Paukenschlag in der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM): Die bisherige Vorsitzende der Versammlung der SLM, Brundhild Fischer, hat ihren Rücktritt erklärt.

Auslöser ist ein Schreiben des SLM-Personalrats an Fischer. Das Schreiben ging in Kopie an alle Mitglieder der SLM-Versammlung, die Mitglieder des SLM-Medienrats sowie den stellvertretenden Geschäftsführer.

FLURFUNK liegen das Schreiben des Personalrats genau wie Fischers Rücktrittserklärung vor.

Nach FLURFUNK-Informationen haben sich nun die beiden Stellvertreter Fischers zunächst darauf verständigt, dass Dawid Statnik bis auf Weiteres die kommissarische Leitung der Versammlung übernimmt, bis eine Neuwahl organisiert werden kann.

Schwere Vorwürfe gegen Fischer

In dem Brief mit der Überschrift "Aufforderung zu einem respektvollen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SLM", das in der Adressierung direkt an Brunhild Fischer gerichtet ist, wählt der SLM-Personalrat stellenweise sehr drastische Worte.

Da ist etwa die Rede von "enormen psychischen Belastungen" für die Mitarbeiterin. Fischer habe einen "schikanösen, respektlosen bis beleidigten Umgangston". Sie schrecke nicht davor zurück, "die genannte Kollegin, aber auch andere Gremienmitglieder und Angestellte der SLM, zu beleidigen und abzuwerten."

Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den Vorwürfen aus dem ingesamt drei Seiten umfassenden Schreibenn. Weitere, namentlich genannte Verwaltungsmitarbeitende werden genannt, die diese Einschätzungen bestätigen.

Hintergrund: schwelender Konflikt um Macht

Als Hintergrund für den Dissens führt der Personalrat den Konflikt zwischen SLM-Versammlung und -Medienrat über die Besetzung der SLM-Geschäftsführung an (vgl. z.B. FLURFUNK vom 20.9.2020: "Positionspapier an Landtag: SLM-Versammlung fordert Abschaffung des Medienrats").

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollten aber nicht Teil der dieser Konfrontation sein, so das Schreiben weiter. Man werte das Agieren von Fischer und Versammlungsvorstand als "Versuch der Spaltung des Kollegiums der SLM", wolle aber nicht "zwischen den Stühlen sitzen" und "in Gut und Böse unterteilt" werden.

Der Brief endet mit dem Appell an Fischer, dass eigene Verhalten zu reflektieren und fordert die Mitglieder der Versammlung auf, "diese Problematik zu erkennen und positiv auf lhre Vorsitzende einzuwirken".

Fischer im Vorfeld nicht konfrontiert

Fischer hat auf das Schreiben mit ihren Rücktritt reagiert. Ihr Rücktrittsschreiben leitet sie damit ein, dass sich sich gewünscht hätte, "die Kritik an meiner Amtsführung in persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen zu erörtern. Bedauerlicherweise hat man diesen Weg nicht gewählt."

Und weiter:

"In meiner Funktion als Vorsitzende der Versammlung habe ich meine Kraft dafür eingesetzt, die Interessen der Versammlung und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Gruppen kraftvoll zu vertreten, der Versammlung ein Gesicht zu geben. Dieses Engagement braucht eine funktionierende Verwaltung. Leider ist seit gut einem Jahr festzustellen, dass die Verwaltung durch personelle Entscheidungen des Medienrates führungslos ist und das unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine erhebliche Verunsicherung herrscht."

Es sei ihr schwer gefallen, "die Funktionsfähigkeit der Versammlung verwaltungsseitig und organisatorisch gut abzusichern." Für mögliche Fehler bittet sie um Entschuldigung.

Zum Abschluss ihres Schreibens formuliert sie die Hoffnung, "dass mit der Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und einer neuen Verwaltungsspitze wieder geordnet und erfolgreich an der Medienlandschaft in Sachsen gearbeitet werden kann."

Berechtigte Vorwürfe oder Mobbing?

Der im vergangenen Jahr teils öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen der Medienversammlung auf der einen und dem Medienrat auf der anderen Seite, der sich an der Besetzung des Geschäftsführer-Postens entzündet hatte, bekommt damit neue Nahrung.

Von Mitgliedern der Medienversammlung ist zu hören, Fischer habe es seit Ausbruchs des Konflikts schwer gehabt, die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen. Dies wird von unterschiedlichen Personen vor allem mit der wechselnden Leitung des Gremienbüros in Verbindung gebracht.

Die eigentliche Leiterin des Gremienbüros, Ulrike Meyer-Winkelmann, war kurz nach Ausbruch des Konflikts von der Position abgezogen worden (auch, wenn sie im Organigramm und auf der Webseite weiterhin als solche geführt wird). Das hatten einige Versammlungsmitglieder als Affront gewertet.

Einzelne bezeichnen das Schreiben des Personalrats als den vorläufigen Höhepunkt einer regelrechten Mobbing-Kampagne gegen Fischer.

Tatsächlich wirft das Vorgehen des Personalrats die Frage auf, warum man gleich sämtliche Gremiumsmitglieder informiert hat - und so in Kauf nimmt, dass der Brief in die Öffentlichkeit kommt. Aus der Versammlung wird auch angezweifelt, ob das Vorgehen des Personalrats rechtmäßig sei.

Auf der anderen Seite steht, dass der Brief von drei Personalratsmitgliedern unterzeichnet ist und namentlich vier Personen genannt sind, die die Vorwürfe bestätigen.