Hallo und herzlich willkommen! Heute trifft sich der MDR-Rundfunkrat zu seiner 220. Sitzung und wir sind wieder live dabei. Die Tagesordnung ist hier zu finden. Im Gegensatz zu den Sitzungen sonst ist heute mal wieder großer Andrang auf der Besuchertribüne, es sind vor allem Journalistinnen und Journalisten da. Grund dürften wohl die Sparpläne des MDR sein, die unter Tagesordnungspunkt 8 vorgestellt werden und die schon im Vorfeld für einige Aufregung gesorgt haben (vgl. FLURFUNK vom 12.4.2024: "160 Mio. Euro bis 2028: MDR stellt Planungen für Einsparungen vor").

Der Vorsitzende Michael Ziche hat die Sitzung pünktlich eröffnet und gerade schon angedeutet, dass es zu Punkt 8 einen Antrag gibt - der betrifft ebenfalls die Sparpläne des MDR und soll später thematisiert werden – genauer, zunächst in den Ausschüssen diskutiert und dann auf einer späteren Sitzung diskutiert werden.

Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

Top 1 ist der Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden. Er spricht u.a. über den aktuellen Stand der "Compliancerahmenrichtlinie" der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), die getagt hat. Da ging es zum Beispiel auch um den Stand des Dialogs mit dem Publikum und der ARD-Qualitätsrichtlinie. Die Operationalisierung der Richtlinie für den MDR sei gerade im Fluss, berichtet er.

Ich betone hier gleich mal: Meine Berichterstattung von den Sitzungen gibt nur Schlaglichter wieder und ist sicher nicht vollständig. Sollte ich Dinge falsch verstehen oder Fehler einbauen, freue ich mich über Hinweise. Nachträgliche Änderungen werde ich entsprechend kennzeichnen.

Ziche berichtet weiter von der GVK-Sitzung. Seitens der GVK wird aktuell an einem Fortbildungspaket gearbeitet, u.a. zum Thema Qualitätsmessung. Zur Compliance-Richtlinie der ARD findet jetzt eine Konsultation statt, die Rundfunkanstalten können zuarbeiten.

Die Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates Birgit Diezel und der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Kai Ostermann berichten jetzt ebenfalls über ihre GVK-Termine, Ostermann hat für den MDR an der Sitzung des GVK-Telemedienauschusses teilgenommen. Es ging um eine ganze Reihe von Themen, z.B. über die Bedeutung von KI im Programm oder eine mögliche Zusammenarbeit mit dem ARD-Programmbeirat, bei der es um die Bedeutung von Social-Media im Rahmen der Europawahl gehen soll.

Bericht des Intendanten

Es folgt nun der Bericht des Intendanten Ralf Ludwig. Er beginnt mit der ARD-Reformagenda, die Ende April auf einer Sitzung der Intendanten besprochen wurde. Bis 2030 soll die gemeinsame digitale Plattform umgesetzt sein. Mehr Kooperationen im linearen Programm sollen Mittel freizusetzen, um das Digitale zu stärken. Diese Mittel seien nicht gesondert bei der KEF angemeldet worden, betont Ludwig.

Radio: Im Abend- und Nachtprogramm der Radio-Programme der ARD-Anstalten sind schon einige Projekte im April gestartet. Das betrifft zum Beispiel gemeinsame Opernabende, außerdem gemeinsame Dialogabende bei den Infowellen. Da ist MDR Aktuell aber erst demnächst dabei. Die MDR-Schlagerwelle ist aber schon in anderen Bundesländern am Abend zu hören - zum Beispiel in Bayern. Der MDR stehe beim Engagement für die die Kooperationen an der Spitze, so Ludwig. Die Planungen für die Landeswellen sind weit fortgeschritten, bedürfen aber der Zustimmung des Rundfunkrats.

Kompetenzzentrum: Die ersten Kompetenzzentren sind gestartet, konkret zum Beispiel das zum Thema Gesundheit unter Federführung des NDR. Im September folgen das Prime-Time-Pool für die dritten Programme und die Radiowellen. Für das Thema Klima werden im Sommer die ersten Angebote für die Anstalten vorhanden sein.

Ludwig spricht von den Effekten - etwa im Magazinbereich wird sich der MDR rund 200 Beiträge sparen können. Es wird außerdem ein Kompetenzzentrum Wissen, Bildung und Schule geben, die sich drei Rundfunkanstalten (u.a. BR und WDR) teilen.

