Guten Morgen, heute tagt wieder der MDR-Rundfunkrat und wir sind live dabei.

Hier findet sich die Tagesordnung – wie gehabt, ich tickere hier etwas mit – aber nicht alles.

Der richtig spannende Teil, die Debatte über die Anmeldung der ARD und des MDR zur KEF, ist heute leider im nicht-öffentlichen Teil: Top 12. Nun gut, vorher gibt es ja auch schon einiges zu berichten.

Top 3 - Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

Der Vorsitzende Dietrich Bauer hat soeben die Sitzung eröffnet. Wir sind schon bei Top 3 - Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden.

Er berichtet von einer Sitzung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) in Bonn. Ein zentrales Thema dort war der Entwurf der Qualitätsrichtlinie (Hinweis: Ich habe an den Papieren als einer der drei Sachverständigen mitgearbeitet).

Der erste Entwurf wird jetzt von den einzelnen Rundfunkräten der ARD diskutiert; der MDR wird dies auf seiner Klausur im Juli tun.

Außerdem ging es um die Reform der ARD - zu allererst eine gemeinsame Corporate Governance im Sinne einer guten Unternehmensführung.

Die GVK begrüßt die Bereitschaft der Operative (das sind die Intendantinnen und Intendanten), das Thema gemeinsam zu bearbeiten. Ein gemeinsamer Kodex wird jetzt "zeitnah" erarbeitet, wobei es zuerst einmal darum geht, eine Arbeitsweise und einen Zeitplan zu klären.

Reform der ARD

Die ARD-Reform-Agenda ist jetzt Thema. Da geht es u.a. um eine neue Arbeitsteilung innerhalb der ARD, die auch ökonomische Effekte haben soll.

Die GVK bittet die ARD dabei um eine intensive Kommunikation in die Öffentlichkeit.

Nun berichtet die stellvertretende Rundfunkratvorsitzende Gabriele Schade von der Sitzung des Telemedienausschusses der GVK (GVK-TMA). Eine Vertreterin der SRG war bei der Sitzung zu Gast, die darüber berichtet hat, wie dort die Publikumsorientierung erfolgt und gemessen wird.

Da wird scharf gemessen, wie Inhalte ankommen - und im Zweifel wieder abgesetzt.

GVK jetzt mit Newsletter

Nun spricht Bauer wieder. Die GVK hat nun einen Newsletter, der vor zwei Wochen das erste Mal erschienen ist. Ziel ist es, die Gremienarbeit innerhalb der ARD transparenter und sichtbarer zu machen.

Dort werden auch Themen aus den einzelnen ARD-Anstalten vorkommen. Er kann öffentlich abonniert werden (hier kann man ihn abonnieren).

Gerade berichtet der Vorsitzende: Der GVK-TMA ist auf der Republica zu Gast.

Nun berichtet Bauer über die anstehende Klausur des MDR-Rundfunkrat. Sie wird am 3. und 4.7. in Magdeburg stattfinden. Themen werden die ARD-Reformen und das erweiterte Verantwortungsfeld für die Gremien sein. Auch will sich der Rundfunkrat über die ARD-Programmreform informieren lassen, zu Gast ist u.a. die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl.

Thema wird auch die Qualitätsrichtlinie sein, die drei Sachverständige entwickelt haben.

Schließlich beglückwünscht Bauer noch MDR-Rundfunkrat Frank Nemetz, von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus Sachsen in dem Gremium, zum Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (mehr Infos hier).

Top 4: Bericht der Intendantin

Wille berichtet nun über die Aktivitäten des MDR bei der Leipziger Buchmesse.

Dort war auch ein Forum von ARD Kultur, bei dem es ein Netzwerktreffen mit Produzentinnen und Produzenten gab.

Sie berichtet außerdem über die Medientage Mitteldeutschland MTM, die vergangene Woche in Leipzig stattgefunden haben.  Thema dort war u.a. auch das internationale Ranking der Pressefreiheit, bei dem Deutschland erneut leicht abgerutscht ist. Betont wurde dort einmal mehr der Stellenwert der Medien für die Demokratie.

