Bericht von der 222. Sitzung des MDR-Rundfunkrat

Von owy Dienstag, 17. September 2024 0 Hintergrund ARD-Abend, Florian Silbereisen, MDR, MDR-Rundfunkrat, Verwaltungsrat

Guten Tag! Die Sommerpause ist vorbei und der MDR-Rundfunkrat tagt zur Stunde.

Heute sind wir mal an einem anderen Ort, genauer: in Radebeul, und auch an einem Dienstag (statt sonst Montag) dabei. Grund: Der Rundfunkrat macht immer am Ende der Sommerpause eine zweitägige Klausur. Heute ist der zweite Tag, in dem der offizielle und öffentliche Teil stattfindet.

Hier geht es zur Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Das Gremium tagt bereits seit 9 Uhr. Im nicht-öffentlichen Teil sind folgende Punkte besprochen (und beschlossen?) worden:

die Produktion der ARD-Serie "Schloss Einstein", Staffel 29
die Fortführung des Produktionsvertrags der ARD-Serie "Sturm der Liebe" (Staffeln 26 und 27)
die Zustimmung zur Fortführung des Produktionsvertrags der ARD-Serie "Rote Rosen" (Staffeln 24 und 25)
die Zustimmung der Fortsetzung der Auftragsproduktion DIE FESTE MIT FLORIAN SILBEREISEN (DIE FESTE) für DAS ERSTE
sowie die Wahl einer Vertretung für den Programmbeirat ARTE Deutschland

So, ich bin jetzt im Saal und auf der Gästebank, hier ist gerade noch Kaffeepause. Gleich geht's los!

Programmstrategischer Ausblick 2025+

So, der Vorsitzende Michael Ziche eröffnet jetzt den öffentlichen Teil. Er leitet gleich mal ein mit der Info: Der Rundfunkrat habe es sich nicht immer leicht gemacht, in der Summe aber den Vorlagen im nicht-öffentlichen Teil zugestimmt. Dazu folgt später noch eine Pressemitteilung.

Und noch ein Hinweis: Die Tagesordnung ist umgebaut worden, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten (weil Mitglieder früher abreisen müssen). Es geht also los mit Punkt 12, der programmstrategische Ausblick 2025+. Es spricht der Intendant.

Den Gremienmitgliedern liegt dazu offenbar ein ausführliches Papier vor. Intendant Ralf Ludwig verkündet, dass er die Zukunft des MDR in der weiteren Digitalisierung sieht; auch sieht er den MDR als festen Bestandteil der ARD.

Veränderungen gibt es offenbar im Wesentlichen im Mengengerüst von Sendungen. Fernsehen und Radio sind in der Nutzung rückläufig, deswegen muss der MDR deutlich im non-linearen an Stärke gewinnen, ohne im linearen (also den klassischen Radio- und TV-Programmen) zu verlieren.

Der Vortrag ist nur kurz; offenkundig hat man gestern schon das Thema ausführlich diskutiert. Nun geht es gleich weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt, der aber mit dem gerade vorgestellten Planungen zusammenhängt.

Mitsprache des Rundfunkrats bei Sparplänen

Nun wird ein Antrag von sechs Rundfunkräten angesprochen, der schon vor einer ganzen Weile hier im Gremium diskutiert worden ist. Gemeint ist der Gegenentwurf zu den Sparplänen, der in der 220. Sitzung des Rundfunkrats erstmals thematisiert wurde (vgl. FLURFUNK vom 6.5.2024: "Bericht von der 220. Sitzung des MDR-Rundfunkrat").

Die Rundfunkrätin Beatrice Sauerbrey referiert dazu. Es gab eine Arbeitsgruppe aus sechs Rundfunkräten, die sich mehrfach getroffen haben. Sie haben den Antrag überarbeitet, um ihn konsensfähig zu machen.

Auch hier: Offenbar ist darüber gestern schon ausführlich diskutiert worden. Aus dem Wortbeitrag gerade wird aber deutlich, dass es aber offenbar noch Gesprächsbedarf geht. Es geht wohl darum, in wieweit der Antrag dem Intendanten neue Pflichten aufbürden soll - das weist der gerade sprechende Rundfunkrat zurück.

Ich muss zugeben: Mir fehlt hier gerade etwas der Überblick.

