Was für ein Debakel: Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung (1.6.2023) den Versuch abgebrochen, den SLM-Medienrat neu zu wählen.

Zwar gelang im sechsten Wahlgang am Morgen die Wahl von Thomas Neie als vierter Medienrat. Aber auch der siebte Wahlgang führte nicht dazu, die Kandidatin der Regierungskoalition Katja Röckel in das Gremium zu wählen.

Mit 78 Stimmen verfehlte sie das Ziel nur knapp.

Bisheriger Medienrat bleibt im Amt

Nach Verkündigung der Ergebnisse um die Mittagszeit beantragte schließlich die Fraktion der Grünen die Vertagung des Tagesordnungspunkt. "Sicherlich kein Ruhmesblatt für den Landtag", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Valentin Lippmann der Grünen-Fraktion bei der Antragstellung.

Damit bleibt der bisherige Medienrat weiterhin geschäftsführend im Amt.

Schon am gestrigen Tag hatte der Landtag in fünf Wahlgängen versucht, das Gremium zu vervollständigen. Allerdings reichte es bis zum Abend nur für die drei Gremienmitglieder Markus Heinker, Fabian Magerl und Kathrin Kleeberg ("(Noch) kein neuer SLM-Medienrat: Wahl im Landtag nach 5. Wahlgang vertagt"). Mit Thomas Neie kam dann heute der vierte Medienrat dazu.

Die große Frage ist jetzt, wie es weitergehen soll. Wir hatten es gestern schon kommentiert: Beschädigt ist nicht nur die SLM als Institution.

Statements aus dem Landtag

Wir haben die medienpolitisch Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen jeweils um ein kurzes Statement gebeten.

Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU, sagt:

"Die CDU-Fraktion steht zu den verabredeten Vorschlägen. Wir gehen davon aus, dass es im nächsten Plenum einen weiteren Wahlgang geben wird. Wir werden uns an die Verabredung halten und gehen davon aus, dass es dann gelingen wird, den noch offenen Platz im Medienrat der SLM mit der notwendigen Mehrheit zu besetzen."

Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Grünen, sagt:

"Ich bedauere, dass es nicht gelungen ist mit der notwendigen Mehrheit den Medienrat zu wählen. Es ist die Aufgabe des Parlaments. Ich bin zuversichtlich, dass es bei der nächsten Wahl eine Lösung gibt. Bis dahin wird es keinen neuen Medienrat geben. Meine Fraktion ist sich der Verantwortung bewusst und hat kein Interesse an einer Verzögerung der Wahl."

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD, möchte sich nicht äußern mit dem Hinweis, die Stimmung sei aufgeheizt genug.

Hinweis: Wir haben die Wahl-Versuche während der Landtagssitzung in unserem Telegram-Kanal begleitet: t.me/flurfunkdd. 

Transparenzhinweis: STAWOWY erstellt als Agentur-Dienstleister 2x im Jahr die Publikation Einblick im Auftrag der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags.