Ein teurer Facebook-Kommentar für Mario B.: 420 Euro muss der Hartz-IV-Bezieher aus der Nähe von Bautzen zahlen, weil er in einem Facebook-Post die Deutschlandfunk-Korrespondentin Nadine Lindner mit den Worten "Erschießt die Fotze" verbal angegriffen hat. Nun ist das Urteil gefallen. Mario B. muss zahlen plus Anwalts- und Gerichtskosten.
Auf dem Blog von Deutschlandfunk hat die betroffene Journalistin Nadine Lindner einen lesenswerten Kommentar "140 Euro Strafe pro Wort – ein teurer Facebook-Kommentar für einen Pegida-Anhänger wegen eines Deutschlandfunk-Berichts" dazu geschrieben. Ihr Fazit zum Prozess:
"420 Euro – macht 140 Euro Strafe pro Wort. Ein teurer Facebook-Kommentar. Ob er seine Meinung ändert – schwer vorher zu sagen. Niemand muss meine Arbeit gut finden. Aber offene Aufrufe zur Gewalt haben in dieser Gesellschaft keinen Platz. Dann ist es gut, wenn der Rechtsstaat Grenzen setzt und Strafen ausspricht. Denn zu oft kommen Hetzer und Pöbler auf Facebook straffrei davon."
Juni 29, 2016
"Mario B. muss zahlen plus Anwalts- und Gerichtskosten." Er muss evtl. die Strafe zahlen (sollte er nicht über die Mittel verfügen wird die Strafe weit herabgesetzt bzw. ganz fallen gelassen [wo nichts zuholen ist gibt es auch nix]) und Gerichtskosten+Anwaltskosten bleiben beim Steuerzahler hängen. Als Hartz4 Empfänger kann er Gerichtskostenhilfe beantragen. Die Kosten für das Verfahren und Anwalt sind höher als die Strafe. Traurig das man jeden alles Anzeigen muss. So fehlt das Geld was der Staat hier ausgibt wieder dort wo es gebraucht wird.