Im Herbst 2016 steht der Wechsel an: Dann sollte der Sächsische Landtag die Mitglieder des neuen Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien bestimmen. Ende vergangener Woche endete die Möglichkeit, Kandidaten für das fünfköpfige Gremium vorzuschlagen.

Sämtliche Personalvorschläge liegen nun den Fraktionen vor. In der Präsidiumssitzung des Landtags am 21.9. werden die Kandidaten dann erstmals diskutiert – hier können die Fraktionen beispielsweise auf Interessenskonflikte hinweisen, sofern sie bei einem Kandidaten welche sehen. Nach dem 21.9. erst wird der Landtag dann die finale Liste als Drucksache veröffentlichen.

Wer ist vorgeschlagen? Wir haben die Liste!

Die Liste mit den Vorschlägen - uns liegt sie schon vor. In den Klammern stehen die Institution, die den Kandidaten jeweils vorgeschlagen haben:

• Simone Baumann (Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V.)
• Uwe-Eckart Böttger (Europäische Bewegung Sachsen)
• Eva Brackelmann (Landesfrauenrat Sachsen e.V.)
• René Falkner (Evangelischer Medienverband in Sachsen e.V.)
• Prof. Dr. Sandra Fleischer (SLM)
• Prof. Markus Heinker (IHK Leipzig)
• Johannes Jenichen (Evangelischer Medienverband in Sachsen e.V.)
• Susanne Köhler (Landesfrauenrat Sachsen e.V.)
• Erwin Linnenbach (Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk)
• Gerhard Pötzsch (Europäische Bewegung Sachsen, Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk)
• Michael Sagurna ( Europäische Bewegung Sachsen; Bistum Dresden-Meißen, Bischöfliches Ordinariat; Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk; Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Verband Sächsischer Lokalrundfunk)
• Prof. Dr. Bernd Schorb ( Bundesverband Offene Kanäle e.V.)
• Prof. Dr. Rüdiger Steinmetz (SLM, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Verband Sächsischer Lokalrundfunk)
• Christoph Waitz (SLM)
• Grit Wißkirchen (Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V., Verband Sächsischer Lokalrundfunk, Deutsches Institut für Animationsfilm, Mitteldeutscher Film- und Fernsehproduzentenverband)

Nachtrag 7.9.2016: Man soll die Geschwindigkeit der hausinternen Landtagspost nicht überschätzen. Aufgeregte Anrufer informierten uns heute früh, dass die Liste nicht vollständig sein könne. Die Nachfrage ergab: Heute früh kam in den Fraktionen noch Post mit Eingangsstempel vom 30.8. an.

Hier sind also weitere Kandidaten – außerdem der Hinweis, dass wir in der Liste oben bei den Kandidaten Sagurna, Steinmetz und Wißkirchen die Liste der vorschlagenden Institutionen ergänzt haben.

Sollten noch weitere Vorschläge auftauchen, werden wir berichten!

• Eva Brackelmann (Selbsthilfegruppe Alleinerziehender e.V. Landesverband Sachsen)
• Holger Hase (Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V.)
• Prof. Dr. Hubertus Gersdorf (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.)
• Michael Hiller (Deutscher Journalisten-Verband – Landesverband Sachsen e.V.)
• Heike Richter (Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V.)
• Katja Röckel (Bundesverband Freier Radios)

Nachtrag Ende. Hier geht der ursprüngliche Beitrag weiter: 

Der Medienrat amtiert jeweils für sechs Jahre. Die aktuelle Besatzung besteht aus Michael Sagurna (Präsident), Christoph Waitz (Vizepräsident), Uschi Kruse, Prof. Rüdiger Steinmetz und Uwe Grüning (vgl. SLM-online.de). Zur Wahl eines Medienrates ist eine 2/3-Mehrheit im Landtag notwendig (vgl. Flurfunk vom 3.11.2010). Die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Medienrat sind im Sächsischen Privatrundfunkgesetz (hier als PDF) geregelt.

Es wird spannend

Bei benötigten 2/3-Mehrheiten ist es üblich, dass sich die Fraktionen vorher auf Kandidaten verständigen. In der vorliegenden Konstellation im Landtag benötigt die Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür also Stimmen einer Oppositionspartei. Dafür kommen, wenn man alle Konstellationen durchspielt, im Grunde nur die Grünen in Frage.

Daraus ergibt sich aber aus Sicht der CDU, die das Gremium bislang immer dominierte (auch über die Wahl des Präsidenten), eine leichte Schieflage:

Denn die Grünen werden sicherlich darauf bestehen, einen der Medienräte zu bestimmen (vermutlich erneut Prof. Steinmetz). Wenn dann aber der Koalitionspartner SPD wiederum darauf besteht, selbst zwei Medienräte zu benennen, hätte das Gremium rein zähltechnisch erstmals keine CDU-Mehrheit mehr. Das könnte zum Beispiel auf die Wahl des Präsidenten wirken. Die Funktion hat bislang Michael Sagurna inne, der nach eigenem Bekunden gern weitermachen will.

Insofern handelt es sich bei der Auswahl der geeigneten Kandidaten wohl um einen kleinen Verhandlungs-Poker. Auf den Landtagsfluren ist diesbezüglich schon die Rede von einem sogenannten grauen Kandidaten, der von beiden Regierungsfraktionen mitgetragen werden kann. Wobei man die ganze Diskussion durchaus auch als Zahlenspielerei abtun könnte: Immerhin hat der amtierende Medienrat aus unserer Sicht sehr pragmatisch gearbeitet; von ideologischen Auseinandersetzungen in dem Gremium ist uns zumindest nichts bekannt.

Spannend macht die Wahl aber noch ein anderer Aspekt: Zwei der noch amtierenden Mitglieder, nämlich Kruse und Grüning, dürfen nicht erneut einrücken. Sie haben bereits zwei Amtszeiten absolviert. Waitz, von der SLM selbst vorgeschlagen, weil man seine Arbeit dort sehr schätzt, ist seinerzeit über die FDP in das Gremium eingerückt - das dürfte seine Chancen nicht unbedingt steigern.

Es dürfte also mindestens zwei, vermutlich sogar drei neue Medienräte geben. Wir bleiben dran.

Transparenzhinweis: Flurfunk hat im April 2016 gemeinsam mit der Leipzig School of Media und der SLM die Bloggerkonferenz #bsen veranstaltet - dieser gemeinsamen Veranstaltung war zuvor die Zustimmung des Medienrats vorangegangen.