Beatrice Sauerbrey spricht gerade an: Es sind auch Vertreter der Staatsregierungen am Tisch - sie bittet darum, dass diese mal ihre Rechtsauffassungen zum Thema äußern. Der Vorsitzende Ziche interveniert: Er warnt davor, noch weitere Meinungen einzuholen. Er will den Rechtsaufsichten nicht vorgreifen. Nun geht es um Paragraphen und die Rechte des Rundfunkrats.

Nun geht es in die Diskussion. Rundfunkrat Heiko Hilker spricht: Wenn sich sechs Leute treffen, das kennt man von Familienfeiern, gibt es hinterher vielleicht unterschiedliche Schilderungen, wie die Familienfeier gelaufen ist. Lachen im Raum. Offenbar gibt es einen strittigen Punkt in der finalen Fassung... Hilker plädiert dafür, den Antrag abzustimmen - jetzt habe ich es: Es gibt zu dem finalen Papier noch einen Änderungsantrag. Gelebte Demokratie!

Zuerst wird der Änderungsantrag abgestimmt. Mhm, ich zähle jetzt nicht, aber es sind m.E. deutlich mehr Gegenstimmen als Befürworter und Enthaltungen. Jetzt wird ausgezählt, 20 Gegenstimmen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Nun wird das Papier, das als Vorlage vorliegt (der Vorsitzende verzichtet darauf, den Vortrag noch mal in Gänze vorzutragen), abgestimmt. Das sieht nach breiter Zustimmung aus.

So, hier noch der Titel des Antrags: "Empfehlungen zur Präzisierung der 'Information zur finanzstrategischen Ausrichtung des MDR 2025-2028' (Fassung der AG des Rundfunkrats)".

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Gremiums für diesen "sehr gelungenen Antrag".

Top 14: ARD-Abend

Weiter mit Top 14: Es geht um die Kooperation der Landeswellen im Rahmen des gemeinsamen ARD-Angebotes "ARD-Abend". Dazu referiert Sandro Viroli, Funkhausdirektor aus Dresden. Der MDR will beim ARD-Abend federführend sein, die Produktion soll zwischen den drei Landesfunkhäusern rotieren und andere ARD-Anstalten können es dann übernehmen. Die zugeschalteten Programme können aber weiterhin ihre eigenen Nachrichten aufschalten.

Ich höre gerade: Dazu wird es später noch eine Pressemitteilung geben. Einzelne ARD-Anstalten haben schon zugestimmt, das Programm zu übernehmen, bei anderen ist die Entscheidung noch gefallen.

Heute darf ja auch erstmal der MDR-Rundfunkrat zustimmen.

Es gibt Nachfragen aus dem Rundfunkrat. Zum Beispiel, wie die technische Realisierung ausseht. Dazu entwickelt gerade der SWR eine technische Lösung für die Pop-Wellen, berichtet Viroli, die dann übernommen werden soll - auch, um Kosten zu sparen.

Es geht übrigens um die Sendezeit von 20 bis 23 Uhr. Der Antrag ist bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.

Bericht des Vorsitzenden

Wir sind wieder zurück bei der regulären Tagesordnung, Top 8. Der Vorsitzende berichtet. Es geht um die Arbeitsgruppe der GVK zum Thema Compliance. Es geht um die Anpassung der Richtlinien - sprich: Das alles Häuser die gleichen Richtlinien haben.

Es gibt jetzt außerdem ein erstes Ergebnis zum Thema Fortbildung der Rundfunkräte. Erste Webtrainings sind freigeschaltet - das war schon im Newsletter der GVK zu lesen. Den kann man hier bestellen.

Jetzt geht es um die Klage des SBB zur Besetzung des MDR-Rundfunkrats. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass dem SBB Beamtenbund und Tarifunion kein Sitz im Rundfunkrat (vgl. FLURFUNK vom 8.8.2024: "Oberverwaltungsgericht: SBB Beamtenbund verliert gegen MDR-Rundfunkrat").

Es gibt die Prüfung der Rechnungshöfe zu den Außertariflichen Verträgen des MDR, dazu wurde auch der Rundfunkratsvorsitzende um die Beantwortung von Fragen gebeten. Das klingt spannend...

Außerdem haben eine Reihe von Rundfunkräten in ganz Deutschland Post von einem Anwalt bekommen. Offenbar hat der Anwalt sehr viele Gremienmitglieder angeschrieben, die GVK hat eine Antwort formuliert.

