Unter www.lasst-uns-streiten.de hat die Landeszentrale einen neuen Ort für den politischen Meinungsaustausch geschaffen (vgl. Flurfunk vom 15.4.2016). Mehrmals jährlich soll ein aktuelles, gesellschaftlich relevantes Thema aufgegriffen und mit vier Thesen zur Diskussion gestellt werden. Der erste Dialog stand unter dem Titel "Gesellschaftskrise: Flucht" und lief vom 6.4. bis zum 20.5.2016. Ein Erfahrungsbericht.

Vier Thesen standen zur Debatte:

• "Flüchtlinge sind eine Bereicherung für Sachsen"
• "So viele Flüchtlinge lassen sich nicht integrieren"
• "Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie"
• "Dank der Flüchtlinge politisieren sich die Sachsen"

Die Nutzer konnten sich zu diesen Thesen positionieren und ihre Position begründen. Anschließend wurden sie mit konträren Meinungen anderer Nutzer konfrontiert und aufgefordert, diese zu kommentieren. Ein Team von Moderatoren der SLpB betreute den Online-Dialog, um die Einhaltung der Dialogregeln sicherzustellen. Die Beteiligung am ersten Online-Dialogs der SLpB war mit circa 2.300 Beiträgen und Kommentaren und mehr als 18.000 Seitenaufrufen sehr rege. Dies lag sicherlich an der aktuellen Thematik und der Berichterstattung in Presse und sozialen Medien.

Kontroverse Positionen

Besonders lebhaft wurden die Thesen "Flüchtlinge sind eine Bereicherung für Sachsen" diskutiert und mehrheitlich verneint. Ähnlich intensiv wurde "So viele Flüchtlinge lassen sich nicht integrieren" diskutiert. Mit insgesamt weniger Beiträgen, aber nicht minder kontrovers wurden die Thesen "Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie" und "Dank der Flüchtlinge politisieren sich die Sachsen" diskutiert. Alle drei Thesen erhielten mehr Zustimmung als Ablehnung.

Der kulturelle Hintergrund geflüchteter Menschen sowie die lokale und nationale Kultur in Sachsen und Deutschland nahmen in der Diskussion breiten Raum ein. Die Standpunkte dazu waren sehr kontrovers und umfassten Aussagen, in denen hierarchische und qualitative Unterschiede zwischen Kulturen unterstellt und Überfremdungsängste geäußert wurden. Andere Beiträge beschrieben kulturelle Vielfalt als Bereicherung. Ein weiterer dominanter Aspekt war die Integration von Flüchtlingen. Diese Debatte war von verschiedenen Integrationsverständnissen, den Herausforderungen eines erfolgreichen Integrationsprozesses sowie humanitären und ethischen Werten geprägt. Dabei spielte das Themengebiet Diskriminierung und Rassismus in der deutschen Gesellschaft eine wichtige Rolle.

In der Diskussion um Arbeitsplätze stand die Meinung, dass es nicht genügend Arbeitsplätze in Sachsen gebe, der Ansicht gegenüber, dass Sachsen auf neue Arbeitskräfte angewiesen sei. Auch die Bildung, berufliche Qualifizierung und der Arbeitswille geflüchteter Menschen waren Diskussionsgegenstand. Die Frage nach den Kosten der Aufnahme geflüchteter Menschen, wurde sehr gegensätzlich diskutiert und bewertet. Zum einen wurden die wirtschaftlichen Chancen betont, zum anderen die finanziellen Ausgaben hervorgehoben.

Mehr Bilder zur Auswertung bei Facebook: https://www.facebook.com/slpb1/posts/10154390112566797

Kritik an der Politik

Deutliche Kritik wurde am Agieren von Politikern geäußert. Vor allem wurde beklagt, Politiker hätten die Beziehung zu den Wählern verloren. Zusätzlich wurden konkrete Entscheidungen, zum Beispiel in Bezug auf die "Flüchtlingsfrage" kritisiert. Hierbei spielten Fragen nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Asylpolitik eine große Rolle.

Ein weiterer Diskussionsstrang drehte sich um die Debatten- und Streitkultur, die in Sachsen momentan herrscht, und die Frage, ob diese gut oder schlecht für die Demokratie und die politische Lage sei. Während einige Teilnehmende es als positiv beschrieben, dass so viele kontroverse Meinungen sich Gehör verschafften, kritisierten andere die Polemisierung in den Debatten.

Kontroversität und Streitkultur war auch Thema unter den Teilnehmern: An manchen Stellen wurde fehlende Sachlichkeit in den Beiträgen bemängelt. Dies ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil insgesamt 257 Beiträge und Kommentare von der Moderation wegen Regelverstößen gesperrt werden mussten, um eine sachliche und konstruktive Diskussion zu gewährleisten.

257 Beiträge und Kommentare wegen Regelverstößen gesperrt

Dennoch war das Echo auf diese erste Dialogphase sowohl unter den Teilnehmenden als auch in den Medien vor allem positiv: Die Plattform wurde als bereicherndes Format gesehen, das verschiedene Konfliktlinien aufzeige und einen Einblick in das gesellschaftliche Meinungsspektrum gebe.

Durch den moderierten Dialog könnten sachlichere und produktivere Dialogräume geschaffen werden als dies in anderen digitalen Formaten möglich sei. Aus diesem Grund wird auch weiter gestritten: Noch bis zum 2.9. (Freitag!) wird das Thema "Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus in Sachsen" diskutiert. Ab dem 26.9. heißt das Thema: "Wie steht es um die Deutsche Einheit?"

Abschließend noch einige Zitate aus dem Dialog:

• "Homogenität schadet einer Gesellschaft, da der Impuls zum Wandel fehlt …"
• "Eine homogene Gesellschaft bringt Stabilität und Ruhe, da sich die Gesellschaft auf die gleichen Werte beruft…"
• "Dürfen alle PEGIDA-Gänger wegen eines kleinkriminellen Lutz Bachmann als kriminell bezeichnet werden? Nein. Dürfen alle Flüchtlinge wegen einigen, wenigen Kleinkriminellen als kriminell bezeichnet werden?"
• "Integration ist keine Pflichtleistung der Geflüchteten, sondern ein gemeinsamer Weg!"
• "Übt jemand Kritik, ist er rechts und ein Rassist!"
• "Nein, Du bist nicht rechts und rassistisch, weil Du Kritik übst. Du übst Kritik, weil Du rechts und rassistisch bist."
• "Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten steht es bei uns nicht schlechter um die Demokratie. Dass grundsätzliche Kritik und Radikalisierung mit größeren politischen Herausforderungen zunehmen, ist normal."
• "Die deutsche Demokratie funktioniert, auch unter Zuhilfenahme von Protestparteien und Bewegungen. Es fehlt an Politik- und Prozessverständnis, gerade auch in Sachsen."
• "Deutschland hat es verlernt zu streiten und Dissens zu ertragen. Es ist gut, dass daran gerüttelt wird."

Den ausführlichen Auswertungsbericht als PDF finden Sie hier.

Hinweis: Dieser Text ist zuerst im Newsletter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) erschienen. Für die Veröffentlichung im Flurfunk ist der Text leicht bearbeitet.