Der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Samstag (28.1.2017) einen Journalisten der Sächsischen Zeitung von seinem Parteitag ausgeschlossen.

Der Journalist musste laut einer Zeitungsmeldung: "den Saal in Klipphausen in Begleitung von Ordnern und unter Beifall der Parteitagsbesucher verlassen" (vgl. DNN vom 28.1.2017: "Unter Applaus – AfD-Parteitag schließt Zeitungsjournalisten aus"). In dem Antrag eines Deligierten, so ist weiter zu lesen, habe dieser "dem Journalisten vorgeworfen, 'Hetzartikel' verfasst und damit schon 'Existenzen zerstört' zu haben."

Es gab laut Zeitungsmeldung auch Parteimitglieder, die sich gegen den Ausschluss des Journalisten aussprachen. Die Sächsische Zeitung verwahrte sich am Samstagabend in einer ersten Stellungnahme gegen die erhobenen Vorwürfe und protestierte gegen den Ausschluss: "SZ-Reporter von AfD-Parteitag ausgeschlossen".

Vorgang offenbart Demokratieverständnis

Der Ausschluss eines Journalisten von einem Parteitag ist keine Lappalie, wie es im ersten Moment mancher (etwa in Facebook-Kommentaren) sehen will. Er ist auch sicher nicht die Durchsetzung eines demokratischen Rechts.

Im Gegenteil: Er ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln.

Im mildesten Falle belegt der Vorgang, dass die AfD-Delegierten im Allgemeinen mangelhafte Kenntnisse von der Funktion einer Demokratie und im Speziellen von der Bedeutung der Parteien und der Pressefreiheit haben. Vielleicht sollte sich die Partei einfach mal einen Verfassungsrechtler einladen, der ihnen die Basics der Demokratie erklärt.

Im schlimmsten Falle belegt der Vorgang, dass sich die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Besondere Bedeutung von Parteien und Medien

Bei Facebook tauchten in der Folge eine ganze Reihe Kommentare auf, die die Argumentation vertreten, die Partei habe doch demokratisch abgestimmt und nur ihr Hausrecht durchgesetzt.

Diese Argumentation offenbart, dass hier jemand die grundlegenden Regeln unserer Demokratie nicht kennt: Denn Parteien wie auch die Pressefreiheit haben laut Grundgesetz eine bedeutende Funktion in der Bundesrepublik. Das Hausrecht kann die Partei nicht willkürlich dazu nutzen, Journalisten rauszuschmeißen, deren Meinungen der AfD nicht gefallen.

Das Hausrecht ist im Lichte der Grundrechte zu sehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon in den 50er Jahren gesagt, übrigens in einem Fall gerade zu Meinungs- und Pressefreiheit. Stellt sich aber eine Partei gegen eines der Grundrechte, verlässt sie den Boden des Grundgesetzes – und stellt damit im Grunde die eigene Legitimation in Frage.

Der Hinweis, dass damit doch nur die Grundrechte der einzelnen Parteitags-Teilnehmer geschützt würden, ist genauso hanebüchen wie der Verweis auf das Hausrecht der Partei. Mitnichten ist durch die Anwesenheit eines Journalisten ein Grundrecht eines Teilnehmers der Veranstaltung tangiert.

Warum ist Pressefreiheit so wichtig?

Es ist schon sehr schräg, dass diese Frage heutzutage noch thematisiert werden muss – vor allem in Ostdeutschland!

Vor dem Hintergrund, dass es aber im Freistaat immer wieder ähnliche Fälle gibt, in denen staatliche Institutionen (vgl. zum Beispiel FLURFUNK vom 29.10.2015: "Provinzposse: 'Das Rathaus von Strehla zeigt sich gesprächsbereit'" und vom 29.1.2016: "Freie Presse wehrt sich gegen Ausschluss von Bürgerversammlung") oder auch Vereine (vgl. FLURFUNK vom 11.11.2016: "Winzergenossenschaft Meißen lädt unliebsamen Journalisten aus") die Bedeutung der Pressefreiheit nicht richtig einordnen können, erscheint es angebracht, ein paar erklärende Hinweise zu geben.

