Der Verband Mitteldeutscher Privatradios e.V. (VMPR) hat sich mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags gewandt.

Thema des Briefes ist die "ausstehende Streichung des UKW-Abschalttermins im Sächsischen Privatrundfunkgesetz".

Die ist laut Referentenentwurf zum Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) von Sommer 2021 zwar geplant (vgl. FLURFUNK vom 9.7.2021: "Entwurf zum Sächsischen Privatrundfunkgesetz: UKW-Abschaltung soll gestrichen werden"). Und sie ist nach unserer Kenntnis auch Konsens unter den Koalitionspartnern.

Allerdings gibt es aus anderen Gründen seit einigen Monaten keine erkennbare Bewegung, dass sich die Partner der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD auf einen Gesetzesentwurf einigen.

In dem Schreiben des VMPR heißt es:

"Bereits im Juli 2021 wurde der VMPR zum Referentenentwurf 'Siebtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes' angehört. Seitdem steht eine Gesetzesänderung weiter aus. Offenbar hindern Differenzen zwischen den Koalitionspartnern über die Strukturreform der Landesmedienanstalt eine zeitnahe Umsetzung des Gesetzentwurfes."

Und weiter:

"Deswegen bleibt dem VMPR und seinen Mitgliedern nur der Appell an Sie: Bitte unterstützen Sie die sächsischen Privatradioveranstalter, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und steigende Energiepreise ohnehin finanziell unter Druck stehen, indem Sie ihnen über den 31.12.2025 hinaus eine Refinanzierung ihrer Programmveranstaltung über UKW ermöglichen. Anderenfalls drohen weitreichende Folgen für die sächsische Rundfunklandschaft. Die privatwirtschaftlich finanzierten Rundfunkveranstalter und ihre journalistisch-redaktionell gestalteten Programme dürfen nicht divergierenden politischen Interessen über die Struktur von Gremien ausgeliefert werden!"

Hier können Sie den vollständigen Brief als PDF lesen.

VMPR ist Interessensvertretung der Privatradios

Der Verband Mitteldeutscher Privatradios e. V. (VMPR) hat sich 2019 als Interessenvertretung der mitteldeutschen Privatradioveranstalter gegründet. Mitglieder sind zahlreiche landesweite und überregionale private Radioveranstalter in Mitteldeutschland.

Aus Sachsen zählen dazu: BCS Broadcast Sachsen (u.a. HITRADIO RTL Sachsen, Radio Dresden, Radio Dresden 2, Radio Leipzig, Radio Leipzig 2, Radio Chemnitz, Radio Chemnitz 2, Radio Zwickau, Radio Lausitz, Radio Erzgebirge – Wir lieben das Erzgebirge, Antenne Sachsen), LFS – Landesfunk Sachsen (R.SA), Netzwerk Programmanbietergesellschaft mbH (ENERGY Sachsen), Privater Sächsischer Rundfunk (RADIO PSR), Sächsische Gemeinschaftsprogramm (apollo radio)))) sowie demnächst die REGIOCAST (90s90s, Schlagerplanet Radio), die laut Schreiben die Mitgliedschaft beantragt hat.