Willkommen zurück! Heute (15.3.2021) tagt erneut der MDR-Rundfunkrat öffentlich - wie in der vorangegangenen Sitzung (vgl. FLURFUNK vom 1.2.2021) ist es erneut eine Online-Sitzung im Circuit. Sprich: Die Dokumentation erfolgt aus dem Home-Office heraus. Es ist die zweite Sitzung in digitaler Form, die neunte öffentliche Sitzung und die 197. Sitzung ingesamt.

Die Tagesordnung ist hier zu finden. Wer selbst mal an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen will, findet hier die Informationen.

Die Rahmendaten für diese Begleitung der Sitzung im FLURFUNK-Blog sind wie gehabt: Ich schreibe einzelne Punkte live auf, die ich für relevant halte - das ist kein vollständiges Protokoll!

Rechtschreib- und andere Korrekturen finde nachträglich statt (bei Fehlern bitte ich um Hinweise). Außerdem darf der Transparenzhinweis nicht fehlen: Ich bin seit Januar 2020 auch für den MDR tätig, und zwar als Freier Mitarbeiter der Medienredaktion MDR MEDIEN360G.

Und noch ein Hinweis: Den Rundfunkräten liegen bestimmte Unterlagen vor, Vorlagen, die die Gäste nicht zu Gesicht bekommen. Außerdem haben Gäste kein Frage- oder Rederecht und Mitschnitte oder Bild- und Tonaufnahmen sind nicht erlaubt.

Es geht los: Gleich zum Beginn ein Hinweis zur Tagesordnung: Top 7 "ARD-Bericht 2019/20 und -Leitlinien 2021/22" findet heute nicht statt; Hintergrund ist, dass der Bericht noch nicht fertig ist. Die ARD benötigt mehr Zeit; der Bericht wird in neuer Form erstellt. Das habe der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow mitgeteilt, berichtet die Vorsitzende des MDR-Rundfunkrats Gabriele Schade.

Top 3: Bericht der Rundfunkratsvorsitzenden

Gabriele Schade berichtet von einem Treffen der GVK-Vorsitzenden: Die Vorsitzenden der ARD-Gremien haben getagt und begleiten eng die aktuellen Konzepte bei der Weiterentwicklung der ARD-Big-Five (tageschau.de, Sportschau.de, Audiothek, Mediathek und Kika). In dem Treffen ging es u.a. um das Voranbringen der Konzepte für diese Angebote und die damit verbundenen der 3-Stufen-Tests (Wikipedia).

Der MDR-Rundfunkrat hat sein Personal im Gremienbüro schon in Richtung des aufwändigen Verfahrens aufgestockt - andere Rundfunkräte sind wohl noch dabei. Gabriele Schade merkt aber an, dass es mehr als unwahrscheinlich ist, dass der MDR-Rundfunkrat noch in dieser Legislatur-Periode das Verfahren abschließt (Hinweis: Ende des Jahres 2021 wird der Rundfunkrat neu konstituiert).

Jetzt berichtet die Vorsitzende noch von ihrer Stellungnahme, die sie im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Thüringer Landtags zu den Änderungen des Rundfunkstaatsvertrag abgegeben hat.

Stichwort Externes Medienqualitätsmonitoring: Der Vorsitz des Rundfunkrats und die Landesgruppenvorsitzenden haben sich gemeinsam mit der Intendantin darauf verständigt, in diesem Punkt auf die Landesmedienanstalten zuzugehen, um so ein Qualitätsmonitoring auf den Weg zu bringen. Das Thema der Finanzierung wird wohl einer der Gesprächspunkte sein.

Top 4: Bericht der Intendantin

Nun berichtet die Intendantin Karola Wille - auch hier gebe ich nicht alle Punkte wieder. Sie nennt erstmal ein Punkt aus den MDR-Programmen: Diese Woche läuft eine Themenwoche - 1 Jahr Corona. Verschiedene Formate greifen das Thema auf.

Der MDR hat seit 1. März eine neue Gleichstellungsbeauftragte: Claudia Barnhofer-Schuppe. Sie folgt auf Claudia Müller, die sich bald in den Ruhestand verabschiedet. Die neue Gleichstellungsbeauftragte war lange Jahre Büroleiterin der Landesgruppe Sachsen-Anhalt des MDR-Rundfunkrats. Ihr Stellvertreter heißt Olaf Heilemann und kommt aus Leipzig, er wird auch Diversitätsbeauftragter.

