Im dritten und letzten Teil unserer kleinen Interviewreihe zum Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) beantwortet Dirk Panter, Fraktionschef und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Sächsischen Landtags, unsere Fragen.

Schon erschienen sind unsere Interviews mit Falk Neubert, Die Linke (Flurfunk vom 8.9.), und Aline Fiedler, CDU (Flurfunk vom 9.9.). Hintergrund ist der Änderungsanstrag der Linken, der der SLM-Versammlung mehr Bedeutung verschaffen soll. Außerdem hat die Linke vorgeschlagen, die drei Landesmedienanstalten in Mitteldeutschland zusammenzulegen (vgl. Flurfunk vom 15.8.2016: "Anhörung im Landtag: Linke fordern Stärkung der SLM-Versammlung"). Und wie steht die SPD als Teil der Regierungskoalition zu dem Ansinnen?

Dirk Panter sagt: "Eine Aufwertung der Versammlung halte ich für notwendig, wenn man an dem Organ weiter festhalten will."

Flurfunk: Die Linken haben beantragt, dass das Privatrundfunkgesetz geändert wird und die SLM-Versammlung künftig nicht nur mehr beraten, sondern auch Entscheidungen - zum Beispiel über Lizenzen oder die Finanzen der SLM - treffen soll. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Dirk Panter: Die Versammlung ist das Gremium, welches in seiner Zusammensetzung die Gesellschaft vertreten soll. Gleichzeitig hat die Versammlung aber keinerlei Entscheidungskompetenz, sondern stellt lediglich das Beratungsgremium für den Medienrat dar. Darin liegt nach meiner Auffassung ein Ungleichgewicht. Das wird der Bedeutung der Versammlung als Vertretung der Gesellschaft nicht gerecht.
Eine Aufwertung der Versammlung halte ich daher für notwendig, wenn man an dem Organ weiter festhalten will. Dabei denke ich insbesondere an zusätzliche Kompetenzen wie beispielsweise die Genehmigung des Haushaltes. Allerdings ist jede Veränderung nur möglich, wenn diese auch von unserem Koalitionspartner CDU mitgetragen wird. Eine mögliche Änderung im Bereich des Haushaltsrechtes muss allerdings so erfolgen, dass beide Gremien - Medienrat und Versammlung - sich nicht gegenseitig blockieren können.

Flurfunk: Die Linken haben auch beantragt, die Zusammensetzung der Versammlung zu verändern und beispielsweise für mehr Frauen in dem Gremium zu sorgen. Wie stehen Sie dazu?
Panter: Grundsätzlich stehe ich diesem Anliegen positiv gegenüber. Ich finde in jedem Gremium sollten Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sein. Allerdings liegt hier der Teufel im Detail, wie es so schön heißt. Wir haben im Gesetz bereits die Regelung: "Die Entsender sollen Frauen und Männer in angemessener Weise berücksichtigen." Die im Gesetz benannten gesellschaftlichen Gruppen entsenden ihre Vertreter allerdings selbstständig, d. h. es steht den Gruppen frei, hier einen Mann oder eine Frau zu wählen.
Die Festlegung einer fixen Quote könnte einen starken Eingriff in die Selbstbestimmung der gesellschaftlichen Gruppen darstellen und damit rechtlich fragwürdig sein. In Bremen hat man die Variante gewählt, dass auf jeden Mann in der nächsten Wahlperiode eine Frau zu folgen hat und anders herum. Hier müsste man sich noch einmal genau anschauen, inwieweit diese Möglichkeit rechtlich und praktisch übertragbar ist.

Flurfunk: Sollte Ihrer Meinung nach die Versammlung so weiter bestehen wie bisher? Wo gibt es aus ihrer Sicht Veränderungsbedarf, das Gremium zu verändern?
Panter: Hmm, in meinen Augen geht es erst einmal darum die Rechte der Versammlung zu klären bzw. zu stärken. Danach bzw. parallel kann man dann einen Blick auf die Zusammensetzung werfen.

Panter: "Wer von der Abschaffung der Versammlung spricht, muss auch sagen, wie die gesellschaftlichen Interessen dann vertreten werden."

Flurfunk: Wäre es nicht sinnvoll, die Versammlung - als zahnlosen Tiger - komplett abzuschaffen? Immerhin kostet so ein Gremium jede Menge Geld, die Mitglieder bekommen eine Aufwandsentschädigung, die Versammlungstreffen müssen organisiert werden...
Panter: Es muss in einer Landesmedienanstalt ein Kontrollgremium geben, welches die gesellschaftlichen Interessen widerspiegelt und damit die Gesellschaft in all ihrer Vielfalt gegenüber dem Rundfunk vertritt. Wer von der Abschaffung der Versammlung spricht, muss auch sagen, wie die gesellschaftlichen Interessen dann vertreten werden.
Derzeit ist die Versammlung das gesellschaftliche Gremium in der Landesmedienanstalt. Deshalb habe ich großes Interesse daran, diesem Gremium auch wieder die Bedeutung zukommen zu lassen, die ihm zusteht.

Flurfunk: Ein weiterer Vorschlag der Linken sieht vor, die Landesmedienanstalten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammenzulegen. Wäre das nicht sinnvoll, auch vor dem Hintergrund, dass drei ähnliche Institutionen die Bürger wesentlich mehr Geld kosten?
Panter: Der Vorschlag einer Zusammenlegung erscheint auf den ersten Blick sehr charmant. Aber was bedeutet eine Zusammenlegung wirklich? Aufgrund der ganz unterschiedlichen Medienordnungen in den drei Ländern wäre eine Zusammenlegung mit erheblichen Problemen verbunden. Das geht von unterschiedlichen Modellen und Fördermechanismen im Bereich der Medienkompetenzförderung, der Bürger-Medien, der Anzahl und Förderung von lokalem Rundfunk bis hin zur Gremienstruktur. Man müsste hier überall eine Angleichung finden. Ob daraus überhaupt Effizienzgewinne entstehen können, halte ich für fraglich. Da bin ich mittlerweile dagegen, zumindest so lange wie es nicht auch um eine Zusammenlegung der Bundesländer geht.“

Flurfunk: Das Privatrundfunkgesetz ist von 2001, seit dem hat sich die Medienlandschaft massiv verändert. Wo sehen Sie Änderungsbedarf am Gesetz?
Panter: Es gab in den vergangen Jahren schon einzelne Anpassungen - aber die Digitalisierung der Medien mit all ihren Folgen erfordert eigentlich eine grundlegende Anpassung der Rechtsstruktur und der Zuständigkeiten an die Realität.

Flurfunk: Sollte nicht wenigstens das "neue Medien" im Titel der SLM langsam mal verändert werden?
Panter: Solange wir nicht grundsätzlich über eine Neujustierung der Aufgaben und Zuständigkeiten in der Landesmedienanstalt sprechen, ist eine Änderung des Namens reine Kosmetik.

Flurfunk: Vielen Dank für das Interview!