Die SLM-Versammlung verzichtet darauf, dem Sächsischen Landtag Vorschläge für die Neubesetzung des Medienrats zu unterbreiten.

Der Landtag wird voraussichtlich am 4.7.2019 über den oder die Nachrückerin für den Medienrat als wichtigstes Gremiums der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) abstimmen.

Versammlung wünscht Novellierung des SächsPRG

Die Versammlung begründet ihren Verzicht damit, dass sie die gesamte Konstruktion der SLM als nicht "funktionsgerecht" betrachtet. Das geht aus einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Matthias Rößler hervor, das FLURFUNK vorliegt.

Vielmehr wünscht die Versammlung die Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) durch den Landtag, um die SLM grundlegend umzubauen.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

"Die gesetzliche Regelung der Ausgestaltung des mit fünf Mitgliedern besetzten Medienrates mit allen relevanten Entscheidungsbefugnissen gegenüber dem sich aus 35 Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen, Vereinen und Verbänden zusammensetzenden Versammlung ohne Entscheidungsbefugnis hat sich nicht als funktionsgerecht erwiesen und entspricht nicht dem Verständnis demokratischer Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse. Die Versammlung sieht deshalb Veränderungsbedarf hinsichtlich der Neuordnung der Entscheidungsstrukturen in der SLM, wozu das Sächsische Privatrundfunkgesetz novelliert werden muss. Aus diesem Grund hat die Versammlung am 25.06.2019 beschlossen, keine Empfehlung zur Nachbesetzung der frei gewordenen Stelle im Medienrat abzugeben."

Landtag wählt voraussichtlich am 4. Juli

Mit der Wahl des fünften Medienratsmitglieds ist für Donnerstag, den 4.7.2019 zu rechnen. Zumindest haben die die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen die Neuwahl für diesen Tag auf Top 1 der Tagesordnung des Sächsischen Landtags gesetzt.

Für die Wahl eines/einer Sachverständigen ist (zumindest in den ersten zwei Wahlgängen) eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig – also mehr Stimmen, als die Regierungskoalition  aus CDU/SPD hat.

Die Neubesetzung eines der Medienrats-Mitglieder ist notwendig geworden, nachdem Grit Wißkirchen zu Ende Mai das Gremium verlassen hat (vgl. FLURFUNK vom 30.5.2019: "SLM: Grit Wißkirchen verlässt Medienrat").