Die Ergebnisse der Langzeitstudie zu Medienvertrauen, die dort von der Universität Mainz vorgestellt wurden, haben gezeigt, dass das Vertrauen auch in den ÖRR leicht zurückgegangen ist; auch wenn der ÖRR vor anderen Medien liegt.

Wille zitiert von der Präsentation der Wissenschaftler: "Es gibt keinen Anlass für eine Vertrauenskrise in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Menschen schauen genauer hin."

KEF-Anmeldung und Reformen

Jetzt geht es um die Reform der ARD, die Intendantinnen und Intendanten haben sich ebenfalls in Bonn getroffen. Stichworte: Die Verwaltungsreform wird konsequent fortgeführt, sagt Wille.

Sie Die gesamte Strukturreform werde sich in der nächsten Beitragszeitraum, zu dem die aktuelle KEF-Anmeldung läuft, beitragsmindernd um 278 Mio. Euro auswirken (habe ich die Zahl richtig verstanden?).

Wille berichtet weiter, dass die Intendantinnen und Intendanten bis zum Juni ein Konzept erarbeiten, wo sie künftig besser und enger zusammenarbeiten können. Prämisse: "Das Regionale steht im Mittelpunkt".

So wird über Gemeinschaftszentren und Pool-Lösungen etwa beim Radio oder in den dritten Programmen nachgedacht.

Die freigesetzten Gelder sollen dann in die Digitalisierung fließen.

"Wir werden künftig in der technischen Infrastruktur nur noch eine Struktur für alle Häuser haben. Es wird nicht mehr so sein, dass neun Anstalten das neun Mal einrichten", sagt Wille sinngemäß. Auch das ist als Entwicklungsprojekt bei der KEF angemeldet.

Außerdem haben sie sich mit dem Social-Media-Portfolio beschäftigt und beschlossen, diese "funktionaler" auszurichten. Beispielsweise werden die Aktivitäten der 31 Auslandsstudios auf den reichweitenstarken Kanälen etwa der Tagesschau ausgespielt werden - dass es dort keine kleineren Kanäle mehr geben wird.

Auch der MDR strafft dahingehend sein Portfolio.

Mittagsmagazin soll zum MDR

Nun berichtet die Intendantin über das Angebot, künftig vom RBB das Mittagsmagazin zu übernehmen (vgl. FLURFUNK vom 2.5.2023: "MDR will Mittagsmagazin vom RBB übernehmen").

Spannend: Der MDR Die ARD hatte dem RBB zunächst angeboten, finanziell zu unterstützen, so Wille, der RBB hatte aber entschieden, das Mittagsmagazin nicht fortzusetzen.

Für das Angebot des MDR an den RBB, das Magazin nach Leipzig zu holen und auf zwei Stunden auszubauen, bekommt Wille gerade Tischklopfen aus dem Gremium (= Zustimmung). Dabei sei aber die Kooperation mit dem ZDF wichtig. Noch aber ist der Deal nicht in Sack und Tüten, wie aus einer Anmerkung deutlich wird.

Weitere Infos: Alle ARD-Produktionen werden bis 2025 Green Productions sein, was natürlich mehr Kosten verursacht, aber der Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegenüber der Gesellschaft entspricht.

Die Intendantin lädt jetzt noch - nach einem Hinweis zum Thema Diversität und den Aktivitäten der ARD in dem Bereich – die Rundfunkratsmitglieder gerade zum Springbreak Ende Mai in Sachsen-Anhalt ein, wo der MDR vor Ort mit einem Camp ist.

Fragen nach Mittagsmagazin-Kosten

Es gibt jetzt eine Reihe von Wortmeldungen, u.a. fragt ein Rundfunkrat, warum der ARD-Reformprozess nicht schon früher angegangen worden sei. Weitere Nachfrage- und Einlassungsthemen aus dem Gremium sind die Entscheidung zum ARD-Mittagsmagazin und die Buchmesse.