Dieses Jahr wird es auch wieder einen Etat geben, mit dem Filmschaffende in der Corona-Krise unterstützt werden. Deswegen lobt der MDR 100.000 Euro unter dem Motto "Dok kreativ" aus, mit dem Dokumentarfilmerinnen und -filmer Projekte gefördert werden. Thema dieser Runde: "Neustart". Es gibt auch noch Förderungen von Musikern.

Nun spricht die Intendantin über die Corona-Situation innerhalb des Hauses: Die Zahlen befinden sich auf niedrigem Niveau - insgesamt sind aktuell sieben MitarbeiterInnen in Quarantäne. Aktuell prüft der Corona-Stab an der logistischen Umsetzung der wöchentlichen Tests, die nun vorgeschrieben sind - dafür müssen erst einmal Tests beschafft werden.

Stichwort Außeneinsatz: Auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Dresden sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR beschimpft worden. Sie waren mit Sicherheitsteams unterwegs.

Morgen (16.3.2021) startet eine neue Ära im Internet: Die drei Landesfunkhäuser und MDR Aktuell arbeiten künftig stärker zusammen. Ab übermorgen wird das auch im Design sichtbar werden. Das neue digitale Informationsangebot wird über das Web hinausgehen; geplant ist auch eine App und Angebote für Drittangebote. Die redaktionelle Hoheit der Landesfunkhäuser bleibt davon allerdings unberührt.

Jetzt hat die Intendantin gerade MEDIEN360G erwähnt - das ist mir eine eigene Zeile wert ;-) (Obacht, Eigenwerbung!)

Es geht um den Rundfunkstaatsvertrag in Thüringen, darüber habe ich bereits ausführlich berichtet.

Die Intendantin geht davon aus, dass der Staatsvertrag Ende März durch die Parlamente ist und Anfang Juni in Kraft tritt. Mehr dazu sagt sie nicht - etwa ist ja noch die Frage im Raum, ob der MDR irgendwie juristisch im Raum. In Bezug auf das Beitrags-Verfahren (liegt beim Bundesverfassungsgericht) ist ein Thema, der ARD-interne Finanzausgleich; dieser ruht erst einmal, wenn ich das richtig verstanden habe. Aktuell befindet sich die ARD im nächsten Anmeldeverfahren bei der KEF, dass spätestens am Ende April eingereicht sein muss.

Der Sportrechte-Erwerb wird die nächste Zeit in den ARD-Gremien, der Rundfunkrat hat bei solchen Entscheidungen einigen Einfluss.

Abschließend weist die Intendantin noch auf ein neues Angebot hin: die MDR-Studiotour. Hier zu finden: mdr-die-studiotour.de. Das Angebot soll noch ausgebaut werden, es ist mit Unterstützung der ida erstellt worden.

Nun geht es in die Diskussion bzw. es ist Zeit für Nachfragen - vorher aber:

Gabriele Schade fügt noch einen Punkt ein, den sie in ihrem Bericht der Rundfunkratsvorsitzenden nicht genannt hatte: Die Institutionen, die bislang für den MDR-Rundfunkrat Entsende-Rechte hatten, sind von ihr Anfang März angeschrieben worden - wie von ihr in der vorangegangenen Sitzung angekündigt. Der Punkt ist: Der neue Staatsvertrag, der voraussichtlich am 1.6. in Kraft tritt, ändert das Verfahren.

Die Nachfragen der Rundfunkräte haben folgende Themen: Der Link "Bildung" auf der Webseite; die redaktionelle Begleitung der Bundesgartenschau; das kommende neue Internetangebot. Da ist zum Beispiel die Frage, ob denn der Streit mit den Verlegern inzwischen beigelegt sei (da geht es vor allem um Textlängen im Netz - die Zeitungsverleger monieren immer mal, dass die ÖRR zu viel Text produzieren). Man befinde sich weiter im Gespräch, berichtet die Intendantin.

