Heute haben die sächsischen Landesverbände von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihre Sondierungsergebnisse für ein mögliches Kenia-Regierungsbündnis der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das 13-seitige Papier enthält auch einen Absatz zum Thema "Medien" (S. 8). Dort ist neben einem Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch einen Satz über die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zu lesen.

"Gremienstruktur überarbeiten"

Wörtlich ist da zu lesen:

"Wir werden das Sächsische Privatrundfunkgesetz zeitnah novellieren und die Gremienstruktur der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) überarbeiten."

Die Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) bringt das schon zu der Frage: "Steht der Medienrat in Sachsen vor dem Aus?"

Wörtlich schreibt die Zeitung:

"In der Landespolitik in Dresden wird über das Aus des Medienrats diskutiert. Das ist aus Kreisen der möglichen Koalitionsparteien zu vernehmen. Bislang gebe es jedoch noch keinerlei feste Vereinbarungen, hieß es gegenüber DNN."

Überlegungen über das "Aus" für den Medienrat und eine grundsätzliche Strukturreform gibt es allerdings schon länger.

Tatsächlich erscheint es recht unwahrscheinlich, dass (mindestens) SPD und Grüne die große Machtkonzentration beim SLM-Medienrat weiter so bestehen lassen wollen.

Zuletzt hatte die SLM-Versammlung eine grundsätzliche Strukturreform für die Medienanstalt gefordert (vgl. FLURFUNK vom 20.9.2019: "Positionspapier an Landtag: SLM-Versammlung fordert Abschaffung des Medienrats").

Bessere Bedingungen für Medienanbieter

Das Sondierungspapier enthält aber noch einen weiteren spannenden Satz zum Thema Medien:

"Wir verbessern die Bedingungen für lokale und regionale Medienanbieter, nicht-kommerzielle Medieninitiativen und Bürgermedien, um die Medienvielfalt zu stärken."

Wir sind gespannt, was da so an Ideen kommt und bleiben dran.

Das Sondierungspapier kann zum Beispiel auf der Seite der CDU-Sachsen (PDF) komplett gelesen werden.