Ein Rundfunkrat fragt gerade nach den Kosten für das Mittagsmagazin, ob vielleicht auch über eine gemeinsame Finanzierung der ARD nachgedacht werde. Das Projekt sei dem RBB schließlich zu teuer geworden. Die öffentlich kolportierte Überlegungen, dass es Zulieferungen aus anderen Anstalten geben solle – da befürchtet der fragende Rundfunkrat, ob dann Beiträge vom Vortag aus dem Regionalprogramm da geliefert werden?

Wille antwortet, dass ihr aus der ARD, nicht nur vom SWR, Unterstützung zugesichert worden sei. "Natürlich wird es da auch Mehrfachverwertungen geben", antwortet Wille gerade, das gehöre dazu.

Gemeinschaftsfinanzierung?

"Über eine Gemeinschaftsfinanzierung innerhalb der ARD sich zu verständigen, halten sie nicht für durchsetzbar oder diskussionswürdig?", fragt jetzt noch mal jemand nach. Wille antwortet, dass es auch aus Hamburg und Köln Zeichen gegeben habe, das Magazin zu übernehmen...

Eine weitere Frage einer Rundfunkrätin: Die Reform der ARD – ob es da eine Begleitung von außen geben werde, in welcher Form und wer da in Frage käme?

"Gibt es für den großen Reformprozess der ARD Anstöße von außen? Und dann in Folge auch für den MDR?"

Wille: Innerhalb der ARD gibt es einen detaillierten Prozess mit einem Prozess-Team. "Externe Expertise mit Blick auf die ARD haben wir jetzt nicht vorgesehen", sagt Wille - und verweist auf die Arbeit der KEF, die ja gründlich auf die ARD und die schon laufenden Prozesse schauen wird.

Noch eine kritische Nachfrage zum Mittagsmagazin: Er sehe da große Chancen, auch hinsichtlich des bundesweites Agenda-Settings, aber auch Risiken, das sei eine große Herausforderung, sagt ein Rundfunkrat gerade. Ob es schon konzeptionelle Überlegungen innerhalb des Hauses gebe?

Ostdeutsche Themen bundesweit

Wille antwortet: Die große Chance sei, auch ostdeutsche Themen zu setzen – und von Anfang an auch die Netz-Verbreitung mitzudenken. Die finale Entscheidung aber ist noch nicht gefallen, die Gespräche werden jetzt erst geführt. In der ARD gibt es ein klares Ja zu "Mitteldeutschland, nicht mehr Berlin" und "2 Stunden" - beim ZDF gab es da zunächst Vorbehalte.

Noch eine Nachfrage, junge, hier ist was los: Nun geht es um die Finanzierung. Ein Rundfunkrat bittet darum, dass die Finanzierung (3 bis 6 Mio. sind im Raum) als eigenen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung aufgenommen wird.

Eine weitere Nachfrage nach Einschaltquoten – mehr als die Tagesthemen, sagt Wille, also eine nicht zu vernachlässigende Zielgruppe.

Mein Fazit: Die Entscheidung an sich wird hier durchaus von einer großen Zahl begrüßt, man sorgt sich aber auch.

Top 5 Bericht aus dem Verwaltungsrat

Im Verwaltungsrat, der zuletzt Ende März getagt hat, war die Anmeldung bei der KEF Thema, die zu Ende April erfolgt ist. Die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind heute allerdings nicht da - es spricht ein anderes Mitglied aus dem Gremium, Jutta Emes. Die Debatte über die KEF-Anmeldung sei ja schon bei den MTM ausführlich geführt worden, sagt sie, die Inhalte könnten auch nachträglich noch im Netz geschaut werden.

Und: Angesichts der Inflation käme die Nicht-Erhöhung des Beitrages de facto einer Senkung gleich.

