Manchmal überholt einen die aktuelle Entwicklung. Am Montag, den 27.2.2012 trafen wir Johannes Beermann, den Chef der Sächsischen Staatskanzlei und damit für Medien zuständigen Staatsminister, zum Interview. Hätten wir gewusst, dass die SK kurze Zeit später eine eigene Facebook-Fanpage freischaltet und damit eine ordentliche Diskussion lostritt, hätten wir sicherlich auch nach diesem Thema gefragt.

Aber auch so ist das Interview aus unserer Sicht ein lesenswerter "Rundumschlag" zur sächsischen Medienpolitik geworden - haben wir doch nach der Bedeutung des Lokalfernsehens, der SLM, von Place-Blogs, den Zielen der AG Beitragsstabilität und der Dialogplattform gefragt.

Aber lesen Sie bitte selbst:

Flurfunk Dresden: Auf der Preisverleihung zum mitteldeutschen Fernsehpreis haben Sie gesagt, Lokalfernsehen sei ein Stück der sächsischen Identität. Was tut die Staatsregierung, um Medien und Pluralität zu fördern? Ist das überhaupt notwendig oder gehört das nicht zu ihren Aufgaben?

Johannes Beermann, Foto: Sächsische Staatskanzlei / Jörg Lange

Johannes Beermann: Wir können die Rahmenbedingungen beeinflussen. Wir können und dürfen aber die wichtige Aufgabe von Rundfunk und Fernsehen als Staat nicht übernehmen. Nämlich, dass jemand eine interessante Geschichte erzählt, etwas Spannendes zu berichten weiß.
Wir können aber versuchen, die Rundfunk- und Fernsehlandschaft wie sie in Sachsen besteht - und die meiner Ansicht nach tatsächlich zwingend zur Identität Sachsens dazugehört - so vielfältig wie möglich zu halten.

Flurfunk Dresden: Werden wir gleich mal konkret: Halten Sie das Konstrukt Lokalfernsehen für finanziell tragfähig? Ist das wirklich eine Branche mit Zukunft?
Beermann: Es ist nicht meine Aufgabe noch die des Staates, zu bestimmen, ob etwas finanziell tragfähig ist. Ich bin auch nicht für die Produkte der Sender verantwortlich. Meine Aufgabe ist nur, zu schauen, dass ein vielfältiges Angebot auch möglich ist.
Wir wünschen uns, möglichst alle dieser lokalen Radio- und Fernsehsender zu erhalten. Da muss man an verschiedenen Schrauben drehen: An der Digitalisierung oder an der Frage, wie das Geschäftsmodell aussieht. Natürlich knirscht es da auch manchmal. Man muss immer schauen, was verträglich ist und die Beteiligten müssen miteinander reden. Das hat die letzten 22 Jahre ganz gut geklappt.

Flurfunk Dresden: Gibt es Stellen, von denen Sie denken, da muss noch mal nachgeschraubt werden? Die Zeitungen sind im Niedergang. Das Lokalfernsehen hat eine überschaubare Reichweite. Radio kommt auch nicht mehr richtig bei den jungen Hörern an. Sehen Sie da Handlungsbedarf, oder muss der Markt das selber regulieren?
Beermann: Aus der Mediengeschichte wissen wir, dass ein bestehendes Medium nie völlig verschwindet, sondern dass neue Medien immer dazukommen, also zusätzlich als ergänzende Bereicherung. Der Medienkonsum verändert sich in der Wahrnehmung, auch in Bezug auf die Quellen, aber ich bin überzeugt, dass es immer Tageszeitungen aus Papier geben wird.
Dass die sächsische Staatsregierung für die Konzepte der einzelnen Zeitungsverlage oder Verlagsgruppen nichts kann, ist ganz offensichtlich. Das heißt, die müssen ihre eigenen Konzepte machen. Der eine hat den Onlinebereich noch nicht begriffen, der andere ist noch in der Restrukturierung und versucht Kosten zu sparen, indem er Redaktionen zusammenstreicht.
Das ist alles nicht unser Ding. Wir müssen mit der Medienlandschaft umgehen, die wir vorfinden und dafür sorgen, dass diese Medienlandschaft die Möglichkeit hat, sich kreativ aber auch gewinnbringend zu entfalten.

