Der Streit um den Betrieb eines zweiten nationalen DAB+-Netzes ist beigelegt:

Die beteiligten Parteien DABP (Digital Audio Broadcasting Plattform GmbH) und die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) haben sich außergerichtlich verständigt.

Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die gestern (28.1.2020) verschickt worden ist SLM.de: "Der Weg für den 2. nationalen DAB+-Bundesmux ist frei").

Damit endet das Ringen um den Betrieb des zweiten nationalen Digitalradio-Netzes.

Aus Branchenkreisen ist zu hören, dass die Antenne Deutschland GmbH den 2. Bundesmux noch vor der Internationalen Funkausstellung zumindest teilweise in Betrieb nehmen will.

Heinker löst vertrackte Situation

Die Einigung im Streit wird in der Branche als Erfolg von SLM-Präsident Markus Heinker gewertet. Er hat die Verhandlungen persönlich geführt.

In der Pressemitteilung ist er zitiert mit:

"Ich danke den Akteuren für den fairen und respektvollen Umgang in den intensiven Verhandlungen und die Bereitschaft, sich von der Verantwortung leiten zu lassen, die wichtige Ressource nicht durch langwierige Prozesse weiter zu blockieren. Besonderer Dank gilt dem Investor Steffen Göpel, der durch sein persönliches Engagement diese Lösung ermöglicht hat."

Heinker hat eine vertrackte Situation gelöst: Beide streitenden Parteien standen vor der Frage, ob sie in die Sprungrevision gehen (vgl. FLURFUNK vom 23.5.2019: "2. DAB+ Bundesmux: Verfahren war nicht korrekt" - dort auch alle Hintergründe zur Entstehung der Geschichte).

Je nachdem, wie die Geschichte ausgegangen wäre, hätte wahlweise ein neues Ausschreibungsverfahren gedroht und/oder Schadensersatzforderungen gegenüber den Landesmedienanstalten bzw. der SLM.

So oder so hätte das weitere Verfahren den Betrieb des 2. Bundesmuxes deutlich verzögert bzw. ausgesprochen unsicher gemacht. Jetzt ist klar: Bis zum Ende des Jahres dürfte der Bundesmux komplett in Betrieb sein.

Einigung ohne Geld?

In der Pressemitteilung wird auch Investor Steffen Göpel, der für die DABP "die standortpolitische Bedeutung des Vergleiches" betont:

"Mit dieser Einigung sichern wir erhebliche ökonomische und publizistische Effekte, die über Sachsen hinaus auf ganz Mitteldeutschland ausstrahlen."

Über die Frage, ob Geld für die Einigung geflossen sei, schweigen sich die Beteiligten aus. Von Seiten der DABP kommt ein klares Dementi.

Zumindest für die Position der SLM kann dies auch ausgeschlossen werden, wären ansonsten Gremienentscheidungen fällig gewesen. Wirtschaftlich profitieren von dem Deal wird aber sicherlich die Antenne Deutschland GmbH.