Die aktuelle Nachrichtenlage bietet sich geradezu wunderbar an, unsere neue Serie zum Thema Rechtsfragen aus dem Medienbereich einzuführen. Heute, in Folge 1, beantwortet die Dresdner Medienrechtlerin Anja Przybilla LL.M. von der Anwaltskanzlei Thoelke Przybilla Schaffner diese Frage:

Könnte die Bild eigentlich auch ohne Zustimmung Wulffs die Mailbox-Nachricht veröffentlichen?

Zunächst könnte man daran denken, dass die Veröffentlichung der Nachricht gegen § 201 StGB verstößt. § 201 StGB stellt die unbefugte Aufnahme und Verbreitung des nichtöffentlich gesprochenen Worts unter Strafe. Ebenso unzulässig ist es, den wesentlichen Inhalt einer solchen Mitteilung zu veröffentlichen. Personen sollen also davor geschützt werden, dass heimlich Aufnahmen von Gesprächen gemacht werden, die vermeintlich in einem nicht öffentlichen Raum stattfinden.

Herr Wulff hat jedoch wissentlich und freiwillig auf den Anrufbeantworter gesprochen, so dass es sich nicht um eine unbefugte Aufnahme handelt und damit bereits der Straftatbestand nicht erfüllt sein kann.

Trotzdem ist ein Interesse des Bundespräsidenten an der Geheimhaltung der Nachricht erkennbar. Dieses Interesse wird dem grundgesetzlich geschützten Bereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugerechnet. Dem gegenüber stehen die Pressefreiheit und das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit. Diese Situation der widerstreitenden Grundrechte kann nur durch eine Abwägung der Interessen gelöst werden.

Wie schwer die einzelnen Interessen wiegen, hängt vom Einzelfall ab. Regelmäßig überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsinteresse, wenn Nachrichten aus dem privaten Bereich oder sogar aus der Intimsphäre aus reiner Sensationslust veröffentlicht werden sollen. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die Mitteilung auf dem Anrufbeantworter überhaupt dem privaten Bereich zugeordnet werden kann. Motivation und Inhalt der Mitteilung berühren schwerpunktmäßig die berufliche Sphäre des Bundespräsidenten. Diese ist jedoch am wenigsten durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Auf der anderen Seite steht das erhebliche Interesse der Allgemeinheit an der Art und Weise der Amtsführung des Bundespräsidenten.

Im Ergebnis sprechen daher gute Argumente für das Überwiegen des Informationsinteresses der Allgemeinheit und somit für die Zulässigkeit einer Veröffentlichung. Da Richter jedoch bei Grundrechtsabwägungen einen weiten Entscheidungsspielraum haben, sind andere Ansichten durchaus denkbar. Anja Przybilla LL.M.