Flurfunk Dresden: Lutz Hachmeister schreibt immer mal wieder gegen die Landesmedienanstalten an. Mit der Digitalisierung hat sich ja die Kernaufgabe der SLM - vielleicht nicht erledigt - aber stark verändert. Wenn man sich die SLM-Jahresbilanzen anschaut, sucht man immer ein bisschen nach der Bedeutung, finde ich. Brauchen wir Landesmedienanstalten eigentlich noch lange?
Beermann: Die Landesmedienanstalt ist Ausdruck der Eigenstaatlichkeit Sachsens. Das ist die Kompetenz, die wir noch uneingeschränkt haben. Die Kompetenz im Medienbereich. Daran wollen wir auch nichts ändern.
Die SLM wird es noch lange geben und sie wird auch Aufgaben zu erfüllen haben. Wie die sich entwickeln, wird sich zeigen. In einer Zeit, in der es sehr viel mehr private Medien gibt als öffentliche – und für die ist ja die SLM gedacht – geht es strukturell strategisch nach vorne.
Es gibt natürlich Veränderungen. Man denkt jetzt nicht mehr darüber nach, wer welche Wellen zugeteilt bekommt, sondern wie Kommunikation in all ihren Facetten und medialen Möglichkeiten funktioniert.

Flurfunk Dresden: Spielen in Ihrer Wahrnehmung die sogenannten Place-Blogs oder Local-Blogs eine Rolle? Nehmen Sie die wahr?
Beermann: Ich finde, auch das ist eine Bereicherung. Es ist eine Art von Kommunikation, die von unten, von der Basis her kommt. Die Informationen sind ungefiltert, aber daher leider auch oft nicht auf Wahrheitsgehalt überprüft. Dann wird das eben so eine Mischung aus Information, Meinung, aus „ich möchte etwas loswerden“, Missionarisierung und auf der anderen Seite sich zurücknehmen. Das ist ein ganz interessantes Unterhaltungsmedium, aber auch mit spannenden Informationen, die ich so nicht so schnell bekomme.
Wir wissen aus Untersuchungen genauso, dass bei der Frage „Was ist Information, was nehmen die Leute ernst?“ die Kompetenz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Da gehen die Leute im Internet eher auf „heute“ oder auf die „Tagesschau“.

Flurfunk Dresden: Stichwort Medienstandort Sachsen: Was tut der Freistaat für die Medien? Andere Bundesländer setzten verschiedene Programme auf, zum Beispiel Richtung Filmförderung. Gibt es da Ansätze in Sachsen, um den Medienstandort zu stärken?
Beermann: Ja. Das ist ein Megathema. Zum einen haben wir eine Filmförderung, die Mitteldeutsche Medienförderung, in die wir Jahr für Jahr eine beträchtliche Summe Geld stecken. Wir werden auch als Filmland zunehmend entdeckt, seien es Hollywoodproduktionen oder auch erfolgreiche Serien. „Lasko“ zum Beispiel, das ist eine Serie, die bei RTL gelaufen ist. Aber eben auch „Inglourious Basterds“, der die schöne Landschaft nutzt.
Wir haben insgesamt sehr gute Chancen, als Kino und Fernsehland, wahrgenommen zu werden. Das wollen wir weiter nach vorne bringen. Wir haben neben der Mitteldeutschen Medienförderung auch unsere ganz normalen Förderinstrumente, zum Beispiel für die Förderung von Unternehmensinvestitionen. Gerade dieser Dienstleistungsbereich ist ja ein Sektor, der auch Arbeitsplätze schafft. Wenn hier wöchentliche oder tägliche Serien produziert werden, dann fließt auch entsprechend Geld in die Region. Das sind oftmals mittelständische Betriebe und ich denke, um die sollten wir uns auch weiterhin bemühen. Dass wir keine Medien-Hochburg werden wie zum Beispiel Berlin, Hamburg, Köln oder München, ist auch klar. Große Teile des Kuchens, der nicht mehr ganz neu ist, sind tatsächlich auch schon verteilt.
Trotzdem haben wir als Sachsen Know-how und auch Imageträchtiges. Denken sie nur an das DOC Festival in Leipzig, was einzigartig ist, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Oder unsere Kinofilmfestivals.
Es gibt es noch genügend Ansatzpunkte, wo Sachsen filmpolitisch und medienpolitisch Akzente setzen kann. Was wir auch tun.