Gemeinschaftsredaktionen gibt es außerdem zu weiteren Themen, etwa Religion oder Essen. Mehr Arbeitsteilung und Kooperation im Überregionalen, um das Regionale zu stärken, nennt Ludwig als gewünschte Effekte der ARD-Reformagenda.

ARD hat jetzt eine Tech-Unit

Neu: Es gibt künftig eine ARD-Tech-Unit. Sie soll das technologische Rückgrat der Sendergemeinschaft werden. Diese interne Einheit ist auf Anregung des ARD-Zukunftsrats entstanden, so Ludwig, und soll eng mit Deutschlandradio und ZDF zusammenarbeiten, wenn es um die Umsetzung der gemeinsamen Plattform geht.

Ludwig spricht jetzt ausführlich darüber, dass ARD und ZDF eng kooperieren sollen und wollen. Die gemeinsame Plattform soll im Sinne einer Open-Source-Philosophie umgesetzt werden, "wir teilen also unser Wissen", so Ludwig. Dafür werden eine gemeinsame Tochterfirma gegründet und ein Büro eingerichtet - diese Schritte sind aber noch in Arbeit. (Nachtrag, 12.4o Uhr: netzpolitik.org weiß mehr zum Thema: "ARD und ZDF präsentieren StreamingOS auf Open-Source-Basis" (Beitrag vom 6.5.2024)).

Die Nachfolge beim KiKA ist jetzt Thema: Astrid Plenk ist bekanntlich zur Funkhausdirektorin in Thüringen aufgestiegen (vgl. FLURFUNK vom 9.2.2024: "MDR: Astrid Plenk soll Funkhaus-Direktorin in Thüringen werden"). Es gibt eine Interims-Geschäftsführung: Bis zu einer Nachbesetzung leiten seit dem 1.4.2024 Sven Steinhoff (KiKA) und Michael Stumpf (ZDF) die Geschäfte kommissarisch. Die Ausschreibung ist draußen, die Bewerbungsfrist läuft bis Mitte Mai und soll, so Ludwig, im Sommer abgeschlossen sein.

Jana Brandt hat die kommissarische Leitung der Programmdirektion Leipzig übernommen, das hatte Ludwig den Rundfunkratsmitgliedern bereits in seinem schriftlichen Bericht erläutert. Über die Personalie Brinkbäumer sagt Ludwig, dass er Brinkbäumer dankt, den Weg für Reformen frei gemacht zu haben.

Rundfunkbeitrag und die Zukunft des ÖRR

Es geht jetzt um den Rundfunkbeitrag und die Diskussion darüber. Es gibt einen Vorschlag aus Thüringen, den Rundfunkbeitrag umzubauen. Ludwig geht gar nicht vertiefend auf die Vorschläge ein, erwähnt nur, dass das ein sehr komplexes Thema sei und hier noch viele Fragen zu beantworten wären. Deswegen will er an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen.

Ludwig hat gerade noch das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kurz kommentiert - dies sei nicht von gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Redaktionen verabschiedet worden. Abschließend findet er noch ein paar Worte zur Pressefreiheit - am 3.5. war bekanntlich Internationaler Tag der Pressefreiheit.

Noch ein Punkt: Der MDR hat hinsichtlich der Europawahl ein Konzept zur Wahlberichterstattung veröffentlicht, das das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit als Grundlage hat. Es ist auf den Seiten des MDR abzurufen (hier).

Hah, vorhin entdeckt, soll es aber schon länger geben, wie ich gerade erfahren habe (aber nicht auf der Startseite, sonst hätte ich es eher entdeckt): Der MDR-Rundfunkrat veröffentlicht die Anwesenheit der einzelnen Rundfunkratsmitgliedern auf seiner Seite. Die Liste ist hier zu finden.

Brinkbäumer, Brandt, Mittagsmagazin

Jetzt folgt die Aussprache zum Bericht des Intendanten. "Was ist der Maßstab für Regionalität?", fragt gerade ein Rundfunkrat - "und woran misst sich Regionalität?" Er bittet darum, dafür eine Hilfestellung zu bekommen.