Nun berichtet die stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Birgit Diezel. Es gab einen Fragenkatalog der Rundfunkkommission der Länder, den die Operative beantwortet hat, und der Thema auf GVK-Ebene war (nachträglich geändert). Es geht um mögliche Einsparungspotenziale und Kooperationsmöglichkeiten innerhalb der ARD. Ich gebe hier nicht alles wieder. Es gibt innerhalb der GVK auch einen Arbeitskreis, der anstaltsübergreifende Leitlinien zum Thema AT-Bereich (AT steht für außertariflich) erarbeitet.

Bericht des Intendanten

Weiter mit Top 9, Intendant Ralf Ludwig berichtet. Er lobt zunächst die Berichterstattung des MDR zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Auch die Berichterstattung über die eingestürtzte Brücke erwähnt er lobend. Der MDR hat eine Live-Cam installiert, die Zugriffe gehen in die Millionenhöhe.

Nun zu den harten Themen: Die Staatsverträge werden aktuell verhandelt. Es gibt, so Ludwig, nach seinem Stand keine Einigung der Länder.

Diskutiert werden:

Reduzierung der Hörfunkprogramme von 70 auf ca. 50. Sollte es so kommen, wird der MDR nur noch 5, maximal 6 vorhalten könnte. Welche das sind, muss aber erstmal beraten werden - sofern es so kommt.
Reduzierung der Sparten- und Digitalkanäle von ARD und ZDF. Phönix zum Beispiel. Dort könnte es auch Einschnitte geben.
Einrichtung eines sechsköpfigen Medienrates – auch hier sagt Ludwig, dass sich noch nicht abschätzen lässt, wie genau das aussieht (und was das zum Beispiel für die Arbeit des MDR-Rundfunkrats heißt).
Verpflichtend soll wohl die Zusammenarbeit mit dem ZDF kommen; auch die Zusammenarbeit bei den Auslandsstudios soll enger kooperiert werden. Dem sei die ARD ohnehin sehr aufgeschlossen, sagt Ludwig.
Diskutiert wird auch eine Deckelung der Sport-Ausgaben, sagt Ludwig. Die Grundlage, wie die Deckelung umgesetzt werden soll, ist noch unklar.
Gemeinsame technische Plattform sei ebenfalls ein Thema: "Da sind wir aber schon gemeinsam mit dem ZDF dran", sagt Ludwig. RTL sieht das Thema aber wohl kritisch, wenn es um das Angebot geht, die Plattform auch den privaten Anbietern zu öffnen.
Auch die Reform des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags ist noch unklar. Ludwig sagt gerade, dass es hier noch keinen neuen Sachstand gibt. Er geht davon aus, dass sich die Länder an die Regelungen halten und die Anstalten die Erhöhung am 1.1.2025 erhalten.
Ein weiterer Punkt: Der Gesetzgeber denkt wohl über die Einschränkung der Anstalten hinsichtlich Presseähnlichkeit nach; aus Sicht von Ludwig sei das ein Eingriff in den Auftrag. "Der Ball liegt bei der Politik", so Ludwig.

Und noch eine Info: Die KEF hat ein Sondergutachten angefertigt, welche Auswirkungen die Einsparmöglichkeiten haben – sie kommt zu dem Schluss, dass die Beitragserhöhung davon nicht betroffen sei, die Einsparmaßnahmen erst später greifen würden.

Hinweis: Ich hatte die aktuelle Synapse zum Reformstaatsvertrag hier ausführlich besprochen: "Wie sieht die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus?" (FLURFUNK vom 20.8.2024)

Chefredaktion und KiKA-Leitung

Es geht weiter mit anderen Themen: Die Programmgeschäftsführung des KiKA ist neu zu besetzen. Es gab 34 Bewerbungen, 12 Frauen, 19 Männer. 25 externe, 6 interne Bewerberinnen und Bewerber. Acht Kandidaten sind zum Assesment-Center eingeladen worden. Es gibt eine Personalie, die Abstimmung mit dem ZDF ist schon erfolgt, aber mit den anderen ARD-Anstalten muss noch die Zustimmung geklärt werden. Die Personalie dürfte dann demnächst per Pressemitteilung verkündet werden. Die Stelle dürfte zum 1.12.2024 besetzt werden.