Flurfunk Dresden: Wenn man mit privaten Filmproduzenten spricht, dann stöhnen die immer alle: Das Geld der Medien- und Filmförderung geht zuviel in internationale Projekte. Der Kika investiere zuviel in ausländische Serien und zu wenig in die lokalen Firmen...
Beermann: Wir sind im engen Dialog mit den mitteldeutschen Filmproduzenten. Wir setzen uns jetzt zum Beispiel beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland aktiv dafür ein, dass das zum Thema gemacht wird. Ich werde dort auch selbst auf dem Podium sitzen. Über Mitteldeutsche Filmproduktionen werden wir reden. Das muss immer wieder ins Bewusstsein gebracht werden.
Auch wenn sie schauen, was wir in Dresden als Erbe der DDR vorfinden, dann ist das mehr als nur das Sandmännchen. Da gibt es ganz hervorragende Trickfilme und die dazugehörigen sehr engagierten Trickfilmunternehmungen. Abgesehen davon, dass man immer mehr machen kann, sehe ich eine Landschaft, die im Grunde gesund ist und die wir weiter fördern werden. Ich finde, es schadet dem Filmland Sachsen auch nicht, mal einen Hollywoodstreifen entsprechend zu fördern, um darauf aufmerksam zu machen, dass Sachsen tolle Kulissen bietet, die dann auch wiedererkannt werden auf der ganzen Welt. Eine bessere Standortwerbung gibt es kaum.

Flurfunk Dresden: Gehen wir mal über zum Thema Digitalkanäle von ARD und ZDF: Es gab ein Interview, da haben Sie gesagt, die Politik als Beauftragter kann es auch wieder wegnehmen. Jetzt hat Herr Beck einen gleichlautenden Vorschlag unterbreitet. Er hat auch verkündet, man muss den Rundfunkstaatsvertrag dahingehend ändern. Gibt es dafür schon einen konkreten Zeitplan, wird das so passieren?
Beermann: Natürlich gibt es einen konkreten Zeitplan. Um das mal einzuordnen: Wir haben mit dem Beschluss der Umstellung von einer Geräteabgabe auf eine Haushaltsabgabe gesagt, wir schauen uns den öffentlich rechtlichen Bereich insgesamt an. Nach 60 Jahren ist es längst an der Zeit zu überprüfen, wie der Programmauftrag von den öffentlich rechtlichen Anstalten erfüllt wird.
Daraus ist eine Arbeitsgruppe entstanden, die AG Beitragsstabilität, die von Sachsen geleitet wird. Die haben sich schon vor vielen Wochen mal die Digitalkanäle angeschaut und gesagt: Das sind eigentlich super Kanäle, die wirklich hochwertiges Fernsehen machen, leider aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwischen 0,05 Prozent und 0,2 Prozent Sehbeteiligung wurden ermittelt. Und das für einen annähernd dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Die Digitalkanäle sind zu einem Zeitpunkt entstanden, wo man über sogenannte Programmbuketts nachdachte, das war in den 90er Jahren. Wo man mittels einer Blackbox – ich erinnere mich noch genau, verbunden mit dem Namen Leo Kirch und der Telekom – über 150 / 200 Programme rein bekommen sollte, die dann zu Buketts zusammengefasst werden sollten.
Jede Senderfamilie hat also einen Nachrichtenkanal, einen Sportkanal, einen Hauptkanal, einen Spielfilmkanal, einen Serienkanal und so weiter. Der Zuschauer wird sich das raussuchen, was er braucht. Das war die Grundidee der entsprechenden Digitalkanäle. Verbunden mit Digital, weil die Digitalität gebraucht wurde, um diese Vielzahl auch tatsächlich an den Mann zu bringen. Das hat sich mittlerweile überholt.
Wir sind in einem Zeitalter, das im Wesentlichen vom Internet geprägt ist. Die Adaption ist auch eine völlig andere. Die Frage, ob ein offensichtlich überholtes Konzept heute tatsächlich an die 100 Millionen Euro pro Jahr wert ist, muss gestellt werden. Man muss gegebenenfalls auch irgendwann ganz nüchtern und neutral sagen können: Es hat sich anders entwickelt, wir müssen reagieren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte ZDF Neo für ein wundervolles Format. ZDF Kultur ist ein Traumsender, da könnte ich persönlich den ganzen Tag davor sitzen. Nur: ich weiß nicht, ob es gerechtfertigt ist, nur für Johannes Beermann ein Mehrmillionen-Programm im Jahr vorzuhalten.

