Presseinformation des SLM-Medienrats: Das entscheidende Gremium der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hat in seiner heutigen Sondersitzung (8.4.2019) beschlossen, "die Entscheidung über die Besetzung der Geschäftsführung unbestimmt zu vertagen."

Die Vertagung ist eine Reaktion auf den Beschluss der SLM-Versammlung vom 2.4.2019 (vgl. FLURFUNK vom 2.4.2019: "SLM-Geschäftsführer: Versammlung wünscht neue Ausschreibung").

Zunächst wolle man die Kommunikation zwischen Medienrat und Versammlung verbessern, heißt es in der Mitteilung des Medienrats:

"So wird ab sofort und bis auf Weiteres Prof. Dr. Rüdiger Steinmetz auf Seiten des Medienrates erster Ansprechpartner für die Versammlung sein. Er wird den Medienrat auch in der Versammlung vertreten. Auch die Verwaltung der SLM wird bis auf Weiteres anderweitig in der Versammlung vertreten werden."

Über den aktuellen Beschluss hat der Medienrat nun die Versammlung schriftlich informiert.

Zitat aus der Mitteilung:

"Darin bittet er die Versammlung, ihrerseits zu prüfen, welche Maßnahmen dort ergriffen werden können, um die Kommunikation zwischen beiden Organen zu verbessern. Darüber hinaus regt der Medienrat an, zeitnah in intensive Gespräche einzutreten, um die im Beschluss der Versammlung vom 02.04.2019 und in der öffentlichen Kommunikation vertretenen Auffassungen über das Stellenbesetzungsverfahren der Geschäftsführung und die damit verbundenen Auseinandersetzungen zu einem guten Ende zu bringen."

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung des SLM-Medienrats: "Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt vertagt Entscheidung über Besetzung der Geschäftsführung".

Politik fordert Gesetzesänderung

Der Beschluss der Versammlung hatte eine Reihe politischer Reaktionen hervorgerufen: Zunächst hatte Antje Feiks, die medienpolitische Sprecherin der Linken, die Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes gefordert (vgl. unsere Aktualisierung unseres Beitrags vom 2.4.2019).

Eine vergleichbare Mitteilung hat auch Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Grünen und selbst Mitglied der SLM-Versammlung, am selben Tag veröffentlicht.

Wörtlich schreibt sie in einer Mitteilung:

"In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags muss zudem die Reform des Privatrundfunkgesetzes endlich angegangen werden. Die Versammlung als gesellschaftlich vielfältig besetztes Organ der Medienanstalt sollte mehr Rechte erhalten. Die Mitbestimmung gesellschaftliche relevanter Gruppen muss dann über die derzeitigen Beratungsrechte hinaus gehen."

Die vollständige Mitteilung vom 3.4.2019 ist hier zu lesen: "Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen".

Bemerkenswert: Der medienpolitische Sprecher der SPD Sachsen, Dirk Panter, hatte in einem Tweet (hier nachzulesen) die Mitteilung der von Maicher verlinkt mit den Worten: "Auch nach 24 Stunden noch absolut richtig!"