Es gab noch weitere Themen, etwa das Anlagevermögen des MDR und eine Revision dazu, die keine Verstöße festgestellt hat, aber Empfehlungen ausgesprochen hat.

Auch zum Bericht des Rechnungshofsbericht aus Thüringen (vgl. FLURFUNK vom 16.1.2023) gab es Beschlüsse, etwa zum Abbau des strukturellen Defizits des MDR.

MCS-Fusion zugestimmt

Der Verwaltungsrat hat außerdem der Fusion der MCSen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen zugestimmt. Grundsätzliches Ziel ist die Schaffung eines starken Dienstleisters mit Sitz in Magdeburg und Standorten in den Landesfunkhäusern - ein wichtiger Konsolidierungsschritt, mit dem auch das Beteiligungsportfolio bereinigt werde, was einer Forderung der KEF entspreche.

Und: Die MDR Media hat Gewinn gemacht: 7 Mio. für den Konzern und 7,8 Mio für die Holding, sagt Emes gerade.

Der Bericht hier ist nur auszugsweise wiedergegeben - alles kann ich so schnell nicht wiedergeben.

Es gibt Nachfragen: Ob die MDR Media wettbewerbsfähig sei, fragt ein Rundfunkrat gerade – schließlich seien Unternehmensergebnisse ja gestaltbar.

Er weist auch darauf hin, dass sie gerade versucht habe, eine Erhöhung des Beitrags als Verringerung verkaufen wollen – "Wenn das nach außen dringt..."

Top 6 - Berichte aus den Landesgruppen

Es folgen die Berichte aus den Landesgruppen - hier gebe ich höchstens Schlaglichter wieder.

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt hat sich u.a. mit zwei Programmbeschwerden befasst – und diese als unbegründet zurückgewiesen.

Das KiKaninchen gibt es jetzt auch auf Sorbisch (da heißt es "KiKanukls") und auf Friesisch, heißt es aus der Landesgruppe Sachsen (mehr Infos hier).

Der Programmausschuss Leipzig hat sich noch mal intensiv mit dem Produzenten-Tag des MDR am 9.3. befasst. Das Thema, wie regionale Produzenten mehr vom MDR profitieren können, wird weiter vorangetrieben und soll dauerhaft auf der Tagesordnung des Programmausschusses bleiben.

Außerdem hat sich der Ausschuss mit einzelnen Programmbeschwerden befasst, die hier gerade im Einzelnen beschrieben werden (was durchaus spannend ist, aber in der Geschwindigkeit hier nicht wiederzugeben ist).

Podcast-Strategie

Der Telemedienausschuss hat sich mit der MDR-Podcast-Strategie befasst. Der MDR hat für seine Podcasts drei Kategorien: Premium, Standard und Basic, die mit unterschiedlichen Distributions-Strategien verbreitet werden. Es gibt auch ein neues Messverfahren für Podcasts, bei dem die Verweildauer mehr Gewicht bekommt.

Der ARD-Kultur-3-Stufen-Test ist ebenfalls Thema gewesen: Das Telemedienkonzept soll konkreter werden, hat man beschlossen - dem ist die Redaktion inzwischen schon nachgekommen. Da geht es u.a. um die Konkretisierung des Kulturbegriffes.

Morgen, am 9.5.2023, beginnt das Kick-off für das Mitberatungsverfahren, bei dem die Rundfunkräte aus den anderen Häusern kommentieren können.

Top 8 Arbeitsweise und Wahrnehmung

Top 7 entfällt, es folgt Top 8: Das Gremium hat sich mit der Arbeitsweise und Wahrnehmung der Aufgaben des Rundfunkrats befasst.

Dazu gab es einen Antrag dreier Rundfunkratsmitglieder und einige Beratungen.

Gabriele Schade trägt die Ergebnisse vor: Es gibt Änderungen, die recht schnell vorzunehmen sind. Etwa soll es technische Veränderungen im Sharepoint geben, wo Dokumente geteilt werden. Und die Programmbeobachtung soll künftig systematischer erfolgen, dass sei sowieso auf dem Weg.