Flurfunk Dresden: Ich hatte den Eindruck, gerade ZDF neo ist ein wunderbarer Ansatz fürs ZDF, sich verjüngen zu können. Diese Möglichkeit wird damit ja wieder verbaut. So wie die öffentlich rechtlichen Sender agieren, trauen sie sich anscheinend nicht, mal mit dem Hauptprogramm zu experimentieren...
Beermann: Auch für die Jugend ist ein dreistelliger Millionenbetrag zu viel. Beim besten Willen. Die Bürger und Bürgerinnen bezahlen doch dafür - 17,98 Euro im Monat. Jetzt haben wir erst einmal dafür gesorgt, dass die 17,98 Euro im Monat auch nach der Umstellung erhalten bleiben, dass da die Blütenträume im wahrsten Sinne des Wortes nicht nach oben gesprießt sind.
Wir müssen auch darauf achten, dass es in einer Zeit, in der es nicht mehr nur Öffentlich-Rechtliche gibt, es auch zunehmend Leute gibt, die keine Öffentlich-Rechtlichen mehr schauen, aber jeden Monat diese Gebühr abgebucht bekommen. Das kann nicht ohne Reaktion unsererseits ablaufen.
Wir, die Politik, sind das Sprachrohr der Abgabenzahler. Wir sind diejenigen, die darauf zu achten haben. Wir haben das zu gestalten und diese Aufgabe nimmt uns keiner ab.
Dass Derjenige, der Fernsehen macht, das natürlich für verheerend hält und der Meinung ist, das dürfe alles nicht sein und man müsse noch viel mehr machen, ist auch verständlich. Jeder, der ein Kind hat und einmal vorm Eiswagen gestanden hat, weiß, was da passiert.

Flurfunk Dresden: Gibt es wirklich einen konkreten Fahrplan?
Beermann: Die AG Beitragsstabilität tagt regelmäßig und legt dann ihre Berichte vor. Wir werden im Jahr 2013 auf der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag vorstellen, wie das Fernsehen der Zukunft aussehen kann.

Flurfunk Dresden: Jetzt scheinen sich die Öffentlich-Rechtlichen mit den Verlagen über einen Umgang beispielsweise mit der Tagesschau-App zu verständigen. Das wird im Netz oft so wahrgenommen, als ob die Sender sich freiwillig beschneiden. Man könnte die Sorge haben, die Öffentlich-Rechtlichen werden ordentlich zurechtgestutzt damit oder stutzen sich auch selbst zurecht. Teilen sie diese Einschätzung?
Beermann: Es heißt ja Fernsehen und nicht Fernlesen. Insofern macht das durchaus Sinn. Wir haben zwei unterschiedliche Systeme. Wir haben einmal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also das öffentlich-rechtliche Fernsehen, was durchgängig mit 7,5 Milliarden im Jahr durch öffentliche Mittel subventioniert wird. Keiner muss sich da um seinen Arbeitsplatz sorgen, alles ist sicher. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist der, dass wir auf der anderen Seite Private haben, die Geschäftsmodelle entwickeln müssen, damit sie mit ihrem Programm auch Geld verdienen. Wir müssen darauf achten, dass es keine Markverzerrung gibt und wir zum Schluss nur noch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben.
Das bedeutet, ich muss den Privaten Produkte, die Gewinn bringen, auch ermöglichen. Das bedeutet eben auch, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt auf Sehen und Hören konzentriert und nicht aufs Lesen.
Dass ich mittlerweile im Internet Formate habe, wo man alles machen kann, es natürlich Sinn macht, im Internet auch entsprechend Filme und Videos einzustellen, ist eine ganz andere Frage.
Da eine Zeitung aber eben privat ihr Geld verdient, muss sie mehr Möglichkeiten haben, also auch ein Video einzustellen. Ich halte es für eine gute Lösung, dass die Öffentlich-Rechtlichen im Wesentlichen auf Wort und Bild zurückgreifen und nicht auf Text.

Flurfunk Dresden: Einige behaupten, das sei jetzt der staatliche Angriff auf die Rundfunkfreiheit, wenn die Politik über die Gebühren versucht, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Grenzen zu setzen.
Beermann: Wir setzen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Grenzen über die Gebühren. Das machen wir eben gerade nicht. Das ist ja der Punkt. Das dürfen wir auch nicht. Das hat das Verfassungsgericht verboten. Das Verfassungsgericht sagt: Wenn ihr beim öffentlich rechtlichen Rundfunk bestellt, was die Leute sehen und hören wollen, müsst ihr wie in jeder Kneipe auch die Rechnung abwarten.
Wir wissen noch nicht, was es konkret kostet. Wir dürfen also dem öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht sagen: Hier pass auf, du servierst uns Champagner, aber du bekommst anschließend nur zwei Euro. Das geht einfach nicht. Trotzdem bleibt es uns überlassen, ob wir Bier oder Champagner bestellen. Aber wir wissen, Bier ist günstiger als Champagner. Das ist die Aufgabe, die Politik hat.
Wir definieren den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das muss auch so sein, das ist die Ausübung öffentlicher Gewalt. Und öffentliche Gewalt geht nach der sächsischen Verfassung wie nach dem Grundgesetz vom Volk aus. Diejenigen, die meinen, die Öffentlich-Rechtlichen existieren so nebenher, sind aus sich heraus geboren, wenn nicht gar Gott gewollt, die irren. Das ist nicht der Fall. Der Auftrag muss vom Volk legitimiert sein und das Volk bezahlt auch dafür.