Mit dem neuen Angebot verschwindet wohl auf der MDR-Startseite auch der Link "Wirtschaft", das führt zu einer Nachfrage. Das langfristig gemplante Programmvorhaben "Die DNA des Ostens" führt zu dem Vorschlag, Menschen einzubeziehen, die sich wissenschaftlich mit dem Thema befassen; die Sorge ist, dass das Image des Jammer-Ossis gezeichnet wird. Der Vorschlag ist, einen kleinen Beirat bei dem Thema mit einzubeziehen.

Top 5: Berichte der Vorsitzenden der Ausschüsse und der Landesgruppen

Die Berichte der Gremien liegen den Rundfunkräten schriftlich vor; deswegen referieren die Vorsitzenden jetzt nur in Stichpunkten. Das gebe ich hier nicht im Detail wieder - auch wenn einzelne Aspekte das sicherlich wert wären.

Zwischendurch mal ein Hinweis auf eine Reaktion bei Twitter auf die Berichterstattung über die Sitzung:

Kommt man da noch irgendwie mit rein? Versteh nicht, wozu macht Tage vorher die Teilnehmerliste schliesst. Technisch ist das Unsinn!

— Arne Petrich (@arne_petrich) March 15, 2021

Den Punkt doch: Verwaltungsdirektor Ulrich Liebenow beantwortet die Frage, ob es einen Abschaltstermin für UKW gibt. Er antwortet: Nein, gibt es nicht. Aber der MDR investiert nicht mehr in UKW. Über die Abschaltung könne die Rundfunkanstalt auch nicht allein befinden, da hat der Gesetzgeber ein ordentliches Wort mitzureden. Darüber werde auch erst geredet, wenn die Nutzung von UKW unter 50 Prozent liegt - das erfolge dann aber in enger Absprache mit den privaten Anbietern.

Top 6: Bericht aus dem Verwaltungsrat

Es spricht Joachim Dirschka, Vorsitzender des Verwaltungsrats. Er berichtet über die jüngste Sitzung des Gremiums - auch das hier gebe ich nicht im Detail wieder.

Ein Punkt: Der Thüringer Rechnungshof hat die Klangkörper des MDR geprüft - daraus sind wohl einige Hausaufgaben entstanden.

Zum Abschluss gibt Dirschka noch einen Hinweis: Die nächste Sitzung des Verwaltungsrats könnte schon auf Basis des neuen Rundfunkstaatsvertrags erfolgen - dann wäre das Gremium größer (mit Vertretern der drei Rechtsaufsichts-Institutionen, also der Staatskanzleien der Mitteldeutschen Rundfunkländer). Man ist gespannt, wie das wird.

Es gibt Nachfragen: Der Verwaltungsrat befasst sich auch mit dem Gehalt der Intendantin. Dirschka antwortet wortreich, aber so richtig wird mir nicht klar, was seine Aussage ist. Er will das Gremium wohl nicht nur auf diese eine Frage reduziert wissen - man prüfe solche Fragen sehr genau und winke die nicht einfach nur durch.

Ein anderer Punkt: Die Pensionskasse der öffentlich-rechtlichen Anstalten - hierzu hat er auch referiert. Die Pensionskasse (Baden Badener Pensionskasse, kurz: BBP) ist Thema bei der BaFin gewesen – Hintergrund ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Die BaFin hat eine Patronatserklärung von den ARD-Rundfunkanstalten gefordert, die der Verwaltungsrat besprochen hat.

Das Thema wird hier gerade fleißig diskutiert, es gibt einige Nachfragen von Rundfunkräten - und gleichzeitig abwiegelnde Hinweise von offenkundig tiefer Involvierten, dass das keineswegs ein dramatischer Vorgang ist.

Die Diskussion ist jetzt rübergeschappt zum Thema Vergütung AT - das steht für Außer-Tarif. Ein Rundfunkrat weist darauf hin, dass ein Direktor des WDR doppelt so viel verdiene wie ein Direktor des MDR – und dass man vorsichtig sein müsse, den MDR nicht zum "Billigheimer" der ARD machen dürfe (Nachtrag 16.3.2021: Es mehren sich die Hinweise, dass das Verhältnis so nicht richtig benannt ist. Eine Übersicht über die Gehälter in der ARD findet sich hier: www.ard.de/die-ard/#/Gehaelter-und-Verguetungen-102. Daraus geht hervor, dass andere ARD-Anstalten für DirektorInnen zwar teilweise deutlich mehr bezahlen, aber nicht doppelt so viel; owy).

