Heute (7.12.2020) tagt erneut der MDR-Rundfunkrat. Das Gremium hat seine Sitzung schon um 10 Uhr begonnen - mit einem nichtöffentlichen Teil - die Tagesordnung findet sich hier. Ich sitze wie gehabt in der Gästereihe.

Wir Gäste waren für ca. 10.45 Uhr geladen, aber wie zu hören ist, hat die Fragerunde besonders an Klaus Brinkbäumer etwas länger gedauert. Inzwischen ist es 11:57 Uhr, wir sind jetzt drin.

Brandt und Brinkbäumer zu Programmdirektoren gewählt

Grund für die Verzögerung: Der MDR bekommt mit Jana Brandt und Klaus Brinkbäumer schon ab Mitte Januar 2021 zwei neue Programm-Direktoren.

Der MDR-Rundfunkrat ist heute im vorangeschobenen nichtöffentlichen Teil der Sitzung dem Antrag der Intendantin gefolgt und hat ihrem Vorschlag zugestimmt, die beiden zu berufen.

Brinkbäumer bekam 30 Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen. Brandt wurde mit 31 Ja- und 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Die Rundfunkräte hatten vor allem die Diskussion mit Brinkbäumer gesucht.

Im Vorfeld der Wahl heute hatten Brandt wie auch Brinkbäumer die Zustimmung der entsprechenden Fachausschüsse bekommen.

Brandt ist bislang als MDR-Fernsehfilmchefin tätig. Sie folgt auf Katja Wildermuth (vgl. FLURFUNK vom 23.10.2020: "MDR-Programmdirektorin Katja Wildermuth wird BR-Intendantin)" und leitet künftig die Programmdirektion Halle. In ihren Verantwortungsbereich fallen künftig u.a. die Bereiche Kultur, junge Angebote, Wissen und Bildung, MDR Klassik und MDR Jump.

Klaus Brinkbäumer war über 25 Jahre beim Nachrichtenmagazin Spiegel tätig - zuletzt als Chefredakteur. Er folgt auf Wolf-Dieter Jabobi (vgl. FLURFUNK vom 30.6.2020: "Wolf-Dieter Jacobi verlässt MDR") und steht künftig der Programmdirektion in Leipzig vor. Er verantwortet dann u.a. die Information, Nonfiktion, Fernsehfilm, Serien und Kinder, Sport, sowie die Telemedien-Redaktion.

Details zu den Zuständigkeiten im Organigramm des MDR.

So, nun aber zur eigentlichen Sitzung. Heute wird es hier erneut kein Minutenprotokoll geben. Auch der gewohnte Transparenzhinweis vorweg darf nicht fehlen, ich arbeite als Medienjournalist inzwischen auch für den MDR (Details hier).

11:59 Uhr - Top 5 - Genehmigung Wirtschaftsplan

Wir sind schon mitten in Top 5, Genehmigung des Wirtschaftsplans 2021 des MDR. Die MDR-Intendantin Karola Wille stellt nun die Rahmendaten vor - der Plan ist schon am 9.11.2020 vom MDR-Verwaltungrat genehmigt worden. Im Moment spricht Wille gerade aber eher über den Rundfunkbeitrag und die politische Diskussion darüber. Sie erläutert die Sparvorhaben der Rundfunkanstalt - rund 40 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren.

Wille referiert nun über die Vorhaben, die trotz der Sparziele umgesetzt werden sollen. So hat sich die Anstalt die Aufgabe gestellt, mehr Menschen zu erreichen als bisher. Dabei fallen auch die Stichworte "Transformationsprozess" und "Trimedial".

Zum Abschluss noch mal das Thema: Ein Ausbleiben der Erhöhung würde für den MDR bedeuten, dass ca. 165 Mio. Euro eingespart werden müssen - das entspricht in etwa den Kosten, die der Betrieb eines Landesfunkhauses bedeutet. Der MDR werde besonders hart getroffen werden, weil der MDR schon in den Jahren zuvor reichlich gespart hat. "Deswegen hoffen wir bis zur letzten Minute", sagt Wille. Wenn die Erhöhung nicht kommt, werde man im Direktorium kurzfristig Entscheidungen treffen müssen...

Es gibt Nachfragen aus dem Gremium: Wo kann denn der MDR sparen, wenn es die Summe von weiteren 165 Mio. Euro geben müsste?

Beitragsdiskussion: Bundesverfassungsgericht als Option

Wille antwortet: Sicherlich würden die Sender den Weg zum Bundesverfassungsgericht suchen, wenn ein Landtag nicht zustimmen würde.

Falls es nicht zu einer Beitragserhöhung kommt, würde es beim MDR aber keinen Nachtragshaushalt für 2021 geben. Der neue Fehlbetrag, der durch die Ablehnung erreicht würde, würde den kritischen Schwellenwert nicht erreichen. Wille führt weiter aus: Viele Mittel sind gebunden, Konsequenzen würden erst die Positionen treffen, die nicht gebunden sind; zum Beispiel den weiteren trimedialen Ausbau des Landesfunkhaus in Halle (für West-Mitleser: Das liegt in Sachsen-Anhalt).

Es gab eine weitere Nachfrage zum Haushaltsplan - der MDR bildet offenkundig das nächste Jahr weniger Volontäre aus - Wille begründet das mit der Corona-Situation. Das sei eine Ausnahme.

Dirk Panter (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschuss des Gremiums, plädiert für eine Sondersitzung des Gremiums, sollte die Beitragserhöhung scheitern.

Der Rundfunkrat hat dem Haushaltsplan soeben zugestimmt.

Top 6 Diskussionen zu den Berichten

Die lagen den Rundfunkräten wohl im Vorfeld vor, deswegen werden sie jetzt nun noch referiert. Es geht gleich in die Fragerunde.

Spannend: Aus den Antworten geht hervor, es gibt Überlegungen gemeinsam mit der Universität Mainz, ein wissenschaftliches Projekt zum Thema Qualität anzustoßen; das ist aber noch nicht so weit, dass es viel zu berichten gibt.

Die Berichte sind angenommen.

Zum Abschluss bekommen noch Jana Wildermuth, die zum BR wechselt, und die Funkhausdirektorin Elke Lüdecke, Applaus und Blumen - beide sind heute zum letzten Mal bei einer Rundfunkratssitzung dabei. Lüdecke verabschiedet sich in den Ruhestand (vgl. FLURFUNK vom 6.7.2020: "MDR-Rundfunkrat: Ines Hoge-Lorenz neue Direktorin Sachsen-Anhalt; Ludwig und Lochthofen bestätigt").

Die nächste Sitzung findet am 1.2.2021 statt - wir sind hier wohl alle skeptisch, ob das eine öffentliche Sitzung wird.

Das war es schon für heute, danke für's Mitlesen!