Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), die Sächsische Staatsregierung und die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien haben gestern (29.9.2020) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Initiative mit dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz" vorgestellt.

Ziel der Initiative ist es "strafrechtlich relevante Online- oder Social-Media-Kommentare künftig noch konsequenter strafrechtlich zu verfolgen", so die Pressemitteilung.

Wörtlich heißt es in der Mitteilung:

"Die freie Meinungsäußerung ist ein zentrales Element unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, und sie hat mit hoher Berechtigung sehr weite Grenzen im Sinne eines freien, offenen Diskurses in der Gesellschaft. Allerdings gibt es auch bei der Meinungsfreiheit strafrechtliche Grenzen, zum Beispiel bei Volksverhetzung, Beleidigungen, Drohungen oder der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbolik. Dies gilt für den Austausch von Angesicht zu Angesicht genauso wie in der digitalen Welt. Gerade Online ist jedoch zunehmend eine gewisse Hemmungslosigkeit festzustellen, sich mit Hass-Kommentaren Luft zu verschaffen, die strafrechtlich relevant sind."

Die drei Partner wollen der zunehmenden Verrohung im Netz künftig deutlich entgegenwirken. Dabei soll erreicht werden, dass die Verfahrenswege bei der Rechtsdurchsetzung künftig effizienter und schneller sind.

Konkret haben die Partner dafür ein Onlineformular entwickelt, dass die Anzeige von strafbaren Inhalten vereinfacht. Außerdem gibt es künftig eine zentralen Anlaufstelle der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Mitarbeitenden des Senders werden außerdem geschult, um strafbare Hasskommentare leichter zu erkennen und Beweise richtig zu sichern.

Aus der Mitteilung geht auch hervor, dass der MDR vergleichbare Initiativen in Thüringen und Sachsen-Anhalt anstrebt.

Hier geht es zur Mitteilung des MDR: "Initiative 'Gemeinsam gegen Hass im Netz' in Sachsen gestartet: MDR, Staatsregierung und Landesmedienanstalt gegen Hasskommentare im Internet".