen damit auch die Maßnahmen nicht!", sagt sie.

Es kommt nun zur Kenntnisnahme des Berichts durch das Gremium – eine Abstimmung erfolgt nicht, die Runde ist nämlich nicht mehr beschlussfähig.

Top 10: Reformstaatsvertrag

Es geht weiter mit dem nächsten Top, auch wenn das Gremium nun nicht mehr beschlussfähig ist, wie der Vorsitzende gerade noch mal betont. Die Anwesenheitsliste zu den Gremiensitzungen sind übrigens auch online zu finden.

Der juristische Direktor Jens-Ole Schröder wird zu den Themen ausführen – er war im Vorfeld auch in den Landesgruppen unterwegs. Außerdem gibt es einen Antrag aus dem Rundfunkrat, der aber heute nicht mehr abgestimmt werden kann.

Jens-Ole Schröder spricht nun. Er hat gerade im Grunde vorgeschlagen, das Thema zu vertagen, weil es noch keinen neuen Sachstand gibt. Es würde keinen Sinn machen, jetzt hier zu spekulieren.

Nun geht es noch um einen Antrag aus dem Gremium. Worum es in dem Antrag geht? Weiß ich nicht, ist m.E. auch noch nicht gesagt worden. Nun hat der antragstellende Rundfunkrat gerade angeregt, die Entscheidung zu vertragen – ganz korrekt heißt das wohl, dass der Antrag zurückgezogen wird (und später wieder eingebracht werden kann).

Ein weiterer Rundfunkrat spricht: Die finale Entscheidung über den Reformstaatsvertrag und vor allem auch die Beitragsfinanzierung durch die Ministerpräsidenten soll erst im Dezember erfolgen. Bis dahin könne sich noch einiges ändern. Er schlägt vor, die Diskussion nach Verabschiedung des Beschlusses fortzusetzen.

Jetzt wird über das Verfahren diskutiert. Es muss aus Sicht eines Gremienmitglieds sehr frustrierend sein, nur die Beobachter-Rolle zu haben... die Gremien sind ja in den Reformprozess in keiner Form einbezogen gewesen.

Ein Rundfunkrat ermutigt gerade den Intendanten, bei der Diskussion um die Beitragserhöhung Rückgrat zu zeigen. Die Sender sollten nicht scheuen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Eben ist wieder ein Mitglied gegangen - wenn ich das richtig sehe, sind jetzt noch 23* Rundfunkrats-Mitglieder im Raum. Das Gremium besteht insgesamt aus 50 Personen. (*nachträglicher Hinweis: Es waren wohl noch 30, owy).

Ein Vertreter der Rechtsaufsicht (das sind die drei Staatskanzleien der Länder) erzählt gerade, dass es über 16.000 Eingaben zum Reformstaatsvertrag gegeben habe - über 15.000 davon hätten sich mit programmlichen Fragen beschäftigt, um die es in dem Reformstaatsvertrag aber nicht (nachträglich korrigiert, owy) gehe. Die übrigen seien gründlich geprüft worden und es hätte auch noch Anpassungen gegeben.

So, das war's für heute, der Vorsitzende hat die Sitzung gerade sehr zügig zu Ende gebracht. Die nächste Sitzung ist am 9.12.2024. Vielen Dank fürs mitlesen.