Der MDR-Rundfunkrat hat seine Internetpräsenz überarbeitet und deutlich ausgebaut. Ziel: Man will mehr Transparenz über die eigene Arbeit herstellen. Das war erstmals im Sommer diskutiert und dann im Oktober beschlossen worden (vgl. Pressemitteilung des MDR-Rundfunkrat vom 27.10.2014). Seit gestern (1.12.2014) sind die neuen Seiten nun online.
Dass es so umfangreich und transparent wird, hätte man den Herrschaften kaum zugetraut: So ist etwa der Menüpunkt Aufgabenbeschreibung überarbeitet und deutlich erweitert worden. Die Struktur des Gremiums ist jetzt erstmals nachvollziehbar (mit einem Schema) dokumentiert - deutlich wird nun, welche Ausschüsse das Gremium des MDR hat und wer in welcher Landesgruppe sitzt.
Neu ist auch der Menüpunkt "Umgang mit Programmbeschwerden", aus dem hervorgeht, wie der Rundfunkrat mit Programmbeschwerden verfährt bzw. verfahren muss - einschließlich Verlinkung auf die gesetzlichen Grundlagen.
Ebenfalls neu: Der Fragenkatalog "Fragen und Antworten zur Arbeit des Rundfunkrates". Dort werden Fragen beantwortet, wie man Gremium-Mitglied wird, welche Aufgaben der Rundfunkrat hat und ob es eine Bezahlung gibt.
Ja, richtig gelesen, das Gremium stellt Transparenz über die Vergütung her. Vorbildlich! Konkret ist da zu lesen, dass die Arbeit zwar ehrenamtlich erfolgt, es aber für einfache Mitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 655,60 Euro sowie Sitzungsgeld gibt (die teilweise gespendet werden).
Spannend dürfte langfristig der Punkt "Termine und Sitzungen" werden: Dort sind die Daten der kommenden Sitzungen und die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu finden. Nach der Sitzung soll dort außerdem eine Zusammenfassung der Ergebnisse zu finden sein - ebenfalls eine Maßnahme, die man so keineswegs von einem Rundfunkrat gewohnt ist. Noch schöner wäre es natürlich, man könnte dort zukünftig die Protokolle nachlesen.
Die Entwicklung geht, so ist zu hören, maßgeblich auf die MDR-Rundfunkratsvorsitzende Prof. Gabriele Schade zurück, die das Ziel sehr hartnäckig verfolgt habe; großer Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum ZDF-Staatsvertrag (vgl. Flurfunk Dresden vom 2.7.2014: "Sitzungen des MDR-Rundfunkrat bald öffentlich?"). Nicht durchsetzen konnte sich Prof. Schade mit dem Ansinnen, die Sitzungen des Rundfunkrats künftig öffentlich zu machen – hierfür müsste wohl erst der MDR-Staatsvertrag geändert werden. (Nachtrag 5.12.: Bitte beachten Sie auch diesen Kommentar).
Hier geht's zum überarbeiteten Online-Auftritt des MDR-Rundfunkrats: http://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/index.html.
Dezember 4, 2014
Warum tagt der MDR-Rundfunkrat nicht öffentlich?
Fünf der neun Rundfunkräte von ARD-Anstalten tagen öffentlich. Sie tun dies aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Vorgabe. Im MDR-Staatsvertrag gibt es zur Öffentlichkeit der Sitzungen keine Regelungen. Allerdings ist in der MDR-Satzung festgeschrieben, dass der MDR-Rundfunkrat und seine Ausschüsse nicht öffentlich tagen. Unter der Devise, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist, könnte der MDR-Rundfunkrat in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat die Satzung entsprechend ändern.
Doch auch wenn der MDR-Rundfunkrat der Auffassung ist, dass öffentliche Sitzungen der Transparenz dienen, möchte eine Mehrheit, insbesondere die CDU-Vertreter, mit einer Entscheidung nicht dem Gesetzgeber, also den Landtagen, vorgreifen und wartet deshalb eine entsprechende Novellierung des MDR-Staatsvertrages ab. Eine solche Novellierung, die u.a. die Prämissen des ZDF-Urteils zur Staatsferne und Transparenz umsetzen soll, wurde von den Medienpolitikern der Staatsvertragsländer angekündigt. Wie schnell diese allerdings kommt, ist fraglich. So wollte der frühere sächsische Staatskanzleiminister die Novelle des ZDF-Staatsvertrages abwarten.
Dezember 16, 2014
Bitte korrigieren Sie die Webadresse des Rundfunkrats. Richtig ist: http://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/index.html
Dezember 16, 2014
Oh, danke für den Hinweis, habe es eben korrigiert!