Es gibt aber noch sechs Punkte, die weiter bearbeitet werden müssen. So hat etwa Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, die Wirkung des MDR-Rundfunkrats zu messen. Details sind in einem Papier aufgelistet, das uns nicht vorliegt.

Schade schlägt vor, dass der Vorsitz die Bearbeitung dieser Punkt bis zum Ende der Amtszeit (Anfang 2024) - vielleicht sogar schneller - bearbeitet. Dazu gibt es jetzt einen Antrag und eine Abstimmung – der ohne Enthaltungen und Gegenstimmen einstimmig angenommen worden ist.

Top 9 Interessenskollisionen und Inkompatibilitäten

Es folgt Punkt 9: "Allgemeine Grundsätze zum Umgang mit Interessenkollisionen und Inkompatibilitäten im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft im MDR-Rundfunkrat".

Zwei Anwälte sind jetzt zugeschaltet, die eine gutachterliche Stellungnahme zum Thema erstellt haben.

Die Anwälte sind gebeten worden, aus dem erstellten Gutachten Checklisten abzuleiten - u.a. zu der Frage, wie das Verfahren zur Prüfung laufen soll, um mögliche Interessenkollisionen rechtssicher zu klären. Außerdem gibt es eine Self-Checkliste für neue Rundfunkratsmitglieder.

Es gab gerade eine kurze Pause, nachdem die Technik bei der Zuschaltung der zwei Anwälte nicht funktioniert hat. Die beiden Herren stellen jetzt ihre Ergebnisse kurz vor.

Ziel der Diskussion sei, sagt der Vorsitzende Bauer gerade, dass man nach der Diskussion vielleicht in einer "zweiten Lesung im Juli diesen Punkt abschließen könnte".

Spannend: Die Checklisten sollen zum Beispiel dabei helfen, dass die Entscheidung, ob eine Interessenkollision vorliegt, nicht allein beim Vorsitz des Gremiums liegt.

Aus Thüringen kommt gerade der Vorschlag, dass Rundfunkräte künftig eine verbindliche Selbstauskunft vorgelegt bekommen, wie es etwa beim WDR der Fall ist. Darin wird zum Beispiel nach Beraterverträgen und anderen Interessenkollisionen gefragt.

Beim WDR wird diese Selbstauskunft sogar veröffentlicht.

Hier gibt es noch weitere Fragen, zu Verfahrensfragen etwa, ob der Aufwand lohnt, was Sanktionsfolgen wären, wenn das jemand nicht ausfüllt - und wo die Grenzen sind.

Immerhin sehen die Gutachter die Möglichkeit, dass Mitglieder nicht per se ausgeschlossen werden müssen, sondern das Gremium auch beschließen könnte, sie bei einzelnen Themen nicht mit abstimmen zu lassen.

So, mein Bericht endet hier - gerade hat das Gremium noch den Ressourcen-Bericht des MDR einstimmig zur Kenntnis genommen. Konkret geht es um den "Ressourcenbericht des MDR gemäß § 2 Absatz 2 MDR-Staatsvertrag", der schon Ende 2021 erstellt wurde, jetzt aber erst diese finale Runde erreicht.

Top 11 - es gibt keine Nachfragen und Meinungen - unsere Berichterstattung endet hier, wir müssen jetzt raus, es folgt der Nicht-öffentliche Teil.

Danke für's Mitlesen, bis zum nächsten Mal!

P.S.: Wie immer gilt: Sollte ich Dinge falsch verstanden haben, freue ich mich über Hinweise! 

Hinweis, 9.5.2023, 9.44 Uhr: Ich habe den Text gerade noch mal korrekturgelesen und einzelne, kleine Änderungen vorgenommen - darunter zwei Änderungen (wird im Text erkenntlich), die von außen kamen.