Der Thüringer Rechnungshof hat den MDR geprüft – federführend für die drei Rechnungshöfe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Der fertige Bericht liegt seit Anfang Januar vor und ist auf den Seiten des Thüringer Landtags zu finden (Drucksache 7/7066 – hier als PDF).

Konkret haben die Rechnungshöfe das Controlling der Jahre 2016 bis 2020 geprüft. In der Einleitung der Drucksache heißt es dazu:

"Die Prüfung bezog sich auf die Ausgestaltung und Wirksamkeit des Controllings des MDR, insbesondere dessen Steuerung zum wirtschaftlichen Verhalten beim MDR im Prüfungszeitraum 2016 bis 2020."

Das Dokument ist gemäß Rundfunkstaatsvertrag auch an die Thüringer Staatskanzlei sowie die Rechnungshöfe der MDR-Länder weitergeleitet worden, damit diese es an ihre Landtage und Staatsregierungen weitergeben.

Kritik an Rundfunk- und Verwaltungsrat

In dem Bericht benennen die Rechnungshöfe insgesamt 14 Kritikpunkte.

Diese sind, wie dem Dokument zu entnehmen und es bei solchen Verfahren auch üblich ist, vom MDR auch kommentiert worden.

Konkret kritisieren die Rechnungshöfe an mehreren Stellen, dass der MDR nicht genug für die Umsetzung seiner Sparziele tut.

So sei die Umsetzung des MDR-Unternehmensziels Nr. 6, "das strukturelle Defizit durch Prioritätensetzung und Synergiennutzung abzubauen", nicht ausreichend durch präzise Maßnahmen untermauert worden.

Wörtlich heißt es:

"Der Strategieplan 2018/2019 zur Umsetzung der Ziele auf Jahresbasis erfüllt seinen Zweck nicht, da keine konkreten Maßnahmen vorgegeben werden. Auch sollten RR und VR die Statusberichte nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch eine Berichterstattung über die konkret vorgenommenen Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Entwicklungsplan einfordern."

RR steht dabei für Rundfunkrat, VR für Verwaltungsrat.

In seiner Antwort verweist der MDR darauf, mit den Strategieplänen ab 2022 "die finanziellen Aspekte des angestrebten Veränderungsprozesses in den jährlichen Statusberichten konkreter und transparenter nachzuhalten".

Kritik: Strukurelles Defizit wird nicht abgebaut

Auch kritisieren die Rechnungshöfe, dass der MDR nicht genug tun würde, um sein strukturelles Defizit abzubauen.

Wörtlich heißt es:

"Das Ziel, das strukturelle Defizit abzubauen, wird der MDR in der Beitragsperiode 2021 bis 2024 nicht erreichen. Darüber hinaus werden die derzeit noch zum Ausgleich von Defiziten zur Verfügung stehenden Gewinnrücklagen zu Beginn der Beitragsperiode 2021 bis 2024 aufgebraucht sein. Ein planmäßiges Vorgehen zur Verminderung des strukturellen Defizits ist in der MiFriFi für 2020 bis 2024 nicht erkennbar."

Zwar sieht der MDR in seiner Replik das durchaus als erfüllt an, weil die "permanente Überprüfung der beeinflussbaren Ertrags- und Aufwandspositionen" gegeben sei.

Auch würden seit Jahren keine "pauschalen prozentualen Steigerungen bei der Planung von Sachaufwendungen" mehr erfolgen, so die Antwort.

Das aber reicht dem Rechnungshöfen nicht: Es müsse eine dauerhafte Absenkung der Ausgaben erreicht werden, so die Forderung.

Sparmaßnahmen: Bericht über die Umsetzung fehlt

Es geht noch weiter: Der MDR mache "zu den vom Direktorium beschlossenen Sparmaßnahmen und den Veränderungen der Planansätze sowie zu den erreichten Einsparungen (...) im Wirtschaftsplan und der Wirtschaftsplanabrechnung jedoch keine Angaben", so die Rechnungshöfe.

Der MDR hält dagegen: Das "sei nicht Aufgabe des Wirtschaftsplans, eine detaillierte Herleitung der Planwerte in Verbindung mit Spar- und Effizienzmaßnahmen abzubilden".

Antwort der Rechnungshöfe:

"Die Rechungshöfe halten es für erforderlich, dass der MDR insbesondere über die Umsetzung von beschlossenen Sparmaßnahmen berichtet."

Rechnungshöfe fordern Stellenabbau

Gestritten wird auch über Personal: Die Rechnungshöfe halten die Reduzierung der Planstellen beim MDR für unumgänglich.

Notwendig sei eine strategische Positionierung der Geschäftsleitung zur Höhe des künftigen Personalbedarfs.

Der MDR hält dagegen, dass eine beständige Reduzierung ausgewiesen wird. Und bezeichnet – mit Verweis auf den gesetzlichen Programmauftrag – die "Anzahl der in Festanstellung zu beschäftigenden Mitarbeiter als nicht beliebig reduzierbar".

Der Abbau von Stellen allein durch Altersabgänge aber sehen die Rechnungshöfe als nicht nachhaltig, hier fehle es an einer Zukunftsstrategie:

"Die Rechnungshöfe sehen die Planungen des MDR zum Planstellenabbau ab dem Jahr 2022 kritisch. Ein ausreichender Stellenabbau bei den Planstellen ist nicht erkennbar."

Weitere Themen: Quartalsberichte, Verwaltungsdirektion

Es gibt noch weitere Kritikpunkte. Etwa dass künftig in den Quartalsberichten verstärkt auf "die Erfüllung des finanzpolitischen Unternehmensziels und der dazu definierten Maßnahmen eingegangen" werden soll.

Oder am Nettobudget der Verwaltungsdirektion, das aber auf die Aufwendungen für die Altersversorgung zurückzuführen ist.

"Die Rechnungshöfe erwarten von der Änderung der Finanzordnung eine Verbesserung".

Hier kann der ganze Bericht als PDF gelesen werden.