In Europa haben Polizistinnen und Polizisten in den vergangen Jahren hunderte Mal die Pressefreiheit missachtet. Das meldet das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig.

In Kooperation mit anderen Organisationen veröffentlichte das ECPMF deshalb jetzt einen "Pressefreiheitskodex für die Polizei".

640 Übergriffe in der EU

Der Kodex solle Bediensteten der Polizei Orientierung zu Journalistenrechten geben, den Dialog zwischen Presse und Polizei ermöglichen und die Zusammenarbeit befördern, teilte das Zentrum mit.

Zur Begründung der Initiative verwies das ECPMF auf eigene Zahlen zu Konflikten zwischen Polizeien und Medienschaffenden in der EU. So seien auf der Meldeplattform "Mapping Media Freedom" seit 2014 über 640 Übergriffe der Polizei auf Journalistinnen und Journalisten erfasst worden. Allein in diesem Jahr habe es bis vergangene Woche 44 Fälle gegeben, davon sechs in Deutschland.

Faustschlag gegen Kameraassistentin

Beispielhaft nannte das ECPMF den Faustschlag eines Polizisten gegen eine Kameraassistentin auf einer Demonstration am 1. Mai in Berlin.

Ein weiterer Verstoß gegen die Pressefreiheit hierzulande sei gewesen, als die Polizei Anfang Februar einigen Journalistinnen und Journalisten verbot, das Gelände des Kohlekraftwerks Datteln 4 zu betreten. Die Medienvertreter wollten über die Proteste dort berichten.

Acht Regeln

Der neue Verhaltenskodex für die Polizei soll helfen, solche und andere Verstöße der Pressefreiheit zu verhindern. Der Kodex listet insgesamt acht Regeln auf, an die sich Sicherheitsbehörden europaweit halten sollen. Die erste Regel lautet etwa:

"Jede Gewalt durch Polizeimitarbeiter gegen Journalisten ist inakzeptabel".

Der Codex bekräftigt außerdem unter anderem das Recht von Medienschaffenden auf Schutz durch die Sicherheitsbehörden, speziell bei Demonstrationen. Jegliche Bedrohungen, Belästigungen oder Verletzungen durch die Polizei sollten unabhängig untersucht und verurteilt werden.

Journalistinnen und Journalisten sollten dem Kodex zufolge hingegen keine Objekte polizeilicher Überwachung werden. Im letzten Punkt fordert das Regelwerk außerdem das Training und die regelmäßige Weiterbildung von Polizeibediensteten in Hinblick auf die Rechte von Journalisten.

Diskussionen in Dresden und Leipzig

Anlässlich der Veröffentlichung des Kodex organisierte das ECPMF am Montag (14.9.2020) und Dienstag zwei Podiumsdiskussionen in Leipzig und Dresden. Vertreter aus Politik und Medien sowie der Polizei debattierten dabei über das Verhältnis zwischen Medienschaffenden und Sicherheitskräften.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, gestand am Dienstag in Leipzig ein, dass es noch Raum für Verbesserungen in der Beziehung gebe.

"Wir brauchen mehr Training für die Polizei", wird er bei Twitter zitiert. Andererseits betonte er, dass bereits heute jede polizeiliche Entscheidung gerichtlich überprüft werden könne.

Eigene Einschätzung von Gefahrenlagen

Der Journalist Arndt Ginzel begrüßte hingegen die zusätzliche Formulierung von Regeln in dem Kodex, allein schon deshalb weil sich alle Polizeibeamten die Punkte in "den Streifenwagen kleben" könnten.

Ginzel – jüngst mit dem Leipziger Medienpreis dekoriert (vgl. FLURFUNK vom 8.10.2020) – geriet in der Vergangenheit bei Dreharbeiten häufiger in Konflikt mit der Polizei, etwa auch beim legendären Hutbürger-Video (vgl. FLURFUNK vom 19.8.2018).

Die Reporterin Anett Selle war selbst vom oben genannten Betretungsverbot für Datteln 4 betroffen. Selle berichtete bei der Diskussion in Leipzig, wie sie von der Polizei zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit deklariert wurde. Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch sei bis heute nicht verhandelt worden.

Die Journalistin, die unter anderem für WDR und taz arbeitet, fordert von Polizistinnen und Polizisten, dass ihre eigene Einschätzung von Gefahrenlagen ernst genommen wird.

Alles andere sei Bevormundung und behindere die journalistische Arbeit.

Alexander Laboda