Der Bundesvorstand des Deutschen Journalistenverband (DJV) hat heute (17.7.2024) ein Positionspapier "zum Anwachsen des Rechtsextremismus in Deutschland" veröffentlicht. Darin bringt der DJV-Vorstand seine Besorgnis um die Pressefreiheit zum Ausdruck:

"Es ist nicht mehr auszuschließen, dass extreme und pressefeindliche politische Kräfte in den Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen und ihre verfassungsfeindlichen Vorstellungen von Medienpolitik umsetzen. Der DJV positioniert sich gegen jegliche Angriffe auf die in unserer Demokratie grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit."

Kritischer Umgang mit AfD gefordert

Das Papier befasst sich vor allem mit der AfD. So ist in dem Papier zu lesen:

"Schon unter ihrem Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke wurden bei der AfD Akkreditierungen bei Parteiveranstaltungen nach Gutsherrenart vorgenommen: Journalist*innen, die als 'zu kritisch' galten, wurden nicht zugelassen. Je radikaler und extremer die Partei wurde, desto feindlicher wurde ihr Umgang mit Berichterstattung. 'Lügenpresse'-Rufe stehen im Gegensatz zur begehrten Dauer-Präsenz der AfD-Prominenz in reichweitenstarken Talkshows oder in 'Sommer-Interviews' öffentlich-rechtlicher und privater Medienhäuser. Darüber hinaus bedienen sie Anhänger*innen und Mitglieder mit Falschinformation über ihre eigenen Kanäle und nutzen die Reichweite befreundeter rechtsextremer und verschwörungsideologischer Medien."

Die AfD mache keinen Hehl daraus, heißt es weiter, wie sie die Medien etwa durch Kündigung der Rundfunk- und Medienstaatsverträge verändern wolle. Durch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein Bezahlfernsehen wolle die Partei faktisch der ÖRR abschaffen.

Der DJV kritisiert außerdem grundsätzlich Angriffe auf die freie Berichterstattung und die Pressefreiheit. In dem Positionspapier heißt es:

"Die AfD und andere radikale, extreme und verschwörungsideologische Kräfte haben durch Hass, Hetze und Häme ein gesellschaftliches Klima befördert, in dem Übergriffe auf Journalist*innen alltäglich geworden sind."

Schon im Februar hatte der DJV eine Neujustierung der Berichterstattung über die AfD gefordert, die kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hinweisen solle.

Keine politischen Gespräche mit Verfassungsfeinden

Am Ende des Papiers benennt der DJV eine Reihe von Punkten, wie er in Zukunft mit der AfD und anderen extremistischen Kräften umgehen will. Wörtlich heißt es:

"Der Deutsche Journalisten-Verband wird daher
- keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene,
- keine Vertreter*innen zu Veranstaltungen entsenden, die von verfassungsfeindlichen Parteien und ihr nahestehenden Organisationen initiiert bzw. dominiert werden,
- alle Angriffe auf Medien und ihre Vertreter*innen bekämpfen und das Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit verteidigen,
- weiterhin den Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen suchen, die sich gegen ein Erstarken extremistischer Bestrebungen positionieren,
- seine Mitglieder unterstützen, wenn sie wegen ihrer Recherchen oder Veröffentlichungen Schwierigkeiten mit verfassungsfeindlichen Parteien und deren Repräsentanten bekommen."

Das ganze Papier kann man hier nachlesen: "Positionspapier des DJV-Bundesvorstands zum Anwachsen des Rechtsextremismus in Deutschland" (auf der Seite ganz nach unten scrollen).

Transparenzhinweis: Ich (owy) bin Mitglied im DJV Sachsen.

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