Heute haben CDU, Grüne und SPD das Papier vorgestellt, das Grundlage für eine gemeinsame Regierung werden könnte - vorausgesetzt, der CDU-Parteitag bzw. die Mitglieder von Grünen und SPD geben ihre Zustimmung.

Wir fassen hier zusammen, was zum Thema Medien (Seite 119 bis 121) in dem Papier aufgeführt ist. Dabei sind einige Überraschungen: Etwa, dass der MDR-Rundfunkstaatsvertrag noch 2020 novelliert werden soll. Damit einhergehend: Der Rundfunkrat wird endlich politikferner und "geschlechterparitätisch" besetzt.

Überraschend sind auch die Aussagen über die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM).

Aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte sind:

• Der MDR-Rundfunkstaatsvertrag soll gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen – noch im Jahr 2020 – novelliert werden: Das ist längst überfällig und betrifft zum Beispiel die Zusammensetzung des Rundfunkrats: "Der Rundfunkrat soll staatsferner werden und geschlechterparitätisch besetzt sein."
• Privater Rundfunk: "Wir erwarten auch von den großen privaten Sendeanstalten eine stärkere regionale Berichterstattung sowie die Unterstützung im Kampf gegen "Fake News" und Filterblasen." Oha.
• Keine finale Aussage zur künftigen Struktur der Sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Zwar ist da zu lesen, dass die Gremienstruktur der Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) grundsätzlich angepasst werden soll – aber ob nun Versammlung oder Medienrat abgeschafft werden, bleibt offen.
• Angepasst werden soll sowieso der Auftrag der Landesmedienanstalt: Etwa zur "Verbesserung der Perspektiven für lokalen und regionalen Journalismus". Das könnte auch, sofern rechtlich zulässig, über Fördermittel erfolgen.
• Die Nicht-kommerziellen Medien sollen künftig Fördermittel von der SLM bekommen können und stärker unterstützt werden.
• Es wird ein Medien-Monitoring und -dialog zur Vielfaltssicherung geben: "In einem gemeinsamen Mediendialog werden wir nach Lösungen suchen, wie die Vielfalt und Qualität der Medien erhalten werden kann. Dies soll in einem Medien-Monitoring regelmäßig untersucht werden."
• Ohne weitere Ausführungen werden (Tages-)Zeitungen und Zeitschriften als "Informations- und Kulturgut" bezeichnet.
• Ein "Förder- und Entwicklungs-HUB für Medien" soll den Standort und insbesondere Start-ups fördern. Außerdem soll ein Aus- und Weiterbildungszentrums für Medienberufe eingerichtet werden.
• Die MDM soll mehr Geld bekommen und auch die Gründung abseits der klassischen Filmbranche (z.B. Games) unterstützen.
• Filmlandschaft: Geprüft werden soll die "Errichtung eines Clusters für Animation, VFX, Games und innovative Medien".
• Die Förderung für die Filmfestivals wird ausgebaut. Kinos im ländlichen Raum werden weiterhin durch die Stärkung der Initiative "film.land.sachsen" unterstützt.
• Ein Bundesprogramm zur Unterstützung der Programmkinos wird kofinanziert.
• "Die Erschließung und der Erhalt des audiovisuellen Erbes werden fortgesetzt" und sollen noch mehr für die öffentliche Nutzung zugänglich sein, "z. B. über eine entsprechende Onlineplattform."
• Sachsen soll als Standort für die Gaming-Branche attraktiver werden.

Soweit die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht zusammengefasst. Haben wir noch etwas übersehen? Wir freuen uns über Kommentare und Hinweise!

Hier finden Sie das komplette Papier auf den Seiten des MDR zum Download: "Koalitionsvertrag Sachsen für die Jahre 2019 bis 2024"

In der Folge dokumentieren wir den kompletten Wortlaut zum Themenfeld Medien (Fettungen durch uns):

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Medienfreiheit und Medienvielfalt

Demokratie lebt von Medienfreiheit und qualitativ hochwertigem Journalismus. Wir werden allen Angriffen gegen die Presse- und Medienfreiheit entschieden entgegentreten und setzen uns für eine vielfältige und starke Medienlandschaft ein. Unser Engagement beim Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit setzen wir fort.

Die Koalition steht zum dualen Rundfunksystem sowie zum Gebot der Staatsferne und zur verfassungsrechtlich abgesicherten Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Wir wollen, dass auch im digitalen Zeitalter faire Wettbewerbs- und Entwicklungschancen bestehen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wir wollen auch weiterhin frei verfügbare, qualitativ hochwertige und unabhängige Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine seiner Stärken ist die regionale Verankerung und Berichterstattung. Sie ist für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar. In Zeiten zunehmender Verunsicherung durch falsche Informationen und eine wachsende Informationsflut bietet gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Orientierung.

Für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es wichtig, dass er in allen Regionen präsent ist, weshalb wir uns auch für mehr Programmanteile und Produktionsvolumen aus Sachsen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten einsetzen. Gerade mit Blick auf die Gemeinschaftseinrichtungen von ARD und ZDF erwarten wir mehr Anstrengungen, entsprechende Einrichtungen in Sachsen anzusiedeln.

Wir erwarten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine qualitativ hochwertige und regional ausgewogene Berichterstattung ausbaut und anstrebt, mehr junge Menschen anzusprechen. Dabei sollen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung den Schwerpunkt eines nicht-quotenorientierten Auftrags bilden.

Die Debatte über Strukturveränderungen und Kooperationen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss mit Blick auf die Akzeptanz seitens der Nutzerinnen und Nutzer intensiviert werden. Wir erwarten von den öffentlich-rechtlichen Anstalten einen verantwortungsvollen, effizienten und transparenten Umgang mit finanziellen Ressourcen.