Eine weitere Nachfrage zur Personalie Brinkbäumer: Der Vorgang sei gewöhnungsbedürftig – das gab es so noch nicht. Brinkbäumer sei ja auch heute nicht mehr da, obwohl von dem Gremium gewählt – und staatsvertraglich der Rundfunkrat zuständig sei. Er bittet darum, mehr über die Gründe für so einen gravierenden Schritt zu erfahren. Einiges sei da verwunderlich, etwa die Moderation des Riverboats: Die sei zu der Zeit als Programmdirektor ehrenamtlich erfolgt, jetzt aber wohl bezahlt?

Auch zur Interims-Führung der Programmdirektion durch Jana Brandt fragt der Rundfunkrat nach - das könne ja dauerhaft keine Lösung sein. Insgesamt bringt er seine Verwunderung zum Ausdruck, warum darüber nicht mehr im Vorfeld informiert worden sei und wie da die strategischen Überlegungen seien. Schließlich fordert er gerade noch eine erste Bilanz zum Mittagsmagazin ein.

Der Rundfunkratsvorsitzende weist kurz darauf hin, dass Fragen zu Personalien im Grunde Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung erfordern würden – bevor er das Wort an den Intendanten gibt.

Der antwortet zunächst kurz zum Thema Regionalität. Zum Thema Brinkbäumer sagt der Intendant: Der bringe ja für seinen Vertrag angemessene Leistungen, dazu zähle auch die Moderation des Riverboats. Auch werde Brinkbäumer zur Europawahl und als Experte zur US-Wahl zur Verfügung stehen.

Bezüglich der Aufstellung der Direktionen: Das werde unter Top 8 noch näher besprochen. Aber, soviel sagt er schon: Sein Ziel sei der Abbau von Doppelstrukturen. Die beiden Direktionen sollen enger zusammenrücken – er sei der Ansicht, dass perspektivisch die beiden Direktionen zu einer werden könnten.

Noch ein Wort zu Brinkbäumer: Der sei auf ihn zugekommen und habe seine Pläne für die Zukunft erklärt - und dass er jetzt bereit sei, dem MDR eine sichere Zukunftsplanung zu ermöglichen. Mehr Details will Ludwig nicht preis geben, da hier die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung notwendig wäre.

Zum Mittagsmagazin und den Quoten will Ludwig zur nächsten Sitzung eine erste Bilanz mitbringen.

Nun spricht der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder. Er antwortet auf die Frage, was genau Regionalität sei und verweist dabei auf den MDR-Staatsvertrag.

Vertragsfragen

Zu den Aufgaben von Klaus Brinkbäumer sagt Schröder: Es liege im Aufgabenbereich des Intendanten, Aufgaben zuzuweisen. Der Direktor sei schließlich nicht durch den Rundfunkrat gewählt, sondern bedürfe der Zustimmung des Rundfunkrats. Die Berufung erfolge aber durch den Intendanten.

Zur Abberufung gebe es im Staatsvertrag keine Ausführungen. Auch sei es die Entscheidung des Intendanten, ob eine Person mehrere Direktionsbereiche leite. Für die Aufgaben von Brinkbäumer sei der geschlossene Vertrag maßgeblich – dieser befristete Vertrag sei weiter gültig, aber es habe eine Veränderung der Aufgaben stattgefunden.

Der Rundfunkrat fragt weiter nach: Ob es von Anfang an so gedacht gewesen sei, ausführlich über die US-Wahl zu berichten? Das koste doch auch wieder Geld? Ludwig antwortet: Brinkbäumer werde über die US-Wahl, aber nicht aus den USA berichten.

Es gibt weitere Wortmeldungen zur Aussprache. Ein Rundfunkrat erwähnt: Auf Ruhegehalt kann man auch verzichten, wenn man genug Geld hat. Auch nach so kurzer Zeit. Er will das nicht als Fragen verstanden haben, aber als Appell. Der juristische Direktor weist gerade noch darauf hin, dass alle Angaben zum Vertrag mit Brinkbäumer im Geschäftsbericht des MDR zu finden sind.

Es geht jetzt noch mal um das "Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk"– und dass dieses nicht die Meinung der breiten Mehrheit der Belegschaft wiedergebe. Mehr dazu im Blog der AGRA (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse).

Es gibt weitere Nachfragen: Wie sei man denn auf die Idee gekommen, Peter Hahne ins Riverboat einzuladen? Ludwig witzelt: "Jetzt müsste ich eigentlich an Klaus Brinkbäumer verweisen..." Lachen im Raum. Die Antwort wird in den Programmausschuss Leipzig verwiesen.

