Das Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) mit Sitz in Leipzig und der Deutsche Journalisten Verband (DJV) haben an die Politik appelliert, bei der Diskussion über einen besseren Schutz und die Strafrechtsverschärfung bei Angriffen auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch Medienschaffende mit einzubeziehen.

In einem Brief vom 15.5.2024 an den sächsischen Innenminister Armin Schuster, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Herr Buschmann schreiben die beiden Organisationen:

"Als Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) setzen wir uns für die Pressefreiheit und die Belange von Journalist:innen ein. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nachdrücklich auffordern, Journalist:innen in die aktuelle Diskussion um Strafrechtsverschärfungen einzubeziehen und sicherzustellen, dass auch ihre Belange und Anliegen angemessen berücksichtigt werden. Dies ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Pressefreiheit, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes unserer demokratischen Werte und Institutionen.

Es ist zu begrüßen, dass nach den Angriffen auf Amts- und Mandatsträger:innen sowie Wahlkämpfer:innen eine notwendige Diskussion über die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten geführt wird und bereits eine konkrete Gesetzesinitiative erarbeitet wurde, die nun vom Justizministerium geprüft wird. Zweifellos ist es wichtig, dass jeder Angriff auf Vertreter:innen unserer Demokratie angemessen verfolgt und bestraft wird. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass auch Journalist:innen seit Jahren immer wieder von Angriffen betroffen sind."

Das ECPMF zählt seit Jahren die An- und Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten und macht eine deutlich gestiegene Bedrohungslage aus. Dabei kommt es auch vermehrt zur Selbstzensur durch Medienschaffende, um sich nicht Angriffen und Anfeindungen auszusetzen.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

"Lokaljournalist:innen berichten gegenüber dem ECPMF von Selbstzensur. Besonders an Orten extrem rechter Raumnahme sehen sich Lokaljournalist:innen mit einer permanenten Bedrohungslage konfrontiert, weil sie an diesen Orten nicht nur arbeiten, sondern auch leben. Aus Sorge vor Angriffen – nicht nur bei der Arbeit, sondern auch im Privaten – vermeiden sie es, über demokratiefeindliche Akteur:innen und Bewegungen zu berichten. Journalist:innen, die bereits Ziel von Angriffen waren und diese zur Anzeige gebracht haben, berichten zudem häufig, dass die Strafverfolgung nicht zum Ziel führt."

Die genannten Aspekte sind eine Bedrohung für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie, so das Schreiben.

"Wir halten es daher für zwingend erforderlich, die Diskussion über eine Verschärfung des Strafrechts und die Ausgestaltung möglicher neuer Straftatbestände, wie sie im 'Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern' vorgesehen sind, auch auf Medienschaffende auszuweiten."

Auf den Internetseiten des ECPMF ist der gesamte Brief dokumentiert: "Diskussion über Strafverfolgung und Strafrechtsverschärfung: Journalist:innen berücksichtigen".