Aus Beitragsmitteln finanzierte Angebote sollen langfristig online abrufbar und barrierefrei sein. Wir unterstützen die Einführung einer gemeinsamen digitalen Plattform der Anstalten und eine flexiblere Ausgestaltung von Verbreitungskanälen.

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft auch in Hinsicht auf Geschlecht, Alter, Herkunft und Menschen mit Behinderungen in den Sendern widerspiegelt. Die Sender müssen dafür Sorge tragen, dass durch sie selbst sowie beauftragte Dritte eine Vergütung der Medienmacherinnen und -macher entsprechend sozialen Standards und einer fairen Rechteaufteilung erfolgt.

MDR-Staatsvertrag

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) soll als starke Drei-Länder-Anstalt seine regionale Verankerung und bundesweite Wahrnehmung ausbauen können. Den MDR-Staatsvertrag wollen wir gemeinsam mit den Partnerländern Sachsen-Anhalt und Thüringen im Jahr 2020 umfassend novellieren.

Der Rundfunkrat soll staatsferner werden und geschlechterparitätisch besetzt sein. In seiner Zusammensetzung soll er die in den letzten 30 Jahren gewachsene gesellschaftliche Vielfalt und die Parität zwischen vergleichbaren Gruppen sicherstellen. Überdies verankern wir die Transparenz der Gremienarbeit im MDR und seiner wirtschaftlichen Daten.

Privater Rundfunk

Wir erwarten auch von den großen privaten Sendeanstalten eine stärkere regionale Berichterstattung sowie die Unterstützung im Kampf gegen "Fake News" und Filterblasen.

Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

Das Sächsische Privatrundfunkgesetz werden wir zeitnah novellieren und dabei die Aufgaben und die Gremienstruktur der Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) grundsätzlich anpassen.

Zur Unterstützung der medienpädagogischen Arbeit von Bildungseinrichtungen und zur Umsetzung der landesspezifischen Konzepte ist ein starkes Engagement der SLM unerlässlich.

Vielfalt der lokalen und regionalen Medienlandschaft (Freie Medien/Bürgermedien)

Wir wollen die sächsische Medienlandschaft zukunftsfest machen. Dazu gehört vor allem eine Verbesserung der Perspektiven für lokalen und regionalen Journalismus. Der Auftrag der Landesmedienanstalt wird entsprechend angepasst. Dort, wo es rechtlich zulässig ist, sind wir auch bereit, finanzielle Unterstützung zu leisten. Vor einer Liberalisierung der Werbung im Medienstaatsvertrag werden wir die Auswirkungen auf die lokale Medienvielfalt prüfen.

Nicht-kommerzielle Lokal-Medien sind eine wichtige Säule der lokalen Medienvielfalt. Wir ermöglichen der SLM, lokale nicht-kommerzielle Medieninitiativen und Bürgermedien zu fördern und setzen uns dafür ein, dass die SLM die Förderung sächsischer Freier Radios ausbaut (z. B. Podcasts, Online-Mediathek oder DAB+).

In einem gemeinsamen Mediendialog werden wir nach Lösungen suchen, wie die Vielfalt und Qualität der Medien erhalten werden kann. Dies soll in einem Medien-Monitoring regelmäßig untersucht werden.

Auch im digitalen Zeitalter sehen wir den Wert von (Tages-)Zeitungen und Zeitschriften als Informations- und Kulturgut.

Medienstandort Sachsen

Wir wollen den Film- und Kreativstandort Sachsen stärken.

Mit einem Förder- und Entwicklungs-HUB für Medien wollen wir die Branche, insbesondere Start-ups, und den Medienstandort Sachsen unterstützen.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, setzen wir uns für die Einrichtung eines Aus- und Weiterbildungszentrums für Medienberufe ein.

Wir werden uns bei den Mitgesellschaftern der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) für eine Vergrößerung des MDM-Fördertopfes einsetzen und Fördermöglichkeiten von Unternehmensgründungen im Medienbereich auch jenseits der klassischen Filmbranche (z. B. Games) eröffnen.

Wir prüfen die Errichtung eines Clusters für Animation, VFX, Games und innovative Medien mit Fokus auf eine starke Vernetzung der Branche und eine berufsbegleitende Ausbildung. Fördermittel sollen in Zukunft durch die MDM nur noch vergeben werden, wenn die Projekte soziale und ökologische Standards beachten.

Sachsen hat eine reichhaltige Kino- sowie Filmlandschaft, die in den letzten Jahren auch durch das Engagement der Filmverbände sowie der national und international anerkannten Filmfestivals an Attraktivität und Ausstrahlung gewonnen hat.

Wir bauen die Förderung für die Filmfestivals (u. a. DOK Leipzig, Filmfest Dresden, Schlingel, Neißefilm und Kurzsuechtig) – auch mit Blick auf eine faire Bezahlung – aus. Wir setzen uns für die Kinos – gerade im ländlichen Raum – ein, unter anderem durch die Stärkung der Initiative "film.land.sachsen". Zur Unterstützung der Programmkinos werden wir das entsprechende Förderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien kofinanzieren. In der MDM setzen wir uns für eine Erweiterung und Aufstockung der Kinoprogrammpreise ein.

Die Erschließung und der Erhalt des audiovisuellen Erbes werden fortgesetzt. Die öffentliche Nutzung soll wesentlich ausgebaut werden, z. B. über eine entsprechende Onlineplattform.

Gaming ist ein wichtiger Zukunftstrend. Wir wollen Sachsen als Standort in diesem Feld stärken und die Aktivitäten besser vernetzen.

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