Wobei, gleich angemerkt: Bei einem Verein mag man es noch als Unwissenheit über professionelle PR und Privatangelegenheit durchgehen – wenn eine Partei oder Stadtverwaltung so agiert, ist das schon eine andere Liga.

Beschaffen, auswählen, kritisch kommentieren

Also, zu den Aufgaben der Medien in der Demokratie: Will ein Bürger frei und unabhängig an der Gestaltung des Staates teilhaben, benötigt er dafür Informationen. Diese müssen frei und unabhängig beschafft sein – daraus leitet sich der sogenannte "öffentliche Auftrag" der Medien und die besondere Rolle der Medien als "vierte Gewalt" ab.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist zum Thema Medien in der Demokratie zu lesen:

"Den Kern der öffentlichen Aufgabe bildet die Mitwirkung der Medien an der politischen Meinungsbildung. Um dieser Aufgabe willen stellen freie Medien einen unverzichtbaren Bestandteil jeder freiheitlichen Demokratie dar. Das Funktionieren einer Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), setzt voraus, dass dessen Mitglieder über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen bilden zu können. Diese Informationen können sie zum größten Teil nur aus den Medien beziehen. Deren Aufgabe besteht deshalb vor allem darin, die erforderlichen Informationen zu beschaffen, auszuwählen und so zusammenzustellen und ggf. kritisch zu kommentieren, dass ihr Publikum sie versteht und sich seine eigene Meinung bilden kann. Damit stellen die Medien zugleich eine Verbindung zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern her."

Denn, das ist wohl jedem klar: Gibt es keine Pressefreiheit, bekommen die Bürger nur gefilterte Informationen – gefiltert durch den Willen und mit der Absicht der Machthabenden.

Es gibt keine Einzelfallprüfung

Die Pressefreiheit gilt als elementar für unsere Demokratie: Sie ist ein demokratischer Grundwert. Journalisten genießen deswegen in der Ausübung ihres Berufes einen besonderen Schutz.

Alle, die jetzt meinen darauf hinweisen zu müssen, dass es in diesem "Einzelfall" unangemessen sei, die große Keule auszupacken: Vielleicht denken Sie mal 5 Minuten darüber nach, wie Sie es finden würden, wenn eines Ihrer Grundrechte heute mal, ausnahmsweise, weil sie nicht artig waren(!), kurze Zeit ausgesetzt werden.

Grundrecht ist Grundrecht - ohne Ausnahme, Pause, Einzelfallentscheidung!

Und eines noch: Einen einzelnen Journalisten auszuschließen, weil einem die Berichte nicht passen, ist nicht etwa deshalb weniger schlimm, weil es "nur ein Einzelfall" ist. Es vielmehr besonders bedenklich, weil es Willkür ist.

Wenn aber die Presse die Pressefreiheit missbraucht?

Auch diese Argumenation war bei Facebook mehrfach zu lesen – und sie ist wohl auch angedeutet in der Begründung, der Journalist habe angeblich "Hetzartikel" verfasst und "Existenzen zerstört".

Dazu ist nur zu sagen: Ob ein Journalist oder ein Medium die Pressefreiheit missbraucht, entscheidet sicherlich nicht eine Partei – wenn, dann unabhängige Richter. Und zwar, und auch das aus gutem Grund: nachträglich.

Eine Partei, die sich anmaßt darüber zu urteilen, was angemessen Berichterstattung ist und was nicht – die will hier niemand haben. Soetwas braucht unser Land nicht (noch einmal).

Positiv sei angemerkt: Es gab wohl auch Gegenstimmen beim Parteitag.

Trotzdem: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Menschen, die unsere gesellschaftlichen Werte durch zu viel Einwanderung gefährdet sehen, zentrale Werte, die von unseren Vorfahren errungen wurden und mit vielen Opfern verbunden sind, in einer entscheidenden Situation mit Füßen treten.