Neue Entwicklung in Sachen Geschäftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM): Ein vom SLM-Medienrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten empfiehlt, nicht dem Wunsch der SLM-Versammlung zu folgen und das Bewerbungsverfahren ordnungsgemäß abzuschließen.

Das Gutachten stößt bei der Versammlung auf deutlichen Widerstand.

Gutachten empfiehlt Fortsetzung

Auf einer gemeinsamen Treffen von Medienrat und Versammlung am heutigen Montag (20.5.2019) präsentierte der Medienrat der Versammlung das 15-seitige Rechtsgutachten, das die Fortsetzung der Stellenbesetzung empfiehlt.

Das Dokument liegt FLURFUNK in Kopie vor. Es befasst sich zunächst mit der Situationsbeschreibung des Streits zwischen Medienrat und SLM-Versammlung. Dann werden die rechtlichen Grundlagen samt Rechtsprechung besprochen, wozu auch eine Bewertung des Verbs "hören" gehört (womit das Gesetz die Rolle der Versammlung in dem Verfahren beschreibt).

Wörtlich heißt in dem Gutachten dazu u.a.:

"Die von der Versammlung geäußerten Bedenken hinsichtlich des festgelegten Anforderungsprofils (...) sowie der Bewerbungsfrist (...) tragen nicht."

Und weiter:

"Es bleibt festzuhalten, dass kein von der Rechtssprechung anerkannter sachlicher Grund vorliegt, der den Abbruch des laufenden Auswahlverfahrens zu rechtfertigen vermag. Es spricht daher alles dafür, dass ein im Streitfall befasstes Gericht eine Neuausschreibung der Geschäftsführerstelle und den damit verbundenen Abbruch des derzeit noch laufenden Stellenbesetzungsverfahrens als sachlich ungerechtfertigt einstuft." (S. 14)

Was aus dem Gutachten deutlich wird: Der verfassende Arbeitsrechtsanwalt fürchtet, dass der vom Medienrat ausgewählte neue Geschäftsführer Hardy Sieglitz gegen eine Neuausschreibung und den Abbruch des Verfahrens klagen könne - und gute Chancen hätte, den Rechtsstreit zu gewinnen.

Versammlung stellt sich gegen Gutachten

Nach Berichten von Teilnehmenden an dem Treffen kam das Gutachten aber bei der Versammlung gar nicht gut an. Mehrfach sei das Wort "Machtdemonstration" gefallen, die die Versammlung nicht akzeptieren werde. Die Stimmung sei aufgeregt gewesen.

Nach dem Ende des gemeinsamen Treffens, bei dem alle Medienräte mit Ausnahme des krankgeschriebenen Präsidenten Michael Sagurna anwesend waren, tagte die Versammlung noch weiter - und beschloss, bei ihrer bisherigen Entscheidung zu bleiben.

Gremienbüro "faktisch abgeschafft"

Hintergrund: Nach dem überraschenden Abgang des langjährigen SLM-Geschäftsführers hatte der Medienrat eine Ausschreibung gestartet und sich für einen Kandidaten entschieden (vgl. FLURFUNK, 29.3.2019: "SLM-Medienrat: Hardy Sieglitz soll neuer Geschäftsführer werden"). Nach heftiger Kritik am Vergabeverfahren durch die Versammlung hatte der Medienrat die finale Entscheidung vorerst ruhen lassen (vgl.FLURFUNK, 2.4.2019: "SLM-Geschäftsführer: Versammlung wünscht neue Ausschreibung" und FLURFUNK vom 8.4.2019: "SLM-Medienrat vertagt Entscheidung über Geschäftsführung").

In der damals veröffentlichten Mitteilung hatte der Medienrat außerdem verkündet, die Kommunikation mit der Versammlung verbessern zu wollen. Das scheint nicht so geglückt zu sein. Parallel dazu hatte der Medienrat die handelnden Akteure in der Kommunikation mit der Versammlung ausgetauscht.

Mit Austausch der Kontaktpersonen innerhalb der SLM habe der Medienrat nach Einschätzung von Versammlungsmitgliedern aber faktisch das Gremienbüro abgeschafft - was die Arbeit der Versammlung deutlich erschwert. "Ein schwerer Schlag", heißt es – man wolle sich aber nicht aufhalten lassen.

Hinweis in eigener Sache: In der FLURFUNK-Podcast-Folge Nr. 21 haben wir uns mit dem Thema SLM und den Hintergründen befasst. Die aktuelle Situation ist da noch nicht thematisiert, aber wir erklären noch einmal die gesamten Hintergründe, die zu der Entwicklung geführt haben. Zu Wort kommt außerdem die medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die Grünen, Claudia Maicher. Hier entlang zum Podcast: "FLURFUNK-Podcast 21: lokale und regionale Sportformate im Internet, Hintergründe zur SLM, #MTM2019".