Der Sächsische Landtag hat heute (9.11.2016) die Mitglieder des 5. Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien gewählt. Die künftigen Mitglieder des Gremiums sind Michael Sagurna, Prof. Dr. Rüdiger Steinmetz, Grit Wißkirchen, Markus Heinker sowie Eva Brackelmann.

Die Wahl war dabei ein regelrechter Krimi: Der bisherige Präsident des Medienrats Michael Sagurna sowie die SPD-Kandidatin Eva Brackelmann erhielten im ersten Wahlgang nicht die nötige 2/3-Mehrheit (84 Stimmen). Im zweiten Wahlgang ging dann allerdings die Regierungsplanung auf.

Sagurna kam im ersten Wahlgang auf 83 Stimmen. Allerdings waren, so ist aus dem Landtag zu hören, vier CDU-Abgeordnete beim ersten Wahlgang nicht anwesend. Im zweiten Wahlgang kam Sagurna dann auf 94 Stimmen.

Die SPD-Wunschkandidatin Eva Brackelmann fiel im ersten Durchgang regelrecht durch: Sie erhielt nur 62 der erforderlichen 84 Stimmen, im zweiten Wahlgang dann 87 Stimmen. Offenkundig hatte eine ganze Zahl der CDU-Fraktionsmitglieder nicht für Brackelmann gestimmt - man könnt darüber spekulieren, ob das eine Watsche für das Agieren des Koalitionspartners in den vergangenen Wochen war.

Ausreichend Stimmen gleich im ersten Wahlgang konnten dagegen Grit Wißkirchen (114), Prof. Rüdiger Steinmetz (111) und Markus Heinker (88) auf sich vereinen.

Sagurna und Steinmetz gehören dem amtierenden Medienrat bisher auch schon an. Es wird erwartet, dass Sagurna auch wieder Präsident des Medienrats wird.

Die neuen Mitglieder

Grit Wißkirchen ist Geschäftsführerin der Balance Film GmbH in Dresden. Sie ist außerdem Vorsitzende des Deutschen Institutes für Animationsfilm (DIAF), Mitglied im Vorstand des Mitteldeutschen Produzentenverbandes (MFFV) und Mitglied des Aufsichtsrates der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM). Mit ihr zieht eine starke und engagierte Vertreterin der sächsischen Filmbranche in das Gremium.

Prof. Markus Heinker ist "langjähriger Manager und Kreativer verschiedener Medien-Unternehmen, Hochschullehrer und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Medien- und Wirtschaftsrecht", wie in seiner Vita auf der Seite der Medienakademie ascendo nachzulesen ist. Er wurde von der IHK Leipzig vorgeschlagen und bringt reichlich Medienerfahrung mit, u.a. als Programmdirektor von Radio Energy und Mitarbeiter beim MDR. Heinker war auch als Sachverständiger bei der Anhörung zur Änderung des Privatrundfunkgesetzes geladen (vgl. Flurfunk vom 15.8.2016).

Eva Brackelmann ist Journalistin und Geschäftsführerin der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Sachsen e.V., kurz eaf. Das ist ein Dachverband von familienbezogenen Einrichtungen, Werken und Verbänden der evangelischen Kirche. Sie ist außerdem Landesvorsitzende der SPD Frauen (vgl. spd-sachsen.de von 17.12.2014). Von 2001 bis 2007 war sie Geschäftsführerin Öffentlichkeitsarbeit/ Kampagnen beim SPD Landesverband Sachsen. In ihrer Xing-Vita finden sich außerdem eine ganze Reihe weiterer Institutionen, bei denen sie aktiv ist und sich engagiert. Brackelmann ist Mitglied der SLM-Versammlung, dem zweiten Gremium der Landesanstalt. Ihre Aufgaben dort wird sie mit der Wahl abgeben müssen.

Ergebnis langwieriger Kompromissfindung

Der Medienrat besteht immer aus fünf Sachverständigen, die für fünfsechs Jahre amtieren. Sie treffen alle relevanten Entscheidungen für die SLM. Rechtliche Grundlage ist das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG).

Jedes Mitglied des Gremiums benötigt bei der Wahl im Landtag eine 2/3-Mehrheit. Deswegen sind die Kandidaten im Vorfeld in einer langwierigen Kompromissfindung ausgehandelt worden - die Stimmenanzahl der Regierungskoalition aus CDU und SPD allein reicht nicht. Dementsprechend hat man sich die Grünen als Partner gesucht, die Prof. Steinmetz ins Rennen geschickt haben. Als reine SPD-Kandidatin ist Eva Brackelmann in dem Gremium, Sagurna ist als ehemaliger Regierungssprecher für die CDU mit im Boot. Wißkirchen und Heinker sind dann wohl gemeinsame Kandidaten der Regierungskoalition.

In unserer Meldung vom 6.9.2016 finden Sie Kandidaten, die zur Wahl standen: "Exklusiv: Das sind die Kandidaten für den SLM-Medienrat".