Es gibt noch weitere Nachfragen zu den Aufgaben von Klaus Brinkbäumer. Wir hier auf der Journalisten-Bank sind uns gerade einig: Uns würde auch die Hälfe der Kohle reichen, um – ausgestattet mit den Freiheiten – so für unsere journalistische Arbeit bezahlt zu werden.

Und noch eine Nachfrage zu Jana Brandt: Ob denn da der Rundfunkrat noch um Zustimmung gebeten werde? Und was die Zusammenlegung der Direktionen für die Standorte bedeuten würde?

Ludwig antwortet: Die Standorte wird es weiterhin geben, aber nach seinen Vorstellungen wird es eine Programmdirektion geben müssen. "Reicht das als Klarstellung?"

Der juristische Direktor Jens-Olé Schröder fügt noch an, dass die Standorte durch die Staatsverträge geregelt werden. Die zusätzliche kommissarische Übertragung von Aufgaben an Jana Brandt sei keine Berufung, die der Zustimmung des Rundfunkrats bedürfe.

Die Rundfunkräte sind noch nicht zufrieden mit den Antworten. Sie wollen wissen: Für welchen Zeitraum die kommissarische Übertragung gedacht sei? Dies habe doch auch Auswirkungen nicht nur auf die Arbeit der Ausschüsse, sondern auch große Auswirkungen auf das Haus! Er beantragt, dass bei einer der nächsten Sitzungen darüber gesprochen werde, wie es weitergehen soll mit den Direktionen – zur Not in einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Uff, wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 4...

Noch eine Wortmeldung, die gebe ich hier nicht im Detail wieder. Es geht um die Reform bei den Radio-Programmen, dem Klima in den Redaktionen und den Studien zum Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Top 5 Berichte aus Landesgruppen und Ausschüssen

Der Vorsitzende hat eben darauf hingewiesen, dass die Zeit sehr weit fortgeschritten ist - und das Thema Finanzen noch in Top 8 besprochen wird. Ich gebe hier wie gehabt allenfalls nur Schlaglichter wieder... Alle Landesgruppen hatten natürlich das Thema Einsparungen. Es gibt eine Arbeitsgruppe Compliance, die Landesgruppen haben dafür Mitglieder entsandt. Die Mitteldeutschen Medientage wurden gerade gelobt. Es gab Programmbeobachtungen.

Bericht der Verwaltungsratsvorsitzenden

Top 6 ist der Bericht der Verwaltungsratsvorsitzenden. Birgit Diezel berichtet, es geht u.a. um die Themen Dienstplan-Ausgestaltung und Gleichstellung. Auch im Verwaltungsrat waren die Einspar-Pläne Thema – auch Birgit Diezel verweist auf Tagesordnungspunkt 8 und spricht deswegen nur kurz zum Thema. Der Verwaltungsrat hat sich u.a. auch die Energie-Verträge des MDR angeschaut und kommt zu dem Schluss, dass die Rundfunkanstalt ganz gute Verträge abgeschlossen hat. Und auch der Verwaltungsrat entsendet zwei Mitglieder in die Arbeitsgruppe "Complience".

Nun gibt es noch eine Nachfrage, was die Causa Brinkbäumer betrifft – dazu hatte sich Diezel nicht geäußert. Der Verwaltungsrat ist für die Verträge zuständig. Der Rundfunkrat meint, der Verwaltungsrat solle sich doch äußern: "Ich verstehe es nicht."

Diezel antwortet: Es gibt eine Vereinbarung des MDR mit Herrn Brinkbäumer zum Thema Stillschweigen. Sie verweist an den juristischen Direktor. Der referiert erneut zu den Möglichkeiten, Aufgaben zuzuweisen. Ludwig referiert noch (sehr leise), dass die Zulagen für Jana Brandt im ARD-Maßstab liegen. Die besonderen Leistungen für Direktoren bekommt Brinkbäumer nicht mehr.

Ein weiterer Rundfunkrat meldet sich, dass Mitte 2025 - mit dem Geschäftsbericht - die Konditionen auch den Rundfunkräten bekannt werden. Er äußert ebenfalls sein Unverständnis über die mangelnde Transparenz. Brinkbäumer werde offenbar zum einfachen Arbeitnehmer - "Es gibt keinen Redakteur im MDR, der 228.000 Euro im Jahr verdient!"