Nun geht es weiter mit Top 7, vorher Top 8:

Top 7: Bericht des Beirats der Intendantin

Jetzt geht es um die innere Pressefreiheit - was passiert, wenn innerhalb der Redaktionen Konflikte über Inhalte entstehen? Dazu dieser Hinweis, wo das Gremium erklärt ist: FLURFUNK vom 2.11.2014: "Innere Rundfunkfreiheit: MDR-Mitarbeiter wählen Beirat der Intendantin". Es referieren die Vorsitzenden Gunnar Gerstel und Birgit Hettwer.

Sie berichten über zwei Programmkonflikte: Einmal gab es einen Hörfunkbeitrag, der von einer Redaktion beauftragt, aber nicht ausgestrahlt worden ist. Dort hat der Beirat mit den Betroffenen gesprochen und eine Empfehlung abgegeben.

Ein anderer Fall befasste sich mit der nicht ausreichenden Würdigung von AutorInnen-Rechten; ein Skript war verändert worden, die Autoren aber nicht wieder genannt worden. Das kommt wohl öfter vor: Das AutorInnen nicht einverstanden sind mit dem, was aus ihrem ursprünglichen Werk gemacht worden ist.

Es gab außerdem noch "Nachsorge" bei einem Konflikt beim KiKA, der wohl intern durch Gespräche aufgearbeitet worden ist.

Es gibt keine Nachfragen durch Rundfunkräte.

Top 8: Bericht aus dem ARD-Programmbeirat

Nicole Anger berichtet von der Arbeit dieses Gremiums. Es gibt einen schriftlichen Bericht; Nicole Anger spricht deswegen nur über einzelne Aspekte, etwa die ARD-Themenwoche, das Ferdinand-von-Schirach-Stück oder die Umbenennung des Tagesthemen-Kommentars in "Meinung". Das sind nur einzelne Punkte; man hat wohl diskutiert, dass sich eine Moderatorin des Programms offenkundig einer Schönheitsoperation unterzogen hat - und welches Frauenbild damit vermittelt werden würde.

Top 9: Beschwerde- und Eingabenbericht des MDR-Rundfunkrates 2020

Gabriele Schade spricht nun über die Beschwerden und Eingaben, die den Rundfunkrat gegangen sind - das ist eine der originären Aufgaben des Gremiums: Programmbeschwerden zu bearbeiten.

Jetzt sind erstmals die Beschwerden mit großem Aufwand kategorisiert worden. Die Form des Berichts ist aber keine rechtliche Vorgabe, betont Schade. Konkrete Zahlen nennt sie nun nicht, sondern es geht gleich in die Diskussion über den Bericht - etwa mit dem Vorschlag, den Bericht jährlich anzufertigen.

Schade fügt noch an: Eine Zusammenfassung des Berichts soll dann demnächst auch für die Öffentlichkeit aufbereitet werden.

Jetzt nennt die Intendantin auch noch Zahlen: Im Jahr 2020 gab es 84.320 Direktkontakte mit dem Sender - das sind 40 Prozent mehr als 2019. Schade erwähnt, dass der Rundfunkrat das auch hatte: 10.000 Mails mit dem gleichen Inhalt. Oha.

Wir sind schon bei:

Top 10: Vorschläge zu Pressemeldungen des Rundfunkrates

Es soll dieses Mal keine Pressemitteilung geben - man könne ja auch die Dokumentation bei Herrn Stawowy nachlesen, sagt Gabriele Schade. Huch, danke, ich fühle mich geschmeichelt! Gleich dazu der Hinweis: Sollte ich etwas missverstanden haben, korrigiere ich nachträglich und nachvollziehbar (sofern ich das für angezeigt halte, es muss ja auch nicht ausarten).

Eine Nachfrage kommt noch: Ob der MDR auch Gelder bei der Greensill-Bank investiert hätte, die jüngst in eine Schieflage geraten ist (vgl. faz.net: "105 Millionen Euro Rundfunkbeitrag auf der Pleite-Bank"). Die Antwort der Intendantin: Nein.

Wir sind in der Schlussrunde: Anfang Mai geht es in der Sitzung u.a. um die Sportrechte - deswegen gibt es Überlegungen, die Sitzung mit realer Präsenz durchzuführen.

So, das war's für heute - bis zum nächsten Mal!