Neuer SLM-Medienrat wird Dr. Fabian Magerl. Er ist Landesgeschäftsführer der Barmer Sachsen und außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der MIT, der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen.

Magerl ist heute (4.7.2019) vom Sächsischen Landtag mit 86 Stimmen im 2. Wahlgang gewählt worden.

Für die Wahl wären im ersten Wahlgang eine 2/3-Mehrheit im Landtag nötig gewesen - bei den 126 Abgeordneten also mindestens 84 Stimmen. Magerl bekam im ersten Wahlgang aber nur 83 Stimmen.

Bemerkenswert: 22 von 122 abgegebenen Stimmen waren in der ersten Runde ungültig. In der zweiten Runde waren 23 Stimmen (von 120 abgegebenen Stimmen) ungültig.

Alle anderen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten (Liste s.u.) bekamen zwischen 7 und keine Stimme.

LINKE hatte Zustimmung verweigert

Noch am Vortag hatte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, dazu aufgerufen, die Wahl scheitern zu lassen. Wörtlich schrieb er in einer Pressemitteilung:

"Die SLM ist in ihrer derzeitigen Struktur unreformierbar, weil undemokratisch. Wir unterstützen daher das Drängen der Versammlung der SLM, also des Gremiums, das tatsächlich gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt, nach einer Demokratisierung der Landesanstalt – dazu bedarf es jedoch einer Änderung des Privatrundfunkgesetzes."

Hintergrund ist der Konflikt innerhalb der SLM zwischen den zwei Gremien Medienrat und Versammlung (vgl. u.a. FLURFUNK vom 21.5.2019: "SLM: Fordert die Versammlung vom Landtag einen neuen Medienrat?").

Magerl folgt auf Wißkirchen

Magerl rückt für Grit Wißkirchen in das wichtigste Gremium der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien nach. Wißkirchen war Ende Mai aus beruflichen Gründen aus dem Medienrat ausgeschieden (vgl. FLURFUNK vom 30.5.2019: "SLM: Grit Wißkirchen verlässt Medienrat").

Vorgeschlagen worden war Magerl u.a. vom Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler, der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs Sachsen, dem Bischöflichen Ordinariat im Bistum Dresden-Meißen, der Arbeitsgemeinschaft der der Sächsischen Handwerkskammern und dem Verband Sächsischer Lokalrundfunk Dresden. Er galt im Vorfeld als Favorit der Regierungskoalition.

Als weitere Kandidatinnen und Kandidaten waren vorgeschlagen (in Klammern hinter den Namen sind die vorgeschlagenden Institutionen genannt):

• Prof. Dr. Arend Flemming (IG Landeskulturverbände),
• Torsten Tannenberg (IG Landeskulturverbände),
• Marko Suchy (Domowina),
• Rene Falkner (AG Regionalfernsehveranstalter Sachsen, Verband Sächsischer Lokalrundfunk Dresden),
• Michael Hiller (DJV Sachsen),
• Prof. Dr. Hubertus Gersdorf (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) sowie
• Dr. Katja Henschler (Mitteldeutscher Film- und Fernsehproduzentenverband).

Die Liste der Vorschläge findet sich auf den Seiten des Sächsischen Landtags (DR 6/18244).