Noch eine Wortmeldung: Es gehe nicht darum, dass die Führungskräfte zu gut bezahlt werden - die würden sicherlich gut bezahlt, aber nicht übermäßig. In das Horn will er nicht stoßen. Er will aber wissen, welche Zulagen weitergezahlt werden, was geändert worden ist und was nicht! Und wenn nicht heute, dann zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Vorsitzende bindet die Diskussion gerade ab und meint, die Verwaltungsratsvorsitzende werde das Thema mitnehmen.

Nun folgt Tagesordnungspunkt 7. Der "Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim BR, HR, MDR, rbb, SR, SWR, WDR, Deutschlandradio und ZDF für das Jahr 2023. Im Raum herrscht noch einiges Gemurmel. Die Details zum Datenschutzbericht gebe ich hier aber nicht wieder.

Top 8 Finanzstrategische Ausrichtung

Jetzt folgt der mit Spannung erwartete Top 8 "Information zur finanzstrategischen Ausrichtung des MDR 2025 – 2028". Dazu gibt es eine Vorlage des Intendanten, der jetzt spricht. Ich hatte ausführlich über die Vorstellung von Ludwigs Sparplänen berichtet (vgl. FLURFUNK vom 12.4.2024: "160 Mio. Euro bis 2028: MDR stellt Planungen für Einsparungen vor").

Er erläutert zunächst die Finanzsituation des MDR. So habe die KEF die angemeldeten Mittel um 2/3 gekürzt - "eine historisch hohe Kürzung", sagt Ludwig. Das Direktorium habe sich in mehreren Klausurtagungen mit der Frage auseinandergesetzt. Er habe vorher von den Direktionen eingefordert Vorschläge einzubringen, wo gespart werden könne, auch direktionsübergreifend - "es gab keine Denkverbote". Ich muss als Intendant davon ausgehen, dass die Direktionen mit den Redaktionen über die Sparvorhaben gesprochen haben – das war nicht bei allen Themen der Fall.

Ludwig hat jetzt eine Folie auf dem Monitor, die er auch schon in der Präsentation für die Belegschaft gezeigt hatte. Dabei geht es um die Bereiche, wo gespart werden kann: Verbreitung (20 Mio.), Immobilien & Verwaltung (18 Mio.), Programm + Produktion (47 Mio.), ARD (28 Mio.) und Personal (47 Mio.).

"Ob wir die Unterhaltung im bisherigen Umgang so beibehalten können, da habe ich ein Fragezeichen daran", sagt Ludwig - deshalb trifft die Unterhaltung die meisten Einsparungen im Programm. Beim Fernsehen habe man sich auf die Kernzeiten des Programms konzentriert. Ludwig nennt den Vorschlag einen ausgewogenen Vorschlag, wie man sich der Herausforderung nähern könne. "Wir müssen beginnen, Doppelstrukturen im Haus abzubauen", sagt er. Wir haben Doppelstrukturen, etwa im dokumentarischen Bereich – aber auch im investigativen Bereich. Es gelte da aber noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, das sei ihm klar.

Er wolle auf niemanden zeigen, aber auch im MDR gebe es noch alte Strukturen. "Wir müssen mal beginnen zu vertrauen", sagt er gerade. Das geht wohl in Richtung der Landesfunkhäuser, die auf die Arbeit der Zentrale vertrauen sollen (wenn es um Doppelstrukturen geht). (Nachtrag 16 Uhr, nach Hinweis geändert: Gemeint war wohl die Zentrale, die Beiträge aus den Landesfunkhäusern häufig nicht 1:1 übernehmen.)

Gegenentwurf zu Sparplänen

Ludwig hat seine Ausführungen beendet. Nun bekommt der Rundfunkrat Heiko Hilker das Wort - er hat gemeinsam mit fünf weiteren Rundfunkräten einen Antrag zu dem ganzen Thema gestellt. Man hat sich wohl im Vorfeld dazu verständigt, dass der Antrag zunächst in den Ausschüssen besprochen werden soll. Hilker führt den Inhalt des Antrags jetzt kurz aus - der offenkundig einen Gegenentwurf zu den Sparplänen des Intendanten beinhaltet.