Flurfunk Dresden: Kommen wir noch einmal zur Dialogplattform. Der Freistaat hat die Dialogplattform gestartet. Sind Sie mit den bisherigen Entwicklungen zufrieden?
Beermann: Ja.

Flurfunk Dresden: Wie sind denn so die Zahlen?
Beermann: Bei dem ersten Thema, das wir gemacht haben - keine Heimat für Rechtsextremisten, seit 10. Januar ist das gelaufen - haben wir allein 11.429 Youtube-Aufrufe gehabt. Es hat also sehr viel Interesse gefunden. Wir haben jetzt seit Anfang dieses Monats eine Diskussion zu unserer Standortwerbung. Das ist vom Thema her ein bisschen abstrakter. Da haben wir bisher, um bei den Youtube-Zahlen zu bleiben, etwa 5.000. Das Medium wird angenommen, das sehen wir. Es ist ein Angebot, welches den Bürgern ermöglicht, sich direkt dazu zu äußern. Wir nehmen da auch viele Anregungen mit. Wir treten in einen tatsächlichen Dialog mit den Bürgern. Ich denke, das ist noch nicht etabliert, aber wir sind auf einem guten Weg.

Flurfunk Dresden: Das Ulbig-Video hat für sehr viele Zugriffe gesorgt und auch für sehr harsche Kommentare, teilweise auch in der Dialogplattform selber. War das so beabsichtigt? Würden sie das noch einmal so machen?
Beermann: Ja, wir würden das noch mal so machen, denn wir machen das, wofür wir als Staatsregierung stehen und wovon wir überzeugt sind. Dass das nicht jedem gefällt, ist uns völlig klar. Wir wissen aber, dass die weitüberwiegende Mehrheit diese Staatsregierung gewählt hat, und dass wir mit dem, was wir tun, den richtigen Kurs fahren.
Dass sich immer Derjenige meldet, der sich über etwas aufregt, ist auch ganz klar. Nur, warum sollten wir da hinterm Berg halten? Wir müssen dem Bürger doch das vermitteln, was wir wirklich wollen, was wir wirklich tun. Und uns nicht hinter irgendwelchen Formulierungen verbergen, für die wir anschließend nur Zustimmung bekommen. Das hielte ich nicht für fair, es hilft uns auch nicht.

Flurfunk Dresden: Was passiert mit den Beiträgen, die in der Dialogplattform auflaufen, mit den Hinweisen und Ideen der Leute?
Beermann: Die werden von uns durchgesehen und gute Anregungen werden aufgegriffen. Wir reden ja nicht, um uns bestätigt zu fühlen. Wir machen das, um zu sagen: eure Meinung ist gefragt und wird ernst genommen.

Flurfunk Dresden: Eine Frage zum Thema Medienpolitik, die mich auch persönlich sehr interessiert: Medienpolitik findet in meiner Wahrnehmung zu wenig in den Medien statt. Haben Sie eine persönliche Erklärung dafür, warum das so ist?
Beermann: Weil sie selbst betroffen sind. Ich werde bedauerlicherweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nie zu einer Talkshow eingeladen.

Flurfunk Dresden: Die Leute draußen interessiert das auch nicht so? Oder die Medien schreiben nicht über sich selber? Finden sie es bedauerlich, dass das nicht passiert?
Beermann: Das ist wie mit dem Wetter, das muss man nehmen wie es kommt. Dass man, wenn man selbst betroffen ist, eine andere Attitüde dazu hat, ist eine ganz andere Frage. Ich finde das spannend, wie mit der eigenen Medienpolitik umgegangen wird, wenn ansonsten vehement Transparenz gefordert wird. Aber das ist, glaube ich, nicht so dramatisch. Es ist kein Phänomen, das es nur in Deutschland gibt. So schlecht ist es mit der Medienpolitik ja auch nicht bestellt. Die Diskussionen werden in der Öffentlichkeit geführt. Sie hätte aber durchaus manchmal etwas mehr Aufmerksamkeit verdient, was ich mir als zuständiger Minister wünschen würde.

Flurfunk Dresden: Vielen Dank für das Interview.