Sächsische Staatskanzlei / Jörg Lange

Die Sächsische Staatskanzlei hat am Samstag mitgeteilt, dass Ministerpräsident Tillich seit Freitag (17.6.2011) stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist. Er ist damit Stellvertreter des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der das Amt seit 1999 ausübt.

Die Mitteilung zitiert Tillich mit den Worten:

"Die mir jetzt übertragene Verantwortung als stellvertretender Vorsitzender verstehe ich als Auftrag, die Zukunft des ZDF aktiv mit zu gestalten. Ich möchte dazu beitragen, jene Konzepte zu entwickeln, die für eine sich ändernde Medienwelt notwendig sind."

Der ZDF-Verwaltungsrat hat laut ZDF-Staatsvertrag (§ 23 Aufgaben des Verwaltungsrates) folgende Aufgaben:

1. Der Verwaltungsrat beschließt über den Dienstvertrag mit dem Intendanten. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt das ZDF beim Abschluss des Dienstvertrages und zum Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte mit dem Intendanten sowie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem ZDF und dem Intendanten.
2. Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Intendanten.
3. Der Verwaltungsrat legt dem Fernsehrat den Entwurf der Satzung des ZDF vor. Er hat das Recht, Änderungen der Satzung vorzuschlagen.
4. Der Verwaltungsrat beschließt über den vom Intendanten entworfenen Haushaltsplan, der dem Fernsehrat gemäß § 20 zur Genehmigung zuzuleiten ist. Das Gleiche gilt für den Jahresabschluss.

Hier findet sich der ZDF-Staatsvertrag als PDF zum Download.

Ministerpräsident Tillich ist seit April 2011 im Kontrollgremium des Zweiten Deutschen Fernsehen als Nachfolger des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vertreten. Im November 2009 hatte es eine breite öffentliche Diskussion um den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Sender gegeben, als das Gremium den Vorschlag des damaligen Intendanten Markus Schächter ablehnte, Nikolaus Brender erneut zum Chefredakteur zu machen.

Tillichs Position im ZDF-Verwaltungsrat dürfte im Rahmen der Gesamtstrategie einzuordnen sein, Sachsen in der Medienpolitik wesentlich größeres Gewicht auf dem bundesweiten Parkett zu verschaffen. Dazu gehören u.a. die Übernahme der Medienpolitik-Koordination der CDU-geführten Länder durch den Leiter der Staatskanzlei, Johannes Beermann.