Hilker: "Es geht nicht darum, dass wir über die Kürzungen um 160 Mio. Euro diskutieren", sagt er. "Wir sehen aber einen Weg, dass der MDR nicht weniger Inhalte anbietet", so Hilker weiter, sondern sogar ins Programm investiert. Der Antrag beinhaltet den Vorschlag, keine journalistischen Stellen zu streichen. Eine langfristige Option wäre zum Beispiel, die GSEA-Gelder zu reduzieren.

Der Sparplan des Intendanten gehe nur von der bestehenden Situation des MDR aus, verfolge aber keine Vision, wo der MDR 2030 stehen soll, so Hilker. "Uns ist unklar, wo der MDR 2029 stehen soll."

Jetzt wird diskutiert. Ein Rundfunkrat fragt, wie er sich das vorzustellen habe: Ob die Redaktionen gefragt worden sind, wo sie noch sparen könnten? Ein weiterer Rundfunkrat spricht jetzt gerade über die Erfüllung des Auftrags: Der Rundfunkrat werde darüber sicher diskutieren müssen, inwieweit der Auftrag überhaupt noch zu erfüllen sei und wo die Schwerpunkte liegen sollen. Er kommentiert auch den vorgestellten Antrag: Dieser enthalte viele wichtige und gute Punkte, er hat aber auch Kritik.

Ein weiterer Rundfunkrat spricht: Er bittet darum, in den Landesgruppen die Personalräte mit einzubinden, um die Stimmung aus dem Haus mitzubekommen. Es geht nun auch darum, wie diskutiert wird (sinngemäß: "es wäre eine Eskalation, wenn der Rundfunkrat nur über den Wirtschaftsplan zustimmen oder ablehnen kann" und "Was gar nicht geht wäre, wenn hier Formate gegeneinander in Stellung gebracht werden würden").

Der Rundfunkratsvorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag aus dem Rundfunkrat erst seit 2. Mai vorliege - es sei kaum Zeit gewesen, den Antrag (auch juristisch) zu bewerten.

Viel Kritik an Entstehung der Sparpläne

Nächste Wortmeldung: Die Summe, die eingespart werden müsse, sei eine große Herausforderung für alle, sagt ein Rundfunkrat. Er begrüßt die Herangehensweise in den fünf Bereichen, jetzt gehe es aber darum, die einzelnen Punkte zu bewerten und zu präzisieren. Er setze auf die "zweite Runde". Aus dem Redebeitrag wird deutlich: Nächstes Jahr soll es ein "MDR für alle 2.0" geben.

Ein anderer Rundfunkrat mahnt an, dass viele Änderungsvorschläge nicht mit Zahlen untersetzt sind. Aus seiner Sicht kann Maßstab zur Bewertung nur der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. "Mein Eindruck war eher, dass das gar nicht ausreichend berücksichtigt worden ist" - vielmehr sei wohl zuerst geschaut worden, wo man zuerst sparen könne. Auch die Ankündigung, Bildung und Information zu stärken und die Unterhaltung zu kürzen, findet er in dem Sparprogramm nicht wieder. Er spricht damit auch die Einsparungen im Bereich Investigativ an, die einiges an medialem Widerhall gefunden hatten.

Heiko Hilker spricht noch mal und kritisiert, dass der Sparplan falsch herum aufgezogen werde: Erst werden Sparpläne formuliert, dann wolle man sich damit beschäftigen, was profilbildend sein solle.

Mitarbeiter verunsichert

Es spricht nun ein Personalvertreter, der als ständiger Gast anwesend ist: "Die Kollegen aus dem Investigativen, nicht nur die, sind vorher nicht gefragt worden", sagt er. Das so dazustellen, dass die "Bereiche" das mittragen, stimme so schlicht nicht. "Wir setzen das jetzt alles im Rahmen der Planung um und schauen dann, was wird daraus" - da müsse geklärt werden, wie viel Spielraum noch bestehe.

"Wir wissen, wie es bisher war, so kann es nicht weitergehen." Aber dass die Belegschaft mitgenommen werde, davon könne man nicht reden. Und er fragt: Was ist eigentlich mit den Eigenmitteln? Er spricht von 150 Mio. Euro, "die noch auf der Kante liegen. Sollen die da einfach so liegen bleiben?"

