Harsche Kritik für Sachsens Innenminister Roland Wöller: Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Sachsen und die Landespressekonferenz Sachsen (LPK) kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Informationspolitik des sächsischen Innenministers.

Man sei "verwundert und verärgert über die Art und Weise, wie hier scheibchenweise Nicht-Informationen transportiert werden", ist DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Journalisten-Organisationen zitiert. "Eine transparente und nachvollziehbare Informationspolitik sieht anders aus", legt der LPK-Vorsitzende Kai Kollenberg nach.

Hintergrund ist die Affäre um den Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder unter Polizei- und Justizbeamten: Das Vergehen der Beamten ist intern offenbar bereits seit Juli 2019 bekannt, öffentlich wurde sie erst am 11.6.2020 durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost (vgl. tag24: "Dealer in Uniform! Korruptions-Skandal erschüttert Sachsens Polizei").

Recherche "äußert schwierig"

Seitdem, so heißt es in der gemeinsamen Erklärung, sei die Recherche zum Thema für Medienschaffende im Freistaat "äußerst schwierig". Sowohl die betroffene Polizeidirektion Leipzig als auch das Innenministerium wären bei Anfragen zum Fahrradgate "regelrecht abgetaucht“.

Das änderte sich spontan am vergangenen Freitag: Da lud das Innenministerium sehr kurzfristig zu einer Pressekonferenz mit Innenminister Wöller, Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schulze - allerdings nach Dresden. Die Leipziger Redaktionen erreichte die Einladung mit einer Vorlaufzeit von knapp anderthalb Stunden.

Als noch problematischer aber kritisieren DJV und LPK, so die Erklärung, "dass in der Pressekonferenz selbst naheliegende und einfache Fragen der Kolleginnen und Kollegen nicht beantwortet wurden. Vielmehr habe der Minister unter Verweis auf die mittlerweile ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Antworten zum Ausmaß des 'Fahrradgates' verweigert – sowohl, was die Zahl der involvierten Beamten als auch die Zahl der weiterverkauften Räder angeht."

Aufforderung, Verantwortung zu übernehmen

DJV-Vorsitzende Ine Dippmann und LPK-Chef Kollenberg finden dafür deutliche Worte: "Dass sich der Innenminister erst weigert, sich den Fragen der Journalistinnen und Journalisten in der Landespressekonferenz zu stellen und dann eine pro-forma-Pressekonferenz abhält, schürt eher Misstrauen. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen fordere ich Innenminister Wöller daher auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und für eine transparente und offene Informationspolitik zu sorgen", ist Dippmann zitiert.

"Der Kenntnisstand der Öffentlichkeit hat sich auch knapp eine Woche nach Bekanntwerden der Affäre nicht wesentlich geändert. Angesichts der erhobenen Vorwürfe ist dies nicht nur ärgerlich, sondern schlicht nicht hinnehmbar", sagt LPK-Vorsitzender Kollenberg.

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