Das gibt es nicht oft: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin fordern sie "grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das Positionspapier haben Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Sachsens Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger und Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer vorgelegt.

In dem Papier heißt es:

"Der ÖRR steht aufgrund aktueller Vorfälle in einzelnen Sendern aber auch grundsätzlich zunehmend in der Kritik der Bevölkerung. Diese Kritik ist in Teilen berechtigt."

Ziel der geforderten Reformen müsse sein, die "Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger zu sichern". Auch sei die Beitragsstabilität "ein entscheidendes Element für die
Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

10 Punkte zur Reform

Insgesamt umfasst das Positionspapier zehn Punkte.  So fordern die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem eine stärkere Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag sowie eine effizientere Verwendung der Mittel – ein Hinweis an die Gesetzgeber, den Auftrag zu konkretisieren.

Auch fordern sie den sparsamer Umgang mit den Finanzen. Der könne über die Reduzierung der Sender und Programme sowie eine stärkere Arbeitsteilung erreicht werden (Hinweis: an verbesserten Kooperationen arbeiten die Anstalten bereits).

In Punkt 6 heißt es:

"Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich für eine weitere Professionalisierung der Arbeit der Kontrollgremien aus. Die Auswahl der Mitglieder dieser Gremien sollte zuvorderst von deren Sachkunde bestimmt sein."

Einbindung der Parlamente

Weitere Forderungen sind:

• Schaffung einheitlicher technischer Standards und einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet;
• ausgewogene Berichterstattung im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind;
• konsequente Ausrichtung auf Digitalisierung, wobei stets die Qualität des journalistischen Angebots, die Neutralität der Berichterstattung insgesamt sowie die Beitragsstabilität oberste Priorität haben sollen
• eine stärkere Einbindung der Parlamente und ihrer Ausschüsse in den Reformprozess seitens der Exekutive

In Punkt 10 heißt es schließlich:

"Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich nachdrücklich dafür aus, dass die Parlamente ihre zentrale Rolle bei der Beschlussfassung über Auftrag, Ausgestaltung und Beitragshöhe stärker als bisher wahrnehmen."

Das gesamte Positionspapier (vom 25.3.2023) ist hier zu finden.

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