Die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat den Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag ein Positionspapier "zur künftigen Gestaltung der sächsischen Medienlandschaft und zur Reform" der Landesmedienanstalt übermittelt.

Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Versammlung, den Handlungs- und Aufgabenrahmen der SLM an die "technischen und inhaltlichen Herausforderungen einer sich verändernden Medienlandschaft" anzupassen sowie "die Entscheidungs- ­und Organisationsstrukturen" der SLM zu modernisieren.

Weitere Organe sind nicht erforderlich

Bezüglich der Organisationsstruktur solle die SLM künftig - wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt - aus der Versammlung als Vertreterin der gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie der Direktorin bzw. dem Direktor als Vollzugsorgan gesteuert werden.

"Weitere Organe sind nicht erforderlich", heißt es weiter in dem Papier.

Sprich: Der SLM-Medienrat, bislang mächtigstes und entscheidendes Gremium der Institution, soll aus Sicht der Versammlung abgeschafft werden.

Das Papier liegt FLURFUNK vor. Es umfasst sechs Seiten und ist in acht Punkte gegliedert.

Weitere zentrale Forderungen sind (Auswahl!):

4.1. Telemedien:

"Die regulierungstechnische Trennung zwischen traditionellem Rundfunk (Zuständigkeit: SLM) und Telemedien (Zuständigkeit: Landesdirektion) muss aufgehoben werden. Sie ist nicht mehr zeitgemäß und wird den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem es eine derartige Trennung noch gibt. Die Versammlung spricht sich dafür aus, den Namensbestandteil „neue Medien“ mit Leben zu füllen und der SLM die entsprechenden Zuständigkeiten zu übertragen."

4.2. Förderung lokaler Angebote:

"Sowohl die SLM als auch der Freistaat Sachsen müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die lokale und regionale Meinungsvielfalt sowie flächendeckende journalistische Qualitätsangebote zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dies betrifft ein umfassendes journalistisches Informationsangebot für die Bewohnerinnen
und Bewohner aller Teile des Freistaats, als die Berichterstattung IN den Regionen. Es betrifft aber auch die Berichterstattung AUS solchen Regionen und die daraus folgende Wahrnehmung in Deutschland und in der Welt."

Nach der Wahl zum neuen Sächsischen Landtag befinden sich die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD derzeit in Koalitionsverhandlungen - im Rahmen der Diskussion über die Medienpolitik dürfte auch die SLM selbst zur Diskussion stehen.