Lesehinweis: Anja Besand, Professorin für Didaktik der politischen Bildung an der TU Dresden und Direktorin der John Dewey Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie (JoDDiD), hat ein Positionspapier zum Umgang der politischen Bildung mit der AfD im Wahljahr 2024 veröffentlicht.

In dem Papier diskutiert sie u.a. die Frage, ob Vertreterinnen und Vertreter der AfD zu Wahlforen – wie sie etwa die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) veranstaltet – eingeladen werden sollten.

Auch geht sie der Frage nach, wie damit umgegangen werden kann, wenn Schülerinnen und Schüler oder ganze Klassenverbände an Demonstrationen teilnehmen wollen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Und wie der Staat mit Lehrkräften umgehen sollte, die sich für die AfD um Ämter bewerben.

Schwierige Entscheidung

Besand diskutiert die Frage ausführlich und weist zunächst auf unterschiedliche Perspektiven hin: "einer streng staatsrechtlichen oder juristischen, einer demokratietheoretischen oder einer politikdidaktischen".

Die Frage dürfe nicht leichtfertig entschieden werden, so Besand:

"Selbstverständlich müssen im Rahmen politischer Bildung auch Positionen thematisiert werden, die nicht mit den Haltungen und Normen der Personen übereinstimmen, die die Bildungsangebote gestalten. Positionen, die abwegig und vielleicht sogar schlecht begründet werden."

Andererseits:

"Es gibt aber tatsächlich auch Grenzen und diese Grenzen finden sich genau dort, wo pluralistische Werte in Frage gestellt werden. Denn um welches geradezu vulgäre Demokratieverständnis würde es sich handeln, wenn sich das Wort demokratisch lediglich auf Mehrheiten und Abstimmungen bezieht? Wir sind in einer Demokratie nicht verpflichtet, mit dem Verweis auf Mehrheiten an unserer eigenen Abschaffung mitzuwirken."

Lehrkräfte der Verfassung verpflichtet

Auch ihre Ausführungen in Bezug auf die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Demonstrationen oder den Umgang mit Lehrkräften, die sich offen zur AfD bekennen und ihre Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung offen preisgeben, sind ausgesprochen lesenswert. Denn: "Lehrkräfte sind, sofern sie verbeamtet sind, in besonderer Weise der Verfassung verpflichtet."

Hier geht es zum Positionspapier vom 24.1.2024 mit dem Titel: "Positionspapier zum Wahljahr 24".