Die medienpolitischen Sprecher der LINKEN aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihre gemeinsamen Erwartungen an den künftigen MDR-Intendanten formuliert. Darin fordern Sie u.a. deutlich mehr Transparenz, die Ansprache von jungen Menschen und einen höheren Informationsanteil beim MDR-Beitrag zum ARD-Programm. Insgesamt benennt das Papier fünf Punkte:

1. Grundsätzliches Bekenntnis zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
2. Rahmenbedingungen und Strukturen müssen transparent sein.
3. Das Programm muss auch junge Menschen ansprechen.
4. Die Digitalisierung der Medien kann als Chance noch stärker genutzt werden.
5. Die Finanzierung des MDR muss im ARD-Verbund gesichert sein.

In den einzelnen Punkten ist durchaus Brisanz enthalten (das ganze Papier dokumentieren wir am Ende dieses Beitrags, s.u.). Beispielsweise heißt es in Punkt 2:

"Die Zusammensetzung der MDR-Gremien bedarf einer Überprüfung unter demokratischen Gesichtspunkten."

Unter Punkt 3 ist zu lesen:

"Als einziger ostdeutscher Sender muss der MDR im ERSTEN über den Unterhaltungsbereich journalistisch präsent sein."

Hintergrund für das Papier ist die anstehende Neuwahl des MDR-Intendanten, die für den 26.9.2011 geplant ist (detaillierte Hintergrund-Informationen finden Sie auch in unserem Intendanten-Wiki). In der Mitteilung von Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der LINKEN-Fraktion des Sächsischen Landtags, heißt es:

"Da DIE LINKE in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils die zweitgrößte Parlamentsfraktion stellt, halten wir es für angemessen, im Rahmen der Neubesetzung der Intendantenstelle des MDR einige Erwartungen und Hoffnungen für die zukünftige Entwicklung des Senders zu formulieren."

Neubert betont, dass es sich damit nicht um eine Einmischung in den Programmauftrag handelt, Zitat:

"Dabei erheben wir keinesfalls den Anspruch, Einfluss auf inhaltliche Entscheidungen des öffentlich-rechtlichen Senders ausüben zu wollen. Die Unabhängigkeit des MDR ist uns besonders wichtig, aber diese Unabhängigkeit muss politisch unterstützt werden."

Das komplette Papier dokumentieren wir im Folgenden.

Erwartungen der LINKEN an die zukünftige Entwicklung des MDR im Rahmen der Neubesetzung der Intendantenstelle

André Blechschmidt, MdL, medienpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE Thüringen
Stefan Gebhardt, MdL, medienpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Falk Neubert, MdL, medienpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE Sachsen

1) Grundsätzliches Bekenntnis zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik bildet mit seinem zur umfassenden Information der Bevölkerung verpflichtendem Programmauftrag eine wichtige Säule der Demokratie. Im Unterschied und als Widerpart zu privatwirtschaftlich organisierten Sendern, deren Programminhalte sich an Vermarktungsinteressen orientieren müssen, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Chance und die Aufgabe, ein wirklich plurales Programmangebot zu entwickeln. Dies ist entscheidend für die Garantie der Presse- und Meinungsfreiheit. Vom MDR erwarten wir, dass er diesem Auftrag gerecht wird.

2) Rahmenbedingungen und Strukturen müssen transparent sein
Als aus öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtung, muss der MDR deutlich mehr Transparenz seiner Strukturen und Entscheidungen schaffen. Dazu gehört für DIE LINKE unter anderem die jährliche Veröffentlichung eines Produzentenberichts aus dem deutlich wird, wer für welche Aufgaben Gelder bezogen hat. Die Zusammensetzung der MDR-Gremien bedarf einer Überprüfung unter demokratischen Gesichtspunkten.

3) Das Programm muss auch junge Menschen ansprechen
Wie für die Politik ist auch für das Programmprofil des MDR der demografische Wandel eine der zentralen Herausforderungen. Der MDR als Heimatsender muss Angebote für die alternde Bevölkerung machen, aber auch mit Fernsehsendungen und eigenen Radiokanälen gezielt Programminhalte für junge Menschen anbieten. Einen eigenen öffentlich-rechtlichen Jugend-Fernsehsender halten wir nicht für den Königsweg. Angebote für junge Menschen müssen sich im Hauptprogramm und in den Spartenkanälen finden.
Als ein heute ganz selbstverständlich über die Grenzen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hinaus empfangbarer Sender muss sich der MDR über das Programm definieren, welches eine umfassendere und ausgewogener Landesberichterstattung und eine stärkere regionale Komponente beinhalten sollte. Als einziger ostdeutscher Sender muss der MDR im ERSTEN über den Unterhaltungsbereich journalistisch präsent sein.

4) Die Digitalisierung der Medien kann als Chance noch stärker genutzt werden
Die Digitalisierung der Medien und der Gesellschaft insgesamt, ist für den MDR als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine der zentralen Zukunftsherausforderungen. Die öffentliche Meinungs- und Willensbildung wird immer stärker auch durch Internetangebote bestimmt. Deshalb muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk dort auch seinen Platz haben. Der MDR kann seine journalistischen Kompetenzen in der Verbindung von Fernsehen, Radio und Internet stärker für Qualitätsjournalismus nutzen und sein Angebot ausbauen. Die Einrichtung eines gemeinsamen Newsdesks ist ein richtiger erster Schritt dazu.

5) Finanzierung des MDR muss im ARD-Verbund gesichert sein
Die Finanzierung des MDR muss langfristig in einer Höhe gesichert werden, die den Erhalt der Programmqualität sichert. Die entscheidenden Abstimmungsprozesse laufen dazu in der ARD. Dort muss der Intendant mit anderen Bündnisse schmieden und so auch Freiräume für den MDR erstreiten. Das ist Grundvoraussetzung für viele weitere mögliche Veränderungen im Sender.