Zum 1.9.2016 soll in Leipzig das erste deutsche Medienschiedsgericht seine Arbeit aufnehmen (vgl. Flurfunk vom 11.5.2016: "Jaeckel kündigt Medienschiedsgericht an").

In einem Interview mit dem Portal medienpolitik.net verrät Initiator Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, nun weitere Details. So wird nun beispielsweise klarer, welche Fälle vor einem solchen Gericht verhandelt werden könnten:

"Aus meiner Sicht wird es vor allen Dingen um Fragen gehen, die einer kompetenten Entscheidung durch ausgewiesene Medienrechtsprofis bedürfen, um Planungs- und damit Investitionssicherheit zu erlangen. Das dürften vor allem Fälle sein, in denen es um die Klärung von Rechtsfragen geht, die entscheidend für die Abgrenzung von 'Claims' im Medienmarkt sind. Oder einfacher: Wer darf was in einer konvergenten Medienwelt? Welche Geschäftsmodelle sind möglich? Das Urheberrecht wird hier nach meiner Einschätzung eine wichtige Rolle spielen, ebenso das Wettbewerbs- und das Kartellrecht."

Das Besondere dabei: Die Entscheidungen werden "Vertreter aus Wissenschaft, Unternehmenspraxis, Anwaltschaft und (…) auch (ehemalige) Richter staatlicher Gerichte mit besonderer medienrechtlicher Expertise" treffen.

Das gesamte Interview ist bei medienpolitik.net zu lesen, Titel: "'Es muss schneller entschieden werden'“. Benjamin Kutz