Ein weiterer Personalvertreter spricht: Er begrüßt, dass Kündigungen ausgeschlossen sind - fragt aber gleichzeitig nach der Zukunft der Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für viele sei unklar, wie sich die Kürzungen ab 2025 auf ihre persönliche Situation auswirken wird. Hier bedarf es dringend Antworten, um Planungssicherheit herzustellen, sagt er. Auch kritisiert er, dass die Einsparpläne hinter verschlossenen Türen besprochen und beschlossen worden sein. Die Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden gern ihr Wissen und ihre Expertise mit einbringen. Die Kürzungen im politischen und investigativen Bereich halten die Freien Mitarbeiter im Wahljahr für falsch. Es würden auch Kreativität und die Verbundenheit zum Sender leiden, sagt er.

Ludwig spricht jetzt wieder, antwortet auf die Einlassung eines Rundfunkrats: Ja, er rechne auf Basis des Rundfunkbeitrags, der erhöht werden soll. Die Beitragserhöhung sei einberechnet. "Da wir alle Demokraten sind, gehe ich mal davon aus, dass der Beitrag auch erhöht wird", sagt Ludwig gerade. Alternativ werde man andere Wege einschlagen müssen – sprich: Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Ja, die Planung sei noch zu konkretisieren. Dies werde im nächsten Schritt erfolgen, dann würden auch Einsparpotentiale eingepreist. Er spricht gerade über die Kritik am Format Fakt ist, das laut Einsparüberlegungen künftig prominenter platziert werden soll. "Bei 160 Mio. geht es nun mal am Programm nicht vorbei", sagt Ludwig. "Ein Abschmelzen im linearen Programm muss nicht zu Einsparungen im digitalen Bereich führen!", betont er. Im Bereich Investigation sei es leider nicht passiert, dass die Redaktionen einbezogen worden sei. Alles, was in den Medien gestanden habe, sei schon alter Stand - es wird nicht zu gravierenden Einschnitten in der Investigation kommen. "Das ist jetzt für uns ein grober erster Aufschlag"–  und es gäbe in jeder Redaktion die Möglichkeit noch zu gestalten, so Ludwig.

Er führt auch zum Personal aus: Es wird keine Kündigung geben - es bestehe aber Spielraum. Wenn in einem Studio drei Leute in einem Jahr in Rente geben, werden wir selbstredend nach einer Lösung suchen. Und wenn wir keine interne Lösung finden, wird es eine Ausnahmegenehmigung des Intendanten geben. "Ich vertraue da auf die vielen Kolleginnen und Kollegen", sagt er – seinen Wortbeitrag könnte man wohl schon als Brandrede bezeichnen (er ist durchaus etwas emotional). Auch die Beibehaltung von MDR Aktuell sei eine bewusste Entscheidung – die Alternative wäre gewesen, die Tagesschau aufzuschalten. Das hätte aber auch Einschnitte für die lokalen Produzenten bedeutet. Deswegen habe man sich dagegen entschieden.

Der Rundfunkratsvorsitzende bindet die Diskussion jetzt ab – er gehe davon aus, in der Juni-Sitzung erneut über das Thema zu reden.

MDR-Beteiligungen und Gremienvertretung

Wir sind inzwischen bei Top 9: "MDR-Beteiligungen und Gremienvertretung – Bericht zur MDR Media GmbH im Geschäftsjahr 2023". Der stellvertretende Vorsitzende des MDR-Rundfunkrats Dietrich Bauer hat einen Bericht verlesen. Der Bericht ist gerade - nach einigen Nachfragen – vom Gremium angenommen worden.

Es folgt Top 10: "Bericht zum Kinderhörspiel- und Kinder-Online-Preis 2024 des MDR-Rundfunkrates". Dazu wird gerade ein Hörfunkbeitrag von MDR Tweens eingespielt. Wir haben jetzt 14.04 Uhr und sitzen hier seit heute früh 10 Uhr – und natürlich ist das Thema auch wichtig. Aber echt jetzt?

In einer der vergangenen Sitzungen hatte ein Rundfunkrat angeregt, ob man nicht den ersten Teil der Sitzungen mit den Berichten, die alle vorher schriftlich bei den Rundfunkratsmitgliedern eingehen, zugunsten der Diskussionen etwas eindampfen könnte. Ich halte das für einen ziemlich guten Vorschlag!

Es fehlt noch Top 11 "Anfragen und Meinungen". Der kommt jetzt – und, hurra, es gibt keine Wortmeldungen! Danke!

Die Sitzung ist beendet, es gibt jetzt noch Mittagessen. Vielen Dank fürs Mitlesen, wer's durchgehalten hat... Bis zum nächsten Mal!