37 Bewerbungen gab es um die Chefredaktion. Sechs haben es in die zweite Runde geschafft, die Auswertung des Assesment-Centers steht noch aus. Ludwig sagt gerade, sein Ziel sei, dass die Stelle zum 1.12.2024 neu besetzt sei.

Nun geht es um das Thema Tarifverträge. Der MDR hat den Gewerkschaften mitgeteilt, dass es diesbezüglich Empfehlungen der KEF gibt; alles andere würde den Haushalt des MDR mehr belasten.

Die Gewerkschaften haben dagegen deutlich mehr Geld gefordert. "Sie sehen also, das werden harte Verhandlungen", sagt der Intendant gerade. Er bedankt sich nun bei den Gewerkschaften, nicht in der Zeit der Wahlen zum Streik aufgerufen zu haben.

Zwischendurch der Hinweis: Ich gebe hier nicht alles wieder, was gesagt wird, das wäre nicht zu leisten. Jetzt zum Beispiel spricht der Intendant gerade über Programm-Highlights.

Die 30. Goldene Henne wird übrigens von Barbara Schöneberger und Florian Silbereisen moderiert; weil es ein Jubiläum ist, wird sie in der Leipziger Messe stattfinden.

Nun gibt es Nachfragen und Anmerkungen aus dem Gremium. Es gibt die Anregung eines Rundfunkrats, nicht nur immer situativ zu berichten, wenn es Bewegung bei der Wirtschaft gibt; er wünscht sich einen kritischen Blick auf die gesamte Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich, der in seinen Augen im Programm zu kurz kommt und die Menschen draußen aber sehr bewegt.

Kommt die Beitragserhöhung?

Einzelne Rundfunkräte bringen gerade ihre Sorgen zum Ausdruck, was das Thema Beitragserhöhung betrifft. Es sei wohl unwahrscheinlich, dass die Länder bis Ende des Jahres einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag hinbekommen. Man fragt sich, ob die ÖRR schon überlegt hätten, bei einer Ablehnung durch die Parlamente den Rechtsweg zu beschreiten.

Ludwig antwortet: Die Länder haben Ende Oktober eine Sitzung, rein theoretisch sei also noch möglich, dass es eine Änderung gebe. Sollte die Erhöhung nicht kommen, müsse man überlegen, andere Wege zu beschreiten. Ich interpretiere das mal so: Die Anstalten werden klagen, sollten die Parlamente nicht zustimmen oder ein anderes Finanzierungsmodell gefunden worden sein. Wie gesagt: meine Interpretation, das hat er so nicht gesagt.

Nun folgen die Berichte aus den Landesgruppen. Ich pausiere mal etwas und erwähnen höchstens Schlaglichter.

Hier wird gerade berichtet: Es gibt eine Webseite, die dabei hilft, automatisiert Programmbeschwerden zu erstellen. Man ist gespannt, was das für Folgen haben wird. Ich transportiere den Namen hier bewusst nicht.

Es folgt Tagesordnungspunkt 11, der Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden Mirko Peglow. Er hat eine Präsentation mitgebracht. Das ist zum Beispiel zu erfahren: Das erwartete Defizit des MDR wird überschritten - statt 70,9 werden es 78,5 Mio. Euro. Grund sind rückläufige Beitragseinnahmen, das Geld wird aus den Rücklagen genommen.

Anderes Thema: Es gibt ein KEF-Immobiliengutachten. Vereinfacht gesagt: Der MDR hat zu viel Fläche. Im Rahmen der MDR-Sparagenda sollen hier Einsparziele geklärt werden.

MDR Kooperationsbericht

Sooo, wir springen wieder in der Tagesordnung und sind jetzt bei Top 15: der Kooperationsbericht des MDR. Die geladene Referentin kommt aber erst später, die Sitzung geht heute viel zügiger als geplant.

Nun ist die Frage, ob das Gremium ohne Referentin diskutiert oder vertagt wird.

Das Gremium hat den Bericht soeben zur Kenntnis genommen. Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt - Anfragen und Meinungen. Da gibt es keine mehr. Die Sitzung neigt sich dem Ende. Die nächste Sitzung ist am 28.10.2024 wieder in Leipzig.

Vielen Dank für das Interesse! Wie immer gilt, sollte ich etwas missverstanden haben, freue ich mich über Hinweise - ich korrigiere im Zweifel transparent und nachvollziehbar.

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